# taz.de -- Steigende Benzinpreise: Spritpreisbremse jetzt auch in Italien
       
       > Nach anderen Ländern ergreift auch Italien Maßnahmen, um Autofahrende zu
       > schonen. Bundesfinanzminister Klingbeil prüft mögliche Entlastungen.
       
 (IMG) Bild: Spritpreise in Italien: Steuersenkungen auf Diesel und Benzin sollen Autofahrende entlasten
       
       Immer mehr europäische Staaten reagieren auf die hohen Preise an den
       Tankstellen. Die italienische Regierung der postfaschistischen
       [1][Ministerpräsidentin Giorgia Meloni] hat am Mittwochabend per Dekret die
       Steuern auf Sprit gesenkt. Damit soll erreicht werden, dass der Preis für
       Diesel und Benzin umgehend um 25 Cent pro Liter sinkt, teilte die Regierung
       mit.
       
       Infolge des Irankriegs ist der wichtige [2][Seeweg Straße von Hormus] im
       Persischen Golf blockiert. Der Iran lässt nur einzelne Schiffe passieren.
       Durch die Meerenge werden 20 Prozent des weltweiten Ölbedarfs
       transportiert. Das Öl aus der Region geht vor allem nach Asien. Dort gibt
       es bereits einen Energiemangel. Das ist in Europa nicht der Fall. Aber auch
       hier sind die Ölpreise stark gestiegen, was sich vor allem an den
       Tankstellen bemerkbar macht.
       
       Die Regelung in Italien gilt ab sofort für zunächst 20 Tage. Durch die
       Steuersenkung entgehen dem Staat etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro.
       Speditionen sollen mit Steuergutschriften entlastet werden. Ein
       Anti-Spekulations-Mechanismus soll dafür sorgen, dass es eine Bindung an
       den Ölpreis auf dem Weltmarkt gibt.
       
       Am Mittwochvormittag [3][hatte die österreichische Regierung eine Senkung
       der Steuern auf Sprit und eine Deckelung der Gewinne von Raffinerien und
       Tankstellen bekannt gegeben]. Mithilfe dieser Maßnahmen sollen die Preise
       pro Liter Benzin und Diesel um 10 Cent sinken. In Ungarn und Kroatien gibt
       es einen staatlichen Preisdeckel für Sprit. Griechenland hat einen
       Gewinndeckel für Energiekonzerne eingeführt. Raffinerien dürfen bis Ende
       Juni maximal 5 Cent pro Liter Kraftstoff aufschlagen.
       
       ## Bundesfinanzministerium prüft Maßnahmen
       
       Am Donnerstag hat ein Gesetzespaket den Bundestag in erster Lesung
       passiert, dass eine Verschärfung des Kartellrechts vorsieht. Außerdem
       sollen Tankstellen künftig die Preise nur noch einmal am Tag angeben
       dürfen, Senkungen sind aber jederzeit möglich. Damit will
       Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Preistransparenz
       für Verbraucher:innen schaffen. Maßnahmen für eine direkte Entlastung
       der Bürger:innen zieht sie nicht in Erwägung.
       
       Das ist aber im Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der
       Fall. Das Ministerium prüfe „alle Instrumente, die in Betracht kommen, um
       gezielte Entlastungen möglich zu machen“, hieß es in Regierungskreisen. Das
       könnte zum Beispiel eine Erhöhung der Pendler:innenpauschale sein.
       
       Finanziert werden könnte so eine Maßnahme mit Einnahmen aus einer
       Übergewinnsteuer. Auch deren Einführung prüft das Bundesfinanzministerium.
       Mit einer Übergewinnsteuer sollen übermäßige Profite abgeschöpft werden.
       Nach einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace haben die
       Mineralölkonzerne seit Beginn des Irankriegs in Deutschland jeden Tag
       zusätzliche Gewinne von 21 Millionen Euro gemacht.
       
       Führende SPD-Politiker:innen wie Parteichefin Bärbel Bas und die
       Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig fordern
       eine Übergewinnsteuer. In der Energiepreiskrise nach Beginn des Angriffs
       Russlands auf die Ukraine hatte die EU so eine Steuer vorübergehend
       eingeführt. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums müsste auch jetzt
       die EU tätig werden, damit diese Abgabe erhoben werden kann.
       
       19 Mar 2026
       
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