# taz.de -- Energiesicherheit: Merz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen
       
       > Die Versorgung mit Treibstoff sei gesichert, sagt der Kanzler. Damit das
       > so bleibt, will die Regierung vorsorgen.
       
 (IMG) Bild: Treibstoffmangel? Ein Mineralöltanklager in Wilhelmshaven
       
       dpa | Die Bundesregierung will einem möglichen Treibstoffmangel wegen der
       Energiekrise vorbeugen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte dazu
       „zeitnah“ Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat an. Wirtschafts- und
       Verkehrsministerium haben zum Thema Kerosin für heute Versorger, Flughäfen,
       Airlines und Verbände zu einem Branchentreffen geladen. Die SPD-geführten
       Bundesländer fordern derweil eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum
       Thema Energiesicherheit.
       
       Merz machte am Abend bei der Eröffnung der Hannover Messe die Ankündigung,
       den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen: „Unser Ziel ist dabei klar: Die
       deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können,
       dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin,
       Flugbenzin gesichert bleibt“. Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber
       die Versorgung gesichert. „Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen
       sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet.“
       
       Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Caren
       Miosga“, bisher gebe es kein Versorgungsproblem. „Für uns ist es bis
       hierhin keine Knappheit, sondern die Marktverwerfung.“ CSU-Chef Markus
       Söder mahnte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es müsse ausreichend
       Vorsorge getroffen werden. Die Alternative könne nicht sein, nicht mehr zu
       fliegen oder zu fahren.
       
       ## Merz will „alle verfügbaren Instrumente“ nutzen
       
       Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den [1][Nationalen Sicherheitsrat im
       vergangenen Jahr gegründet], um auf Krisen und Bedrohungen aller Art
       schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der
       Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder
       eingeladen werden. Das kündigte Merz für die nächste Sitzung an: Unter
       anderem werde der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei
       sein.
       
       „Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste
       Priorität“, sagte Merz. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen „alle
       verfügbaren Instrumente“ zum Einsatz.
       
       Zuvor hatte bereits [2][Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche] für
       den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt – gleichzeitig
       aber vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt. „Alarmismus bei Kerosin hilft
       nicht“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die
       Versorgungslage in den jeweiligen Märkten sei unterschiedlich.
       
       ## Sieben Länderchefs wollen Sonder-MPK
       
       Unterdessen riefen die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer
       zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung auf.
       In einem Schreiben an Merz baten sie ihn, dafür die Koordinierung zu
       übernehmen, „um schnellstmöglich zusammenzukommen“. Angesichts [3][der seit
       Wochen stark steigenden Kraftstoffpreise] und drohender Versorgungsengpässe
       auch bei anderen Gütern müsse es dringend Abstimmungen auf politischer
       Spitzenebene geben zu „grundsätzlichen Fragen der Energiesicherheit, der
       Energiepreise und der Strukturen“, heißt es in dem Schreiben, das der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte „Table.Briefings“ berichtet.
       
       Die SPD-Länderchefs aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
       Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland verwiesen auf die
       bewährten Bund-Länder-Beratungen in der Corona-Pandemie und in der
       Energiekrise nach Beginn des Ukrainekrieges.
       
       ## Spritsteuersenkung soll diese Woche über die Bühne
       
       In dieser Woche stehen die finalen Entscheidungen für die Senkung der
       Spritsteuern an. Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts der
       Preissprünge an den Tankstellen infolge des Irankriegs beschlossen, die
       Steuern auf Diesel und Benzin [4][für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent
       brutto pro Liter zu senken]. Gelten soll dies ab dem 1. Mai bis Ende Juni.
       Der Bundestag will am Donnerstag entscheiden. Der Bundesrat wird dazu
       voraussichtlich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
       
       20 Apr 2026
       
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