# taz.de -- Wie Rechtsextreme Finnland regieren: Aufruhr im Land der Glückseligen
       
       > Seit drei Jahren regiert die extrem rechte Perussuomalaiset in Finnland
       > mit, schleift den Sozialstaat, diskriminiert Migranten. Doch Hoffnung
       > ist in Sicht.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen Riikka Purra im Mai 2025. Finnlands Finanzministerin setzt die Schere gern am Sozialstaat an
       
       Glaubt man [1][dem „World Happiness Report“], lebt es sich in keinem Land
       der Welt besser als in Finnland. Und das schon seit neun Jahren. Hier ist
       unter anderem die relative Ungleichheit gering, die Lebenserwartung hoch,
       und – anders als in vielen anderen, besonders auch westlichen Staaten – das
       Vertrauen in die politischen Institutionen noch groß.
       
       Noch. Seit genau drei Jahren sägt die rechtsgerichtete Regierung an einer
       der Grundlagen für die finnische Glückseligkeit: dem Sozialstaat. Das Land
       erlebt derzeit die strengsten Sparmaßnahmen seiner Geschichte, etwa bei den
       staatlich finanzierten Medien und im Gesundheitswesen. Und besonders die
       extrem rechte Partei Perussuomalaiset (PS), was grob mit Wahre Finnen
       übersetzt werden kann, scheint darum bemüht, das Vertrauen der Menschen
       ineinander zu erodieren.
       
       Am 20. Juni 2023 wurde die Vierparteienregierungskoalition vereidigt.
       Angeführt wird sie von der konservativen Nationalen Sammlungspartei, die
       bei der Wahl mit 20,8 Prozent nur sehr knapp vor der PS (20,1 Prozent)
       gelandet war. Kurz darauf, im Juli 2023, erschütterte ein Post auf der
       Plattform X die finnische Öffentlichkeit. Jemand veröffentlichte alte
       Screenshots aus dem Kommentarbereich eines Online-Blogs. „Wenn man mir eine
       Waffe geben würde, gäbe es sogar in einem Nahverkehrszug Leichen“, schrieb
       demnach im Jahr 2008 eine Nutzerin namens „riikka“. Sprach darin auf ein
       „Migrationsproblem“ an, das Helsinki habe.
       
       Die finnischen Medien stürzten sich auf das Thema. Nach mehreren Berichten
       gab die frisch ernannte [2][Finanzministerin Riikka Purra] zu, hinter
       Dutzenden rassistischen und gewaltverherrlichenden Beiträgen zu stehen, die
       sie in ihren Dreißigern als Doktorandin an der Universität Turku verfasst
       hatte. Mitte der 2010er Jahre stieg sie in die Politik ein und wurde 2021
       zur Vorsitzenden der PS gewählt.
       
       ## Perussuomalaiset verschiebt den Diskurs
       
       Auf den „Riikka“-Skandal folgte ein weiterer: Finnische Medien enthüllten,
       dass Vilhelm Junnila, der neu gewählte Wirtschaftsminister von der PS, in
       seinen Wahlkampagnen und in den sozialen Medien rassistische und
       antisemitische Äußerungen getätigt hatte. Im Laufe der Jahre hatte er zudem
       staatliche Unterstützung für eine Organisation beantragt, die finnischen
       Waffen-SS-Soldaten huldigt.
       
       Junnila trat nach elf Tagen zurück. Purra entschuldigte sich, blieb jedoch
       im Amt. Auch die gerade erst neu gebildete [3][Regierung hielt].
       
       Manuel Müller ist Politikwissenschaftler am Finnischen Institut für
       Internationale Angelegenheiten. Er sagt, die rechtskonservative Regierung
       habe eine Normalisierung von Rassismus und eine Verschiebung des
       sogenannten „Overton-Fensters“ – also der Grenze des Sagbaren –
       herbeigeführt.
       
       „Das ist ihr wichtigstes Vermächtnis: Die Menschen reagieren nicht mehr
       schockiert auf rassistische Aussagen von Politiker:innen. Die Regierung hat
       die erste Rassismuskrise im Juli 2023 überstanden – heute erwartet niemand
       mehr, dass sie deswegen stürzt.“
       
       Nicht so explizit antidemokratisch wie die AfD, aber... 
       
       Die finnische PS sei durchaus mit der AfD vergleichbar, sagt Müller. Beide
       seien extrem rechte Parteien, mit „ähnlichen politischen Schwerpunkten:
       Migration, ‚Anti-woke‘-Rhetorik, Klimaleugnung, EU-Skepsis“. Jedoch
       bestünden zwei zentrale Unterschiede: „Die Haltung der Parteien gegenüber
       Russland und ihre Sicht auf das demokratische System im Allgemeinen.“
       
       In Deutschland steht die AfD der Demokratie offen kritisch gegenüber. In
       Finnland, sagt Müller, sei das Vertrauen der Menschen in das System so
       groß, dass es den Rechts-außen-Akteur:innen schwerfalle, Misstrauen zu
       säen.
       
       Emilia Palonen, eine auf Populismus spezialisierte Politikwissenschaftlerin
       der Universität Helsinki, sieht das anders. Zwar sei die PS nicht so
       [4][explizit antidemokratisch wie die AfD], doch sie betrachte die Partei
       als „gewissermaßen akzelerationistisch“. Durch die historisch drastischen
       Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen habe die Regierungskoalition um
       die PS den finnischen Wohlfahrtsstaat innerhalb weniger Jahre erschüttert.
       
