# taz.de -- Bremer Innenbehörde stellt Bedingungen: Gemeinnutz nur mit Spitzeln
       
       > Weil ein Bremer Kulturzentrum den Verfassungsschutz nicht auf dem Podium
       > sehen will, stellt die Innenbehörde dessen Status als gemeinnützig
       > infrage.
       
 (IMG) Bild: Haben Sie einen Moment Zeit, um über die freiheitlich demokratische Grundordnung zu sprechen? Bremens Innensentor Ulrich Mäurer (r.) und sein oberster Verfassungsschützer Dierk Schittkowski (l.)
       
       Bremen taz | Ein „völlig gestörtes demokratisches Verständnis“ hat die
       Sprecherin des Bremer Innensenators, Karen Stroink, dem [1][Kulturzentrum
       Kukoon] vorgeworfen. Damit reagierte sie auf eine Veranstaltungsabsage
       seitens des Bremer Kollektivs: Für den 6. Oktober war in dessen
       Räumlichkeiten die Podiumsdiskussion „Von der Organisation Consul zu NSU
       und Hannibal“ angesetzt – veranstaltet von der Landeszentrale für
       politische Bildung Bremen, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein
       „Erinnern für die Zukunft“.
       
       Unter den geladenen Gästen: die Leiterin des Referats für Rechts- und
       Linksextremismus im Bremer Landesamt für Verfassungsschutz. Dass das Kukoon
       diese nicht im Kulturzentrum willkommen heißen wollte, stieß beim
       Innenressort auf heftiges Unverständnis. So stellte Stroink [2][gegenüber
       dem Weser Kurier] infrage, „ob die Förderung eines solchen Vereins durch
       öffentliche Mittel weiterhin angebracht“ sei – was sie auch der taz
       bestätigte.
       
       Beim Gemeinnutz geht es nicht nur um ein Qualitätssiegel oder den guten
       Ruf: Eine solche Streichung würde für das Kukoon-Kollektiv und den daran
       angebundenen Verein für Bunte Kombinationen massive finanzielle und
       rechtliche Einschränkungen bedeuten. Akute Sorgen müssen sie sich aber eher
       nicht machen. Das Innenressort ist für solche Fragen schließlich überhaupt
       nicht zuständig, sondern die Finanz- und Kulturbehörde.
       
       ## Eine sonderbare Drohgebärde
       
       Bemerkenswert ist der Vorstoß dennoch. Die öffentliche Drohgebärde aus dem
       SPD-geführten Ressort dürfte Wirkung zeigen, spielt eine Diskreditierung
       des Kollektivs doch all jenen in die Hände, für die der Gegner vor allem
       links steht.
       
       Veranstalter*innen und weiterer Podiumsgäste sehen die Ausladung
       entspannt: „Jeder Veranstaltungspartner muss das Recht haben, über sein
       Profil entscheiden zu können“, sagt etwa Thomas Köcher von der
       Landeszentrale für politische Bildung. Irritiert habe nur die
       Kurzfristigkeit der Absage, da bestehe Gesprächsbedarf. Dennoch: „Wir
       schätzen das Kukoon als Kooperationspartner.“ Auch die eingeladene
       Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla (Grüne) äußerte Verständnis für die
       Entscheidung des Kollektivs.
       
       Stattgefunden hat die umstrittene Veranstaltung übrigens trotzdem, nur eben
       woanders, kurzfristig um ein paar hundert Meter in die Theaterkneipe
       Falstaff verlegt. [3][Im Ankündigungstext] heißt es: „Die staatlichen
       Sicherheitsorgane hatten damals wie heute Schwierigkeiten, weitreichende
       rechtsradikale Netzwerke im Hintergrund zu erkennen – sei es aus eigener
       Verstrickung oder wegen des in der Gegenwart hochproblematischen
       V-Leute-Systems“. Vor diesem Hintergrund sollten „Möglichkeiten einer
       wehrhaften Demokratie“ diskutiert werden.
       
       Stroink hingegen sieht den Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem gegen
       Extremismus jeglicher Form“ und die Absage als undemokratisch –
       beziehungsweise „völlig gestört“. Das weit über die Szene hinaus in Sachen
       sozialer Teilhabe und Diskriminierungsabbau engagierte Kollektiv wird
       diesen Vorwurf aushalten. Erste linke Gruppen haben sich bereits mit dem
       Kukoon solidarisiert, etwa die Basisgruppe Antifaschismus.
       
       15 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neustaedter-Kulturzentrum-Kukoon/!5474424
 (DIR) [2] https://www.weser-kurier.de/bremen/probleme-bei-politischen-veranstaltungen-in-bremen-doc7n4o7zy6nwjqp10mdjb
 (DIR) [3] https://kukoon.de/de/events/2022-10-06-politische-gewalt-damals-und-heute-von-der-organisation-consul-zu-nsu-und-hannibal
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pia Schirrmeister
       
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