# taz.de -- Öffnung der Straße von Hormus: Erleichterung bei Merz, Macron und Meloni
       
       > Die in Paris versammelten Regierungen begrüßen die vorübergehende Öffnung
       > der Straße von Hormus durch Iran. Wie es weiter geht, bleibt zuerst
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Die Europäer sind über die neusten Entwicklungen im Irankrieg erfreut
       
       Die Ankündigung des iranischen Außenministers Abbas Araghchi, der auf X die
       [1][Öffnung der Meerenge von Hormus für die Dauer der Waffenruhe]
       annoncierte, ist in Paris bei einer Konferenz zum Golfkonflikt begrüßt
       worden. Die Ankündigung kam zum besten Zeitpunkt und wurde in Paris mit
       vorsichtigem Optimismus aufgenommen.
       
       Es gelte jetzt, dafür zu sorgen, dass diese „ermutigenden Fortschritte“ in
       die „gute Richtung“ von Dauer seien, meinte der französische
       Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Pressekonferenz, bei der sich auch
       Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia
       Meloni und der britische Premierminister Kier Starmer äußerten.
       
       Die Einigung auf eine Feuerpause zwischen den USA und dem Iran, sowie
       zwischen Israel und dem Libanon und jetzt die iranische Ankündigung einer
       (wenn auch befristeten) Öffnung der Straße von Hormus bestärke die 49
       Länder, die mehrheitlich per Videokonferenz am Treffen in Paris teilnahmen,
       in ihrem Willen, gemeinsam für eine dauerhafte und bedingungslose
       Durchfahrt durch die vom Iran kontrollierte Meerenge zu sorgen, auch wenn
       die USA derzeit noch ihrer Blockade festhalten wollten, sagte Macron.
       
       Auch Starmer, Meloni und Merz wollen, dass die Schiffe des Fracht- und
       Tankerverkehrs unbeeinträchtigt von den Konfliktparteien „wie vor dem
       Krieg“ und nach den Regeln des internationalen Rechts zirkulieren können.
       
       ## Bundeswehr könnte einen Beitrag leisten
       
       Die Delegationen aus 49 Ländern hatten sich auf Einladung des französischen
       Staatspräsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir
       Starmer zu dieser kurzfristig organisierten Konferenz der
       „Nichtkriegsführenden“ im Golf-Konflikt getroffen.
       
       Anders als namentlich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte
       Macron darum im Voraus ausgeschlossen, dass die am Konflikt direkt
       beteiligten Staaten (Iran, USA, Israel, Libanon) zur Konferenz und zur
       weiteren Mitarbeit bei dieser diplomatischen Initiative eingeladen werden.
       
       Friedrich Merz war wie Giorgia Meloni als Teilnehmer der Pressekonferenz
       zunächst gar nicht vorgesehen, denn anders als Macron und Starmer gehörte
       der Bundeskanzler, der eine Führungsrolle in Europa für sich reklamiert,
       nicht zu den Ausrichtern des Treffens. Er kündigte nun an, was bereits vor
       dem Treffen bekannt geworden war: dass Deutschland zueiner
       Sicherungsmission Minenräumer und Seefernaufklärer beitragen könnte. „Das
       können wir“, betonte Merz.
       
       Die Bundeswehr verfügt derzeit über acht Minenjagdboote und
       zweiEinsatzboote für Minentaucher. Diese Einheit habe „sehr
       spezielleFähigkeiten, die im Bündnis sehr geschätzt werden“, sagte
       amFreitagmittag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Für
       dieLuftaufklärung hat die Marine zwei Seefernaufklärer vom Typ
       P-8„Poseidon“ zur Verfügung. Zudem, so hieß es in Berlin, könnte
       dieLogistikbasis der Marine in Djibouti bei einer solchen Mission helfen.
       
       ## Merz wünscht sich Beteiligung der USA
       
       Merz erläuterte noch einmal die [2][Bedingungen für eine
       deutsche][3][Beteiligung] nach dem Ende der Kampfhandlungen: Zunächst
       brauche es eine sichere Rechtsgrundlage, also ein internationales Mandat,
       am besten eines des US-Sicherheitsrats. Zudem sei eine Zustimmung des
       Bundestags notwendig. Zuletzt allerdings wurde in Berlin auch über eine
       mögliche Ausweitung der EU-Mission „Aspides“ spekuliert.
       
       Die Mission, an der Deutschland beteiligt ist, soll Schiffe im Roten Meer
       vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen schützen. Bislang beharrt die
       SPD allerdings auf ein Mandat der UN. Auch eine Ausweitung des
       Aspides-Mandats müsste durch den Bundestag. In den Pressestatements in
       Paris ist davon allerdings nicht die Rede.
       
       Merz betonte noch einmal, dass er sich eine Beteiligung der USA an einer
       solchen Mission wünsche. Das allerdings scheint Macron weiter anders zu
       sehen.
       
       Das erklärte Ziel des diplomatischen Treffens in Paris war es, die
       weitgehend blockierte Passage von Hormus wieder für die internationale
       Schifffahrt, namentlich für die Tanker- und Containerschiffe zu öffnen und
       für die Sicherheit des zivilen Gütertransports zu sorgen.
       
       ## Macron: Es geht ausschließlich um die freie Durchfahrt
       
       [4][Blockaden seitens des Iran und anschließend der USA], sowie außerdem
       die iranische Bedrohung der Schifffahrt mit Seeminen, haben dazu geführt,
       dass der Transport von Erdöl und Flüssiggas aus der Golfregion fast völlig
       zum Erliegen gekommen ist, was in zahllosen Drittstaaten
       Versorgungsengpässe und massiv steigende Treibstoffpreise für die
       Verbraucher zur Folge hatte. Dies bringt die Staatsführungen in Zugzwang.
       
       Als gemeinsamer Nenner und Ausgangspunkt der Konferenz hatte die
       französische Präsidentschaft drei Punkte genannt: Erstens könne nicht
       akzeptiert werden, dass im Persischen Golf Minen deponiert werden, welche
       die Sicherheit der Schiffe gefährden. Zweitens werde jede Form einer
       Durchfahrtsgebühr in der Meerenge von Hormus (wie dies Iran als
       Gegenleistung für eine Öffnung gewünscht hat) abgelehnt. Drittens komme es
       nicht infrage, die bisherigen Regeln oder Routen in den internationalen
       Gewässern zu ändern, wo das internationale Seerecht gilt.
       
       Der französische Präsident Macron betonte zudem, dass es ausschließlich
       darum gehe, ausgehend von einem Waffenstillstand in der Region die
       Durchfahrt zu sichern. Obwohl dazu auch die Kriegsmarine der an der
       Konferenz teilnehmenden Staaten eingesetzt werden könne, handle es sich
       ausdrücklich nicht um eine „militärische Operation“, sondern um eine
       „Sicherung“. Macron erinnerte daran, dass Frankreich neben seinem
       Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ rund ein Dutzend weitere Kriegsschiffe
       in die Region geschickt hat.
       
       Der britische Premierminister Starmer erklärte, bisher hätten sich rund 12
       Staaten bereit erklärt, an der „strikt friedlichen und neutralen Mission“
       zu beteiligen. Neben der Sicherung der ungehinderten Durchfahrt könnten
       sich auch internationale Einheiten bei der Suche und Entschärfung von
       Seeminen beteiligen.
       
       17 Apr 2026
       
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