# taz.de -- Wegen Irankrieg: Deutschland gibt Teil der Ölreserven frei
> Wegen des steigenden Ölpreises wird nun ein seltenes Instrument für
> Krisenzeiten aktiviert. Auch Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch
> einmal am Tag erhöhen.
(IMG) Bild: Gut geölt: Wirtschafts- und Energieministerin Reiche
dpa/rtr | Deutschland gibt nach dpa-Informationen einen Teil der nationalen
Ölreserven frei. Hintergrund sind die wegen des Irankriegs [1][deutlich
gestiegenen Öl- und Spritpreise]. Die G7-Staaten hatten deshalb über eine
Freigabe von Reserven beraten. Mit dem Schritt erhofft man sich eine
Beruhigung der Märkte und dass der durch den Krieg ausgelöste rasante
Ölpreisanstieg abgefedert wird.
Die IEA hatte am Dienstag wegen der angespannten Lage an den Ölmärkten eine
Sondersitzung abgehalten. Es gehe darum, die aktuelle Versorgungssicherheit
und die Marktbedingungen zu beurteilen, was Einfluss auf eine folgende
Entscheidung über die mögliche Freigabe von nationalen Ölreserven habe,
hieß es von der IEA. Agenturchef Fatih Birol habe das Treffen mit den
Regierungen der IEA-Mitgliedstaaten einberufen.
Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, schlägt die IEA ihren
Mitgliedsstaaten nun eine Freigabe von bis zu 400 Millionen Barrel Rohöl (1
Barrel = 159 Liter) vor. Das würde die bisherige Höchstmenge von 182
Millionen Barrel zu Beginn des Ukrainekriegs deutlich übertreffen. 400
Millionen Barrel entsprächen in etwa der Menge, die vor dem Krieg innerhalb
von 20 Tagen durch die Straße von Hormus transportiert wurde. Weiter hieß
es, dass 19,5 Millionen davon aus den deutschen Reserven kommen sollen. Das
wäre rund ein Fünftel der Vorräte hierzulande.
## Ölpreis steigt seit Kriegsbeginn enorm
Die Energiemärkte sind durch den [2][Krieg im Nahen Osten] stark
beeinträchtigt. Der Transport von Energierohstoffen aus den Förderregionen
am Persischen Golf durch die wichtige Straße von Hormus ist praktisch zum
Erliegen gekommen. Zuletzt haben Berichte über angeblich von Iran in der
Straße von Hormus verlegte Seeminen die Sorge um die Sicherheit der
internationalen Energieversorgung befeuert.
Am Mittwoch stiegen die Ölpreise mit der Sorge vor einer längeren
Lieferunterbrechung in der Straße von Hormus. Am Morgen wurde für ein
Barrel der Nordsee-Sorte Brent 92,31 Dollar gezahlt und damit über 5
Prozent mehr als am Vortag. Der Preisrückgang, der am Montag eingesetzt und
sich am Dienstag fortgesetzt hatte, ist damit vorerst beendet.
US-Präsident Donald Trump hatte die Freigabe strategischer Ölreserven in
Erwägung gezogen. Medien hatten berichtet, dass es auch eine Lockerung der
Ölsanktionen gegen Russland geben könnte. Trump hatte außerdem ein
schnelles Ende des Kriegs im Nahen Osten in Aussicht gestellt.
## Deutsche Ölreserven für drei Monate
In Deutschland sind seit Ausbruch des Irankriegs die Spritpreise deutlich
gestiegen. In der Politik läuft eine Debatte über mögliche Gegenmaßnahmen
und Entlastungen der Verbraucher. Am Abend kommen die Koalitionsspitzen von
CDU, CSU und SPD zusammen. Deutschland bekommt sein Rohöl überwiegend nicht
aus dem Nahen Osten.
Deutschland hält strategische Ölreserven für mindestens 90 Tage, um
Versorgungsstörungen auszugleichen. Mit diesen sogenannten strategischen
Ölvorräten könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein
vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden. Verantwortlich ist
der Erdölbevorratungsverband (EBV), der Rohöl und Mineralölerzeugnisse
(Benzin, Diesel, Kerosin) lagert.
Die Vorräte an Erdölerzeugnissen sind den Angaben zufolge über ganz
Deutschland verteilt, das Rohöl wird demnach vorwiegend in unterirdischen
Speichern in Norddeutschland gelagert, von wo aus es über Pipelines oder
auch per Schiff zur Verarbeitung in Raffinerien transportiert werden kann.
## Deutschland gab früher schon Reserven frei
Ihre strategischen Ölreserven geben Volkswirtschaften jeweils in
Krisensituationen frei, um den [3][Ölmarkt] zu stabilisieren oder auf
Versorgungsengpässe zu reagieren. Zu diesem Mittel wird selten gegriffen.
Der IEA zufolge geschah dies seit ihrer Gründung vor gut 50 Jahren bereits
fünfmal in koordinierter Weise. Auch Deutschland hatte sich daran in der
Vergangenheit beteiligt.
Die Anlässe für die früheren Freigaben der Notreserven waren der Golfkrieg
1990/91, die von den Hurrikans „Katrina“ und „Rita“ 2005 angerichteten
Schäden in den USA sowie der Ausfall libyscher Ölexporte im Jahr 2011.
Zuletzt wurden 2022 wegen des Ukrainekriegs nationale Ölreserven
freigegeben.
Nach dem Erdölbevorratungsgesetz sind Freigaben der Reserve unter anderem
zulässig zur Verhütung unmittelbar drohender oder zur Behebung eingehender
Störungen in der Energieversorgung – außerdem zur Abwehr eines
beträchtlichen und plötzlichen Rückgangs der Lieferungen von Erdöl oder
Erdölerzeugnissen.
## Bundesregierung plant neue Regel für Tankstellen
Zudem will die Bundesregierung Preiserhöhungen an Tankstellen stärker
regulieren, wie Reiche ankündigte. Um die Belastung für Pendler und
Unternehmen zu dämpfen, solle die Häufigkeit der Preisänderungen an den
Zapfsäulen eingeschränkt werden. Nach dem Vorbild des „österreichischen
Modells“ dürften Tankstellen ihre Preise dann nur noch einmal am Tag
erhöhen. Preissenkungen blieben dagegen jederzeit zulässig. Zudem will
Reiche mit einer Änderung des Kartellrechts die Preis- und
Missbrauchsaufsicht verschärfen.
Ziel der Begrenzung der Erhöhungsschritte an den Tankstellen sei es, den
vom Bundeskartellamt beschriebenen „Raketen- und Federeffekt“ zu
durchbrechen, sagte Reiche: „Kraftstoffpreise steigen bei höheren
Rohölkosten extrem schnell an – die Rakete – und sinken dann bei fallenden
Kosten aber nur langsam – die Federn. Und diesen Mechanismus wollen wir
durchbrechen.“
Wann die Regelung in Kraft treten soll, ließ Reiche offen. Die Umsetzung
erfordere eine Änderung des Kartellrechts. Um das Verfahren zu
beschleunigen, suche die Koalition nach einem bereits laufenden
Gesetzgebungsverfahren, an das die Regelung angehängt werden könne. Dies
werde auch Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD
am Mittwoch sein.
11 Mar 2026
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