# taz.de -- Priens Kitagesetz: Bildungsministerin will Kitas stärken und senkt die Mittel
       
       > Karin Prien will Sprachstandsprüfungen bis fünf Jahre verpflichtend
       > machen. Grüne und Linke kritisieren das ohnehin schon niedrige Budget.
       
 (IMG) Bild: Aus weniger mehr machen: Karin Priens Logik besticht durch ihr simples Denken
       
       afp/taz | Der Bund will die Qualität in Kitas bundesweit stärker
       angleichen. Ein Hauptpunkt des Gesetzentwurfs von Bildungsministerin
       [1][Karin Prien] (CDU) ist eine verbindliche Entwicklungs- und
       Sprachstandsprüfung. Bei jedem Kind in einer Kita soll spätestens zum
       fünften Lebensjahr festgestellt werden, wie es sich sprachlich, motorisch
       und mathematisch entwickelt. Auch bei Kindern, die bis fünf keine Kita
       besuchen, soll der Sprach- und Entwicklungsstand untersucht werden.
       
       Wird Förderbedarf festgestellt, soll es entsprechende Hilfeleistungen
       geben. 30 Minuten pro Woche werden für die Planung und Begleitung dieser
       Förderung vorgesehen. „Die Schere zwischen Kindern mit niedrigem und hohem
       sozio-ökonomischen Status öffnet sich schon vor dem Schuleintritt und kann
       danach kaum mehr geschlossen werden“, zitiert afp die Bildungsministerin.
       
       Kitas, die besonders viele Kinder in schwierigen Lebenslagen betreuen,
       sollen zusätzlich unterstützt werden. Mindestens zehn Prozent der Kitas in
       jedem Bundesland sollen zusätzliche Erzieher*innen und
       Sozialarbeiter*innen erhalten. Der Gesetzentwurf will den Übergang
       von der Kita in die Schule verbessern. Die Ergebnisse der
       Entwicklungsfeststellung sollen deshalb an die aufnehmende Grundschule
       übermittelt werden.
       
       ## 2027 soll Gesetz in Kraft treten
       
       Finanziell sollen die Länder über eine veränderte Umsatzsteuerverteilung
       entlastet werden. Der Gesetzentwurf soll das bisherige Kita-Qualitäts- und
       Teilhabeverbesserungsgesetz 2027 ersetzen. Nach dem Gesetzentwurf will der
       Bund von 2027 bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro bereitstellen, wobei
       die Beiträge gestaffelt herausgegeben werden.
       
       Ursprünglich hatte der Bund 2025 und 2026 jährlich zwei Milliarden Euro für
       die Qualitätsförderung an Kitas bereitgestellt. Dieser Beitrag würde im
       Gesetzesentwurf bis 2034 bei im Durchschnitt rund einer Milliarde Euro pro
       Jahr deutlich sinken. Anja Reinalter, die bildungspolitische Sprecherin der
       Grünen-Fraktion, kritisiert das Bildungsministerium dafür: „Die
       Bundesregierung spart damit an der frühkindlichen Bildung und halbiert die
       Bundesmittel.“ Kitas werden nicht nur aufgrund [2][der sinkenden
       Geburtenrate] schließen.
       
       ## Linke und Grüne empört über Kürzungen
       
       Auch die Linke ist empört über die Streichung der Mittel. „Bei den Kitas
       brennt die Hütte“, sagte Heidi Reichinnek. Der Betreuungsschlüssel sei
       jetzt schon schlecht, die Auflagen erschweren die Existenz der Kitas. Die
       SPD hingegen befürwortete den Gesetzentwurf des Bildungsministeriums: „Die
       Bundesregierung stellt die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und
       bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung.“
       
       Dass Bildungschancen in Deutschland stark von der sozialen Herkunft
       abhängen, ist kein neues Problem. Der nationale Bildungsbericht 2026 zeigt,
       dass Unterschiede durch die Herkunft bereits im Kleinkindalter entstehen
       und sich über die weitere Bildungslaufbahn fortsetzen. Auch im
       internationalen Vergleich ist der Zusammenhang deutlich. Bei der letzten
       [3][Pisa-Studie] war der Leistungsabstand zwischen sozial privilegierten
       und benachteiligten Jugendlichen in Deutschland größer als im
       OECD-Durchschnitt.
       
       2 Sep 2026
       
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