# taz.de -- Gesundheitsreform: Das Sparpaket ist nicht historisch, sondern erkauft nur Zeit
       
       > Die „Gesundheitsreform“ müsste Sparpaket heißen. Die Beschlüsse sind zwar
       > relativ sozialverträglich, doch sie machen das System nicht
       > zukunftssicher.
       
 (IMG) Bild: Mit der jetzigen Gesundheitsreform wird allenfalls etwas Zeit gewonnen. Systemische Probleme werden dagegen nicht gelöst
       
       Seit dieser Woche steht der Entwurf für die „Reform, die wir durchaus
       historisch nennen können“. Gemeint ist das Gesetz zur Stabilisierung der
       Krankenkassenbeiträge. Die Behauptung zur Tragweite stammt von
       Bundeskanzler Friedrich Merz und ist vor allem eine Floskel. Was am 28.
       April im Kabinett beschlossen wurde, geht sicher nicht in die
       Geschichtsbücher ein.
       
       Es ist auch keine Reform, sondern [1][in erster Linie ein Sparpaket], das
       vielleicht drei Jahre Stabilisierung bringt und bei dem sich bislang nicht
       einmal die Regierungsfraktionen wirklich einig sind, ob das jetzt so vom
       Bundestag beschlossen werden soll. Deren Zerren daran ist nicht nur eine
       Einladung an die zahlreichen Lobbygruppen im Gesundheitswesen. Es lenkt
       auch von den wesentlichen Herausforderungen ab.
       
       Seit Jahren entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen
       Krankenkassen immer weiter auseinander. Für nächstes Jahr ist ein Defizit
       von rund 15 Milliarden Euro prognostiziert. Ohne Einsparungen drohen
       weitere Beitragssteigerungen. Ende März hatte eine vom
       Gesundheitsministerium einberufene [2][Expert*innenkommission 66
       Vorschläge vorgelegt], mit einem möglichen Einsparvolumen von über 40
       Milliarden Euro allein für 2027.
       
       Das [3][nun geplante Sparpaket] bleibt mit 16,3 Milliarden Euro weit
       dahinter zurück. Rund 70 Prozent der Maßnahmen betreffen Kürzungen bei den
       Vergütungen der Krankenhäuser, Praxen, Hersteller und Krankenkassen selbst.
       SPD und CSU reiben sich aber vor allem an dem, was den Versicherten an
       Einsparungen zugemutet wird – rund 23 Prozent des Gesamtvolumens.
       
       ## Systemische Fragen werden ausgespart
       
       Dabei ist hier durchaus ein sozialverträglicher Beitrag gelungen. Die
       kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen wird zwar
       eingeschränkt. Dank Ausnahmen für Menschen mit Kindern und
       pflegebedürftigen Angehörigen sowie einem niedrigen prozentualen Beitrag
       werden aber vor allem Gutverdienende belastet. Die Erhöhung der
       Beitragsbemessungsgrenze betrifft ausschließlich höhere Einkommen.
       
       Die Anhebung der Zuzahlungen ist die erste seit 20 Jahren. Ärmere und
       chronisch kranke Menschen sind durch Zumutbarkeitsgrenzen geschützt.
       Wichtig ist hier, dass Versicherte besser als bisher über das Erreichen der
       Grenze informiert werden – das hatte auch die Kommission gefordert. Eine
       zwischenzeitlich geplante Kürzung des Krankengelds wurde aus dem Sparpaket
       komplett gestrichen.
       
       Statt mit diesen im Kabinett bereits beschlossenen Maßnahmen nun weiter
       Politik zu machen, sollte sich der Fokus auf systemischere Fragen richten,
       auf die chronischen Krankheiten des Gesundheitssystems. Zu klären ist,
       welche [4][Folgen die Sparpolitik auf gemeinnützige Klinken hat], die schon
       jetzt am Limit sind.
       
       ## Ein stärkerer Fokus auf Prävention ist nötig
       
       Die Gefahr ist groß, dass die schon länger beschlossene, aber teils
       verschobene Krankenhausreform zu spät kommt und vielleicht auch zu wenig
       Wirkung entfaltet. Wer das Gesundheitssystem zukunftsfest machen will, muss
       außerdem Fehlanreize in der ambulanten Versorgung und die ungerechte
       Struktur aus privater und gesetzlicher Versicherung angehen.
       
       Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist Deutschland erheblich im
       [5][Rückstand bei der Präventionspolitik]. Die spart nicht nur Kosten,
       sondern verbessert auch die Gesundheit der Versicherten. Die im aktuellen
       Gesetzentwurf geplante Zuckerabgabe ist da nur ein zaghafter Beginn.
       
       Dass die Regierung für die gesetzliche Versicherung von
       Bürgergeldempfänger*innen nur minimal mehr aus dem Bundeshaushalt
       bezahlen will, ist ein falsches Signal. Denn Sozialleistungen sollten von
       der Gesamtheit der Steuerzahlenden gestemmt werden. Die gleichzeitige
       Streichung von 2 Milliarden Euro Bundeszuschuss an die Krankenkassen macht
       diese Maßnahme zu einem schlechten Witz.
       
       Das aktuelle Sparpaket erkauft etwas Zeit. Für manche Krankenhäuser könnte
       es allerdings schon im kommenden Jahr brenzlig werden. Die
       Expert*innenkommission soll zwar bis Ende des Jahres weitere
       Vorschläge, diesmal für tiefgreifendere Reformen, vorlegen. Für eine
       Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode wird das aber knapp.
       
       „Historisch“, wenn man so will, ist der Moment, in dem das eigentlich gute
       und leistungsstarke deutsche Gesundheitssystem die über lange Zeit
       eingebauten Fehler nicht länger verzeiht. Dieser Moment ist jetzt.
       
       1 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Was-bedeutet-das-Gesetz-zur-Krankenkassen-Finanzierung-fuer-Versicherte-Ein-FAQ/!6175004
 (DIR) [2] /Vorschlaege-zur-Reform-der-Krankenkassen/!6164479
 (DIR) [3] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett.pdf
 (DIR) [4] /Sparplaene-fuer-das-Gesundheitssystem/!6170382
 (DIR) [5] /Studie-zu-gesundem-Leben/!6135272
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manuela Heim
       
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