# taz.de -- WTO-Konferenz in Yaoundé: Die große Reform bleibt aus
       
       > Alte Konflikte dominieren die WTO-Ministerkonferenz in Kamerun, doch
       > manche Mitglieder setzen auf Abkommen von Willigen, etwa beim digitalem
       > Handel.
       
 (IMG) Bild: Im Maschinenraum der WTO: Bis Sonntag beraten Handelsminister:innen aus mehr als 160 Staaten in Kameruns Hauptstadt Yaoundé
       
       Bis Sonntag beraten Handelsminister:innen aus mehr als 160 Staaten in
       Kameruns Hauptstadt Yaoundé über neue Abkommen und eine [1][strukturelle
       Reform der Welthandelsorganisation (WTO)]. Während Industriestaaten auf
       Themen wie digitale Wirtschaft oder Klimaschutzregeln drängen, pochen viele
       Entwicklungsländer auf die ungelösten Fragen der sogenannten
       Doha-Entwicklungsagenda – insbesondere im Agrarbereich.
       
       Neben Nord-Süd-Konflikten treten systemische Gegensätze zwischen
       marktliberalen Industriestaaten des Westens und Chinas Staatskapitalismus
       auf. Vor allem die USA und die EU kritisieren chinesische
       Industriesubventionen, während andere WTO-Mitglieder betonen, dass
       Industriepolitik ein legitimes Entwicklungsinstrument ist.
       
       Dieser seit langem schwelende Konflikt steht mit den zunehmenden
       geopolitischen Spannungen in engem Zusammenhang. „Die Weltordnung und das
       multilaterale System, wie wir sie kannten, haben sich unwiderruflich
       verändert“, sagte WTO-Generaldirektorin Ngozi Ngozi Okonjo-Iweala zur
       Eröffnung der 14. Minister:innen-konferenz am Donnerstag. Sie fügte hinzu:
       „Wir werden sie nicht zurückbekommen.“
       
       ## Immer mehr Länder setzten auf bilaterale Abkommen
       
       Auf WTO-Ebene zeigen sich diese Konflikte seit vielen Jahren. Die USA
       blockieren die Neubesetzung von WTO-Richter:innen für den
       Streitschlichtungsmechanismus seit Jahren. Doch in Anbetracht der von Trump
       verhängten Zölle nützt der Verweis darauf, dass diese „nicht WTO-konform“
       sein, ohnehin nichts mehr.
       
       Tatsächlich verabschieden sich die USA offen vom liberalen Kern der WTO,
       dem Meistbegünstigungsprinzip (MFN). Es verpflichtet WTO-Mitglieder,
       Handelsvorteile allen Partnern gleichermaßen zu gewähren. Rund 72 Prozent
       des Welthandels beruhen auf diesem Prinzip. Doch die Erosion hat längst
       begonnen: Immer mehr Länder setzen auf weitergehende bi- und multilaterale
       Handelsabkommen, [2][allen voran die EU].
       
       Aufgrund des Stillstands drängen viele Industriestaaten darauf, auch
       innerhalb der WTO plurilaterale Abkommen zu schließen, die die
       Mitgliedschaft vieler, aber nicht aller WTO-Staaten bedingen. Bislang gilt
       in der WTO das Konsensprinzip: Formal hat jedes Land eine Stimme, das
       Sekretariat besitzt wenig Macht. Für viele Industriestaaten sind
       plurilaterale Abkommen ein pragmatischer Weg, Blockaden zu umgehen. Doch
       Länder wie Indien befürchten, dass die WTO damit ihren multilateralen
       Charakter verliert und kleinere Staaten an Einfluss einbüßen.
       
       ## Abkommen zu digitalem Handel
       
       Ein solches plurilaterales Abkommen schlossen am Samstag 66 Mitgliedstaaten
       zu digitalem Handel ab. Es ist damit das erste globale Abkommen in dem
       Bereich und entspricht dem Interesse Dutzender Staaten, auch in diesem
       Sektor liberale Regeln festzuschreiben. Ihr langfristiges Ziel ist es, das
       Abkommen in den WTO-Rahmen zu integrieren. Das wird wohl auch zukünftig auf
       Widerstand stoßen: Indien geht die Liberalisierung zu weit, den USA mit
       ihren Tech-Konzernen nicht weit genug.
       
       Der Umgang mit Entwicklungsländern bleibt ein zentraler Konflikt.
       Sogenannte „Sonderregeln“ (S & DT) räumen ärmeren Staaten mehr Spielraum
       ein, etwa längere Fristen für Marktöffnung oder die Möglichkeit von
       Schutzzöllen. Bis heute können Staaten selbst bestimmen, ob sie diese
       Regeln nutzen wollen. Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg insbesondere der
       BRICS-Staaten gerät dieses System zunehmend unter Druck.
       
       China hat im September 2025 angekündigt, künftig auf diese Sonderbehandlung
       zu verzichten. Trotzdem drängen Industriestaaten auf eine Veränderung der
       Selbstklassifizierungsregel. Africa Kiiza, der die Konferenz in Yaoundé für
       das zivilgesellschaftliche Third World Network Africa begleitet, kritisiert
       dies: „Entwicklungsländer brauchen dringend handelspolitische Instrumente
       für ihre Industrialisierung.“ Die afrikanische Gruppe hat entsprechende
       Reformen vorgeschlagen.
       
       Dass die Konferenz auf ihrem Kontinent stattfand, hätten sie nutzen sollen:
       „Afrika war zwar Gastgeber, hat aber kaum Einfluss auf die Ergebnisse
       genommen“, sagt Kiiza. „Die aktuellen WTO-Regeln erlauben es
       Industrieländern, ihre Landwirtschaft massiv zu subventionieren, während
       afrikanische Staaten in ihrem politischen Handlungsspielraum stark
       eingeschränkt sind.“ Das hat sich auch in Yaoundé nicht verändert.
       
       Nebenbei zeigte sich dort jedoch, welchen Einfluss China bereits ausübt:
       Taiwan nimmt erstmals seit seinem WTO-Beitritt vor mehr als 20 Jahren nicht
       teil. Grund sind fehlerhafte Visa-Dokumente aus Kamerun, die Taiwan
       zunächst als „Provinz China“ bezeichneten. Zwar wurden später neue
       Dokumente ausgestellt, doch auch diese enthielten zahlreiche Fehler
       bezüglich Namen und Geschlecht der Delegierten. Taiwan entschied sich gegen
       eine Teilnahme.
       
       29 Mar 2026
       
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