# taz.de -- Chatkontrolle bei Whatsapp und Co.: EU-Staaten einigen sich auf Freiwilligkeit statt Pflicht
       
       > Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst
       > freiwillig. Nach langem Streit haben sich die 27 EU-Staaten auf ein
       > Verfahren geeinigt.
       
 (IMG) Bild: Kontrolliert hier irgendwas irgendwen – oder umgekehrt?
       
       Brüssel Die umstrittene Chatkontrolle soll nun doch kommen – allerdings
       zunächst nur freiwillig und auch nicht flächendeckend. Darauf haben sich
       die 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel geeinigt. Die sogenannte
       CSA-Verordnung (CSA steht für „Child sexual abuse“, also sexuellen
       Kindesmissbrauch) baut auf einer bereits bestehenden Interimsregelung auf.
       Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal sollen demnach selbst
       entscheiden, welche Kontrollen sie einführen, um die Verbreitung von
       kinderpornografischen Inhalten einzudämmen. Für die zunächst geplante
       Pflicht fand sich in der EU keine Mehrheit, auch Berlin war dagegen.
       
       Allerdings können die Digitalkonzerne gezwungen werden, illegalen Content
       zu blockieren oder zu löschen beziehungsweise ihn aus den Suchergebnissen
       zu entfernen. Dies soll auf Anordnung der nationalen Behörden erfolgen. Die
       Einigung sieht zudem die Schaffung eines EU-Zentrums für den Kampf gegen
       Kindesmissbrauch im Netz vor. Dieses Zentrum soll die Messengerdienste
       unterstützen. Kritiker wittern hier allerdings eine EU-Überwachung durch
       die Hintertür.
       
       „Jedes Jahr werden Millionen Dateien geteilt, die den sexuellen Missbrauch
       von Minderjährigen zeigen“, sagte der dänische Justizminister Peter
       Hummelgaard, der den Kompromiss für den dänischen EU-Vorsitz erarbeitet
       hat. „Hinter jedem Bild oder Video steht ein Kind, das auf abscheulichste
       Weise missbraucht wurde. Dies ist völlig inakzeptabel.“ Er sei daher froh,
       daß sich die EU-Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten.
       
       [1][Eine umfassende Chatkontrolle wurde dabei nicht ausgeschlossen.]
       Vielmehr sieht der Kompromiss vor, dass die EU-Kommisssion nach drei Jahren
       prüft, ob doch eine Verpflichtung der Anbieter nötig wird. Schon jetzt sind
       die Onlinedienste dem Vorschlag zufolge gehalten, gegen
       kinderpornografische Inhalte vorzugehen und Risiken für Kinder zu
       minimieren. Das schließt die Möglichkeit ein, dass Apps die Altersangaben
       ihrer Nutzerinnen und Nutzer überprüfen sowie Altersgrenzen durchsetzen
       müssen.
       
       ## Sonneborn schlägt Chatkontrolle von Von der Leyen vor
       
       Für solche Altersgrenzen hat sich in einem gesonderten Votum das
       Europaparlament ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in
       Straßburg für ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung der sozialen
       Medien. Selbst mit elterlicher Genehmigung sollen Tiktok, Instagram & Co
       vor einem Alter von 13 Jahren komplett tabu sein. Dies ist bisher zwar nur
       eine Forderung des Parlaments. Doch sie zeigt, wohin die Reise gehen
       könnte.
       
       Die EU-Abgeordneten müssen der nun geplanten neuen CSA-Verordnung noch
       zustimmen. Dagegen formiert sich Widerstand. Schon vor der Entscheidung in
       Brüssel hatte der frühere Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) vor
       „‚freiwilligen‘ Massenscans und anonymitätszerstörender Alterskontrolle“
       gewarnt. Breyers Haltung wird von vielen Abgeordneten des linken Lagers
       geteilt.
       
       Den Spieß umdrehen will der fraktionslose Abgeordnete Martin Sonneborn. Der
       Chef der Satire-Partei „Die Partei“ schlug vor, „statt der ‚freiwilligen‘
       Chatkontrolle für 450 Millionen EU-Bürger eine verbindliche Chatkontrolle
       für Ursula von der Leyen und ihre Kommission einzuführen“. [2][Damit spielt
       Sonneborn auf eine SMS-Affäre an.] Von der Leyen soll 2021 per SMS
       milliardenschwere Impfstoffverträge abgeschlossen haben, weigert sich
       jedoch, ihre Chats offenzulegen. Gegen eine umfassende Chatkontrolle hat
       sie jedoch nichts einzuwenden – der Vorschlag stammte aus ihrer Behörde.
       
       26 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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