# taz.de -- Reform zur Vorratsdatenspeicherung: Zeitdruck als Katalysator
       
       > Sollte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommen, drohen verzögerte
       > Ermittlungen. Sind die Daten nur kurz verfügbar, ist hingegen Eile
       > angesagt.
       
 (IMG) Bild: Mehr zeitdruck, mehr Erfog bei den Ermittlungen?
       
       Seit rund zwanzig Jahren wird in Deutschland und der EU über eine
       Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten
       diskutiert. Schon zwei Mal wurde sie eingeführt, 2008 und 2015, schon zwei
       Mal wurde sie von Gerichten als unverhältnismäßig beanstandet: beim ersten
       Mal vom Bundesverfassungsgericht, beim zweiten Mal vom Europäischen
       Gerichtshof (EuGH).
       
       Nun plant die schwarz-rote Bundesregierung [1][einen dritten Anlauf].
       Diesmal sollen keine Telefondaten gespeichert werden, sondern nur die
       IP-Adressen, die bei jeder Einwahl ins Internet neu vergeben werden. Dieser
       begrenzte Ansatz entspricht den EuGH-Vorgaben und dürfte Bestand haben,
       falls es zu Klagen kommt.
       
       [2][Die Polizei] bejubelt jetzt einen lange geforderten Durchbruch.
       Tatsächlich ist bei Internetkriminalität die Zuordnung der benutzten
       IP-Adressen zu realen Personen der zentrale Ansatz der Strafverfolgung.
       
       Allerdings war die Polizei auch in der Zwischenzeit nicht untätig. Da die
       IP-Adressen bei vielen Internetfirmen nur sieben Tage gespeichert werden,
       mussten die Ermittler ihre Abläufe sehr beschleunigen. Das gelang der
       Polizei – in über 75 Prozent der Fälle kam sie inzwischen rechtzeitig.
       Solange es keine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen gab, ging die
       Polizei also nicht leer aus, sondern musste schneller arbeiten. Das ist
       nicht unbedingt ein Nachteil, insbesondere wenn es um Ermittlungen wegen
       [3][Kinderpornografie] geht und so Kinder in Not schneller gerettet werden
       konnten.
       
       Es ist leider zu befürchten, dass sich die Polizei nach Einführung der
       dreimonatigen Zwangsspeicherung der IP-Adressen wieder mehr Zeit lassen
       wird. Denn sie muss nicht mehr binnen Tagen bei den Internetfirmen
       nachfragen, wem eine bestimmte IP-Adresse zu einer bestimmten Zeit
       zugeteilt war.
       
       Dass diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt die
       Auswertung beschlagnahmter Computer. Sie dauert meist mehrere Monate,
       teilweise sogar länger als ein Jahr. Ohne Zeitdruck gibt es Schlendrian.
       
       22 Apr 2026
       
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