# taz.de -- Reformrede des SPD-Vorsitzenden: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt
       
       > SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil schwört die Gesellschaft und
       > seine Partei auf Reformen ein. Das hat Agenda-2010-Vibes.
       
 (IMG) Bild: Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen und Vorsitzender der SPD
       
       Fast auf den Tag genau vor 23 Jahren gab der damalige SPD-Kanzler Gerhard
       Schröder im Bundestag eine Regierungserklärung ab, die als Agenda-Rede ins
       kollektive Gedächtnis eingehen sollte. Unter dem Motto „Mut zur
       Veränderung“ kündigte Schröder damals an: „Wir werden Leistungen des
       Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem
       Einzelnen abfordern müssen.“
       
       Die darauf folgende Agenda 2010 sollte das Land und das Leben vieler
       Menschen nachhaltig verändern: Die SPD-geführte Bundesregierung weitete den
       Niedriglohnsektor aus, machte aus der Arbeitslosenversicherung eine
       Grundsicherung, später hob man das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre an.
       
       Die Grundsatzrede, die Schröders ehemaliger Wahlkreismitarbeiter und
       aktueller [1][SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil] am Mittwoch hielt,
       hatte durchaus Agenda-Vibes. Klingbeil nahm nicht nur rhetorisch Anleihen
       bei Schröder. „Wir sind heute gefordert Gewohnheiten und Blockaden
       aufzugeben“, sagte Klingbeil, Leistungsbereitschaft müsse gefördert und
       Eigenverantwortung gestärkt werden. Passend dazu hatte er sich für seine
       Rede die mondäne Niederlassung der Bertelsmann-Stiftung im Zentrum Berlins
       ausgesucht.
       
       Auch inhaltlich pochte Klingbeil im Geiste seines einstigen Mentors
       Schröder und gleichlautend zum heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       darauf, dass wir „insgesamt als Gesellschaft mehr arbeiten müssen“. Konkret
       will der Finanzminister das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen
       abschaffen, um insbesondere Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen.
       
       ## Längeres Arbeiten statt frühes Ausscheiden
       
       Er sieht aber auch, ähnlich wie von Teilen der Union gefordert, die
       Notwendigkeit, den Renteneintritt nach hinten zu verlagern und sich stärker
       an Beitragsjahren zu orientieren. Es sei sinnvoll, „längeres Arbeiten“
       statt frühes Ausscheiden zu fördern. Auch Befristungen will Klingbeil
       ausweiten – allerdings nur für Unternehmen, die in neue Geschäftsfelder
       investieren, sowie mit Zustimmung des Betriebsrates.
       
       In der SPD-Restwähler:innenschaft dürfte dies und die Aussicht auf eine
       [2][Rente mit 70 plus] zu Kontroversen führen. Mit einer Reform der
       Einkommensteuer will Klingbeil gleichzeitig 95 Prozent der Beschäftigten
       entlasten, „und zwar merklich mit einigen hundert Euro pro Jahr“. Die
       Gegenfinanzierung, das ist kein Geheimnis, will die SPD über eine
       [3][Anhebung des Spitzensteuersatzes] organisieren, ein Ansinnen, das
       vornehmlich die CSU als „leistungsfeindlich“ ablehnt.
       
       Klingbeil unterstrich, sehr zum Leidwesen dieser, auch die Notwendigkeit,
       [4][die Erbschaftsteuer zu reformieren]. Von den 400 Milliarden Euro, die
       jedes Jahr vererbt oder verschenkt werden, schöpft der Staat 2,5 Prozent
       ab. Die SPD hatte zu Jahresbeginn bereits ein Konzept vorgelegt, die Union
       hatte mit strikter Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen reagiert.
       
       Der Finanzminister, der 2027 mit einem Haushaltsloch von 20 Milliarden Euro
       und für die beiden Folgejahre mit weiteren 60 Milliarden Euro rechnet,
       kündigte ebenfalls an, die Ausgaben stärker zu begrenzen. „Wir können nicht
       jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, sagte
       Klingbeil und hob die Notwendigkeit hervor, Subventionen abzubauen und
       strukturelle Reformen durchzuziehen.
       
       Bereits am Montag will die Kommission zur [5][Finanzierung der gesetzlichen
       Krankenversicherung] Vorschläge für Milliardeneinsparungen machen, bis zum
       Frühsommer sollen Pflege und Rente folgen. Klingbeil schwor also seine nach
       den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwer
       gebeutelte Partei schon mal auf weitere Zumutungen ein.
       
       Dabei verwies er auch auf die geopolitische Lage. Deutschland habe sich zu
       lange auf alten Geschäftsmodellen ausgeruht und es versäumt, Abhängigkeiten
       rechtzeitig zu reduzieren.
       
       ## Esra Limbacher begrüßt „Schritt nach vorn“
       
       Die Reaktionen in der SPD fielen gemischt aus. Der Sprecher des als
       konservativ geltenden Seeheimer Kreises Esra Limbacher lobte die Reformrede
       gegenüber der taz „als großen Wurf“ und „Schritt nach vorn“. „Während
       andere nur motzen, legt er deutliche Vorschläge auf den Tisch, wie unser
       Land vorankommen kann: Ökonomische Souveränität, eine Allianz für Arbeit
       und Innovation und ein steuerliches Entlastungspaket für die Mitte unserer
       Gesellschaft.“
       
       Vorsichtig äußerte sich hingegen Jan Dieren vom Forum Demokratische Linke
       DL21. „Es wäre falsch, jetzt bestimmte Bevölkerungsgruppen rhetorisch
       anzusprechen, aber dann Reformen gegen ihre Interessen durchzusetzen“, so
       Dieren zur taz. „Maßstab aller nun diskutierten Reformen muss deshalb sein:
       Sind sie wirklich im Interesse der arbeitenden Menschen, verbessern sie die
       Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung?“ Einschnitte bei Pflege und
       Gesundheit gehörten jedenfalls nicht dazu.
       
       Eher lobend äußerte sich die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der
       SPD-Fraktion, Carmen Wegge. „Lars Klingbeil benennt Reformen, die auch für
       uns wichtig sind“, sagte sie der taz. Sei es die Abschaffung des
       Ehegattensplittings, die Erbschaftssteuerreform und eine
       Einkommenssteuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen.
       Für die PL sei wichtig: „Keine „Augen-zu-und-durch-Reformen“.
       
       Was bei Klingbeil komplett unter den Tisch fiel, war das Thema „Frieden“.
       Schröder hatte seine Rede, die im Schatten des heraufziehenden Irakkrieges
       stand, seinerzeit mit den Worten begonnen: „Wir müssen den Mut aufbringen,
       für den Frieden zu kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung besteht, dass
       der Krieg vermieden werden kann.“
       
       Klingbeil nahm zwar ebenfalls Bezug auf den tatsächlich tobenden Krieg im
       Iran, verband ihn allerdings vor allem mit dem Thema Energiepreise. Die
       Menschen spürten die falsche Politik von Donald Trump im Geldbeutel. Mit
       einer Übergewinnsteuer und der Aussicht auf eine Senkung der Energiesteuer
       will Klingbeil die Lasten umverteilen. Das Thema „Frieden“ ist für die SPD
       dagegen ein Randthema und nicht mal der Erwähnung wert.
       
       25 Mar 2026
       
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