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# taz.de -- Steigende Spritpreise: Reiche glaubt weiter an die freie Marktwirtschaft

> Die Wirtschaftsministerin will bis April ein schärferes Kartellrecht.
> Doch schnelle Entlastungen für Autofahrende sind nicht vorgesehen. Ein
> Q&A.

(IMG) Bild: Sieht „keine Versorgungsengpässe“: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag

Wie ist die Lage an der Tankstelle?

Die Preise steigen nach Angaben des ADAC weiter, allerdings langsamer.
Benzin und Diesel kosten mehr als zwei Euro pro Liter. Solange die Meerenge
[1][Straße von Hormus im Persischen Golf blockiert ist, bleiben die
Ölpreise unter Druck]. Allerdings: Im europäischen Vergleich sind die
Preise an deutschen Tankstellen am höchsten und am stärksten gestiegen.
[2][Einer Greenpeace-Studie zufolge machen die Konzerne seit Ausbruch des
Krieges pro Tag 21 Millionen Euro mehr Gewinn als vorher]. Auch die Preise
für Gas und Heizöl steigen. Beim Gas haben Verbraucher:innen in der
Regel langfristige Verträge, sodass sie zumindest nicht sofort davon
betroffen sind. Wer mit Öl heizt, sollte – wenn möglich – mit der Befüllung
des Tanks erst einmal abwarten.

Sind hohe Spritpreise gut fürs Klima?

Bis jetzt gibt es keine Hinweise darauf, dass Leute wegen der teuren
Spritpreise weniger Auto fahren. Pendler:innen könnten theoretisch auf
öffentliche Verkehrsmittel umsteigen – aber die derzeitige Lage der
Deutschen Bahn und vieler Verkehrsbetriebe lädt dazu nicht wirklich ein.
Auch dass Warentransporte wegen hoher Spritkosten auf die Schiene verlagert
werden, ist sehr unwahrscheinlich. Aber gerade für Transporte sind die
besonders stark gestiegenen Dieselpreise problematisch. Sie verteuern
Lebensmittel und andere Waren und befeuern so die Inflation.

Was unternimmt die Bundesregierung gegen die hohen Preise an den
Tankstellen?

Die Koalition hat bislang nicht vor, in den Markt einzugreifen und sinkende
Preise zu erzwingen. „Wir wollen keine staatlichen Preise festlegen“, sagte
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag vor
Journalist:innen. „Aber wir wollen sicherstellen, dass der Wettbewerb
funktioniert.“ Dazu bringt sie zurzeit ein Gesetzespaket auf den Weg.

Was ist vorgesehen?

Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise anheben
dürfen, Senkungen bleiben jederzeit möglich. So sollen
Verbraucher:innen die Preise besser vergleichen können. Außerdem wird
das Kartellrecht erweitert. „Das Kartellamt bekommt eine verschärfte
Missbrauchsaufsicht“, sagte Reiche. Die Wettbewerbshüter:innen sollen
Preisaufschläge im Großhandel schneller prüfen und eingreifen können. „Wir
kehren die Beweislast um“, sagte sie. Künftig müssen die Ölkonzerne
gegenüber dem Kartellamt begründen, warum stark steigende Preise
gerechtfertigt sind – und nicht die Wettbewerbshüter darlegen, warum das
nicht der Fall ist.

Wann kommt dieses Gesetzespaket?

Noch in dieser Woche soll es in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Nach Reiches Angaben soll es spätestens Anfang April verabschiedet werden
und dann schnell in Kraft treten.

Bringen diese Maßnahmen überhaupt etwas?

Wenn Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise anheben, könnte das
sogar kontraproduktiv sein. Der ADAC etwa fürchtet, dass die Konzerne die
Preise vorsorglich besonders stark anheben, wenn sie das nur noch einmal am
Tag dürfen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela
Schwesig (SPD), glaubt generell nicht, dass diese Vorgabe etwas bringt.
„Das Beste wäre, den spekulativen Anstieg der Benzinpreise kartellrechtlich
zu untersagen“, forderte sie.

Zwar müssen die Ölkonzerne gegenüber dem Kartellamt künftig offenlegen, wie
die Preise zustande kommen. Aber nach wie vor muss das Kartellamt beweisen,
dass bei der Preisgestaltung ein Missbrauch der Marktstellung oder
Preisabsprachen eine Rolle spielen. Das ist schwierig und keine Sache von
wenigen Tagen – und die Konzerne werden sich gegen Eingriffe wehren.

Macht die Regierung sonst noch was, um die Preise schnell zu senken?

Nein, mehr unternimmt die Regierung zumindest im Moment nicht. „Wir wissen
nicht, wie lange die Krise dauert, und wir haben keine
Versorgungsengpässe“, sagte Reiche. Dabei gibt es auch in der SPD und der
Union Rufe nach wirksamen Maßnahmen. Ministerpräsidentin Schwesig etwa
fordert eine Senkung der Energiesteuern, also einen Tankrabatt wie 2022,
und eine Übergewinnsteuer, um die immensen Profite der Ölkonzerne
abzuschöpfen.

Ihr Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), ruft ebenfalls nach
einem Tankrabatt. Die beiden haben in diesem Jahr noch Landtagswahlen zu
bestreiten. Auch Forderungen nach Aussetzen der CO2-Abgabe auf Sprit oder
die Einführung eines Preisdeckels, wie ihn Ungarn und Kroatien eingeführt
haben, werden vielfach erhoben. Grüne und Linkspartei haben jeweils
Maßnahmenkataloge gegen die hohen Preise vorgelegt, unter anderem wollen
sie ebenfalls eine Übergewinnsteuer.

Die Bundesregierung gibt zwar Teile der nationalen Ölreserve frei. Aber
nicht, um die Preise zu senken, sondern um den USA einen Gefallen zu tun.
Die hatten darauf gedrängt, dass die 32 Mitglieder der Internationalen
Energieagentur insgesamt 400 Millionen Barrel Öl auf den Markt bringen. Ob
das zu niedrigen Öl- und anschließend sinkenden Spritpreisen führt, ist
ungewiss.

Was müsste jetzt getan werden?

Die aktuelle Krise zeigt, dass die anhaltende Abhängigkeit von fossilen
Kraftstoffen so schnell wie möglich beendet werden muss. Darauf weisen
Umweltverbände, Ökonom:innen und Sicherheitspolitiker:innen hin.
Grüne und Linkspartei fordern den weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien, der den nötigen klimafreundlichen Strom für die weitere
Elektrifizierung des Heizens durch Wärmepumpen sowie des Verkehrssektors
durch E-Autos ermöglicht. Doch dieser Ausbau ist bedroht, wenn
[3][Gesetzesvorhaben der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt werden, etwa
die Förderung von Dachsolaranlagen beschnitten wird].

17 Mar 2026

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## AUTOREN

(DIR) Anja Krüger

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