# taz.de -- Drohungen des US-Präsidenten: „Trumps Rhetorik hat jede Grenze überschritten“
       
       > US-Präsident Trump droht Iran mit Auslöschung der Zivilisation.
       > Demokraten nennen ihn einen „geisteskranken Irren“, Republikaner
       > unterstützen ihn weiterhin.
       
 (IMG) Bild: Trump gestikuliert bei seiner Pressekonferenz am Montag im Weißen Haus
       
       Iran hat bis Dienstagabend US-Ostküstenzeit (Mittwochnacht 2 Uhr MESZ)
       Zeit, um die Straße von Hormus wiederzueröffnen, ansonsten drohe die
       „Auslöschung einer ganzen Zivilisation“. Mit diesen Worten [1][verlieh
       US-Präsident Donald Trump seinen Drohungen am Dienstag erneut Nachdruck].
       
       [2][Bereits über Ostern hatte Trump Iran mit einem „Leben in der Hölle“
       gedroht]. Auf einer Pressekonferenz am Montag machte er dann erneut klar,
       dass auch zivile Ziele wie Brücken oder Kraftwerke auf der Zielliste des
       US-Militärs stünden. Laut Experten wären dies Kriegsverbrechen entsprechend
       der Genfer Konvention.
       
       In den USA sorgen die Aussagen des Präsidenten für gemischte Reaktionen.
       Demokraten zeigen sich empört über Trumps Verhalten und stellen dessen
       Kompetenz infrage. Republikaner sehen in den Drohungen hingegen ein
       Druckmittel, um Irans Führung endlich zur Aufgabe zu bewegen.
       
       Jede Brücke in Iran werde vernichtet; auch jedes Kraftwerk außer Betrieb
       gesetzt sein – „sie werden brennen, explodieren und nie wieder nutzbar
       sein“, erklärte Trump [3][am Montag]. Ob er nicht Bedenken habe, dass diese
       Drohungen zu weit gehen und in Kriegsverbrechen münden könnten? „Nein,
       überhaupt nicht“, sagte Trump. „Ich hoffe aber, das wir nicht so weit gehen
       müssen.“ Im US-Kongress führten seine Aussagen zu den erwartbaren
       Reaktionen. Demokraten sagen, Trump sei „außer Kontrolle“.
       
       ## Demokraten üben lautstark Kritik
       
       Der demokratische US-Senator Chris Murphy riet den Mitgliedern der
       Regierung außerdem, sich über den 25. Verfassungszusatz zu informieren, der
       den Präsidenten für amtsunfähig erklären würde. Bereits am Ostersonntag
       hatte Murphy auf X geschrieben: „Säße ich in Trumps Kabinett, würde ich
       Ostern damit verbringen, Verfassungsrechtler wegen des 25.
       Verfassungszusatzes anzurufen.“
       
       Die Chancen, dass der 25. Verfassungszusatz wirklich zur Anwendung kommt,
       sind aber verschwindend gering. Weder im Regierungskabinett noch unter
       Republikanern im Kongress gibt es eine Mehrheit für so ein Verfahren. Auch
       Vizepräsident J. D. Vance, der das Präsidentenamt dann laut Verfassung
       übernehmen würde, steht hinter Trump.
       
       Laut dem demokratischen Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, habe das
       Land jemand Besseres verdient als einen „geisteskranken Irren“. Trump
       „droht mit möglichen Kriegsverbrechen und verprellt Verbündete. So ist er –
       doch so sind wir nicht“, sagte der New Yorker.
       
       Die einzige Abgeordnete im US-Kongress mit iranischen Wurzeln, die
       Demokratin Yassamin Ansari, erklärte am Montag, dass auch sie für die
       Anwendung des 25. Verfassungszusatzes plädiere. Außerdem werde sie ein
       Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth in die
       Wege leiten.
       
       „Trump eskaliert einen verheerenden, illegalen Krieg, droht mit massiven
       Kriegsverbrechen und nimmt zivile Infrastruktur in Iran ins Visier. Allein
       in den letzten 48 Stunden hat die Rhetorik jede Grenze überschritten. Pete
       Hegseth macht sich mitschuldig“, schrieb Ansari auf X.
       
       ## Republikaner unterstützen Trump
       
       Mehrere Demokraten fordern, dass der US-Kongress seine Osterpause vorzeitig
       beendet und über eine „War Powers Resolution“ abstimmt, welche die Macht
       des Präsidenten zur Kriegsführung einschränken soll.
       
       Republikaner zeigen sich hingegen wenig besorgt über das Vorgehen des
       US-Militärs und Trumps Aussagen. Die republikanische Senatorin Joni Erst,
       selbst eine Veteranin, verteidigt den Präsidenten. Angriffe auf zivile
       Ziele in Iran seien nicht immer auch ein Kriegsverbrechen. Denn manche
       zivile Einrichtungen würden „vom Militär genutzt werden – daran besteht
       kein Zweifel“.
       
       Andere sind noch deutlicher in ihrer Unterstützung. Senator Rick Scott
       erklärte am Montag, das „Einzige“, was die Iraner verstünden, sei Stärke:
       „Nach Jahren der Beschwichtigungspolitik der Demokraten ist es großartig,
       einen Oberbefehlshaber zu haben, der begreift, dass wir ihnen nicht einfach
       palettenweise Bargeld schicken können – das böse Regime muss zur
       Rechenschaft gezogen werden!“ Er spielte damit auf das Iran-Atomabkommen
       an, das 2015 unter Präsident Barack Obama ausgehandelt worden war und das
       Trump während seiner ersten Amtszeit aufkündigte.
       
       Auch der republikanische Abgeordnete Clay Higgins forderte Trump auf, nicht
       nachzugeben. Er sollte die Iraner „härter als je zuvor treffen“. Man solle
       sie so hart treffen, „dass die Engel im Himmel voller Staunen nicken“.
       
       Laut US-Medien hat das US-Militär am Dienstag Ziele auf der iranischen
       Insel Charg angegriffen. Die Insel im Persischen Golf ist zentral für Irans
       Ölexporte. Iranische Medien berichten zudem von Angriffen auf
       Verkehrsinfrastrukturziele im Land. Demnach sollen mehrere Autobahnen und
       Eisenbahnbrücken angegriffen worden sein, berichtete die staatliche
       Nachrichtenagentur Irna.
       
       Er hoffe weiter auf eine Einigung, doch wenn nicht, dann könnte der
       Mittwoch zu einem „der wichtigsten Momente in der langen und komplexen
       Geschichte der Welt“ werden, schrieb Trump auf Truth Social. „47 Jahre der
       Erpressung, Korruption und des Todes werden endlich enden. Gott segne das
       großartige Volk Irans!“ Dessen Regierung zeigte sich bisher unbeugsam.
       Irans Militärführung tat Trumps Warnungen vor einer Zerstörung aller
       Brücken und Kraftwerke des Landes als „arrogante Rhetorik und haltlose
       Drohungen“ ab. Trump sei „wahnhaft“, sagte ein Militärsprecher laut
       Staatsmedien.
       
       7 Apr 2026
       
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