       Die PS glaube, sagt Palonen, dass es ihr helfen könnte, in Zukunft an der
       Macht zu bleiben, wenn Menschen politisch verwirrt und zunehmend enttäuscht
       vom System seien. Indirekt untergrabe „der Abbau des Sozialstaats jedoch
       auch [5][die liberale Demokratie].“
       
       Auch im Umgang mit Russland gab es durchaus Parallelen zwischen PS und AfD.
       Vor der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 sah die PS ihr
       Nachbarland und dessen Präsidenten nicht ausschließlich negativ. Einige
       PS-Mitglieder hielten Putin für einen starken Mann, der „traditionelle
       Werte“ verteidigt.
       
       So erklärte beispielsweise der PS-Abgeordnete Juho Eerola 2018, er sei
       bereit, die illegal annektierte Krim als Teil Russlands anzuerkennen, und
       dass die Ostukrainer lieber Teil Russlands als der Ukraine sein würden.
       Sebastian Tynkkynen, ein derzeitiger Europaabgeordneter der PS, nahm 2016
       sogar an einer russischen Propagandareise nach Twer teil, zwei Stunden
       nordöstlich von Moskau.
       
       Spätestens seit 2022 ist für die finnischen Wähler:innen aber jede
       Beschwichtigung gegenüber dem Imperialisten im Osten ein sofortiges
       Warnsignal und eine Frage des Gewissens, das sich aus historischen Traumata
       speist. Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland die Perussuomalaiset
       also im Grunde gezwungen, sich weiter von der AfD zu distanzieren. Im
       Europäischen Parlament gehören die beiden Parteien unterschiedlichen
       Fraktionen an.
       
       Der politische Umgang mit der extremen Rechten in Finnland unterscheidet
       sich ebenfalls von dem in Deutschland. Schon von 2015 bis 2017 war die PS
       Teil einer rechtsgerichteten Regierungskoalition. Als dann 2017 radikale
       Politiker in der Partei die Macht übernahmen, sprachen sich mehrere andere
       Parteien, darunter die Konservativen, offen gegen eine Zusammenarbeit mit
       der PS aus.
       
       Damals stand im finnischen Parlament auch einst eine – wenn auch wackelige
       und vor allem rhetorische – Brandmauer. Doch als Riikka Purra die Partei
       als Vorsitzende übernahm, wurde die Partei gesellschaftlich akzeptabler und
       die Mauer fiel.
       
       ## Was Deutschland aus Finnland lernen kann
       
       Müller sagt, der finnische Umgang mit der extremen Rechten sei auf
       historische Erfahrungen zurückzuführen. Aufgrund der Traumata des
       Bürgerkriegs von 1918 und des Winterkriegs von 1939/40 bestehe die
       finnische Tradition darin, Einheit anzustreben. „Auch während des Kalten
       Krieges wollten die Finnen nicht, dass ideologische Differenzen ihre
       Einheit spalten.“
       
       Dies habe dazu geführt, dass man heute akzeptiert: Wenn sich die
       Wähler:innen für die Perussuomalaiset entscheiden, hat diese Partei die
       gleiche Legitimation, das finnische Volk zu vertreten, wie jede andere
       Partei auch. „Die deutsche historische Erfahrung des Nationalsozialismus
       lehrt hingegen, dass man den Wähler:innen nicht voll und ganz vertrauen
       kann – und dass zum Schutz von Demokratie und Menschenwürde gewisse
       Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind“, sagt Müller.
       
       Politikwissenschaftlerin Emilia Palonen sagt, für die deutsche Politik
       ließen sich auch einige Lehren aus der aktuellen Regierungsbeteiligung der
       extremen Rechten in Finnland ziehen. Zum einen hätten die Konservativen
       innerhalb der Regierungskoalition gänzlich aufgehört, sich um moralische
       Fragen zu kümmern. Und auch ihre traditionell starken liberalen Flügel
       hätten sich mittlerweile aufgelöst. Übrig bliebe ein pragmatischer Fokus
       auf eine strenge Austeritäts- und gewerkschaftsfeindliche Politik.
       
       Zudem habe ein Diskurswandel stattgefunden, sagt Palonen. Insbesondere in
       der Migrationspolitik hätten [6][viele Parteien ähnliche Positionen wie die
       extreme Rechte eingenommen]. Die Rhetorik der PS in Bezug auf Migration
       habe gewissermaßen einen hegemonialen Status erreicht. Und die PS selbst
       hätte sich in eine tonangebende Rolle innerhalb des rechten Spektrums
       manövriert. Diese versuche sie – ähnlich wie die Fidesz-Partei in Ungarn
       oder die AfD in Deutschland – über polarisierende Debatten zu sichern.
       
       Aktuelle Wahlumfragen in Finnland lassen jedoch auf einen nahenden
       politischen Richtungswechsel hoffen. Laut [7][der jüngsten Umfrage] der
       größten finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat hat die PS einen großen
       Teil ihrer Unterstützung eingebüßt. Aktuell würden demnach nur 13,6 Prozent
       der Finn:innen für sie stimmen. Das wäre ein Drittel weniger als 2023.
       
       „Den Populisten Macht zu geben und sie durch Enttäuschung der Wähler ihre
       Unterstützung verlieren zu lassen, hat in Finnland einigermaßen
       funktioniert“, sagt Manuel Müller. Besonders die desaströse wirtschaftliche
       Lage in Finnland habe den Regierungsparteien in den Umfragen schwer
       zugesetzt.
       
       Linke Parteien, welche die Sparpolitik der Regierung und die diskursive
       Vormachtstellung der extremen Rechten infrage stellen, haben folglich
       zuletzt erheblich an Unterstützung gewonnen. Laut Helsingin Sanomat lägen
       die Sozialdemokraten derzeit mit 24,1 Prozent vorn, die Linksallianz stünde
       bei 11,2 Prozent – mehr als bei jeder Parlamentswahl seit 1999. Die
       nächsten Wahlen finden im April 2027 statt.
       
       20 Jun 2026
       
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