# taz.de -- Ausbeutung in der Lieferbranche: Senat will Subunternehmern an den Kragen
       
       > Berlin will mit einem Direktanstellungsgebot den Missständen in der
       > Branche begegnen. Nur umsetzten müsste es der Bund.
       
 (IMG) Bild: Lieferando-Beschäftigte wehren sich gegen Outsourcing mit einer Protestaktion vor der Konzernzentrale im Oktober 2025
       
       Es geht voran im Kampf gegen Ausbeutung in der Lieferbranche. Bei einer
       Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Donnerstagvormittag teilte
       Staatssekretärin Micha Klapp (SPD) mit, die Arbeitssenatsverwaltung prüfe
       aktuell eine Bundesratsinitiative Berlins für ein Direktanstellungsgebot.
       
       Die Anhörung erfolgte infolge der immer offensichtlicher werdenden
       Missstände bei Essenlieferdiensten wie Lieferando, Wolt und Uber Eats.
       Gewerkschaften und Fahrer:innen kritisieren, dass die Unternehmen
       zunehmend auf Subunternehmen setzten, um rechtliche Mindeststandards zu
       unterwandern.
       
       Max W. vom Lieferando Workers Collective [1][berichtet während der Anhörung
       von einem „kriminogenen Milieu“, das sich in der Lieferbranche gebildet
       hätte.] „Flotten“ von jeweils rund 250 Kurieren würden über
       Whatsapp-Gruppen organisiert. Die Fahrer:innen bekämen keinen
       Arbeitsvertrag und ihren Lohn, wenn überhaupt, Cash auf die Hand. Um
       überhaupt arbeiten zu dürfen, sei eine Provision von 500 Euro nicht
       unüblich. Wer sich krankmeldet, werde einfach wieder deaktiviert, berichtet
       W. „Ich kenne keine Flotte, die gesetzliche Mindeststandards einhält“, sagt
       der Lieferando-Fahrer.
       
       [2][Besonders häufig betroffen von diesen illegalen Geschäftspraktiken sind
       internationale Studierende aus Südindien, die nur schlechte Chancen auf dem
       deutschen Arbeitsmarkt haben]. Einige Kurier:innen waren auch bei der
       Anhörung als Gast anwesend.
       
       ## Kontrolle kaum möglich
       
       „Es ist ein großes Problem, dass Subunternehmerketten so verschachtelt und
       fluide sind, dass eine effektive Kontrolle nicht möglich ist“, sagt Veit
       Groß, Sekretär der Gastrogewerkschaft NGG während der Anhörung. „Wenn ich
       als Gewerkschaft keinen klaren Ansprechpartner habe, dann sind
       Arbeitnehmerrechte nur theoretisch vorhanden.“ Mindestlohn,
       Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und Mitbestimmung gäbe es bei den
       Subunternehmen vielfach nicht. „Der Vorteil von Subunternehmerketten liegt
       in dem Unterlaufen gesetzlicher Mindeststandards“, sagt der Gewerkschafter.
       
       [3][Wolt-Vertreter] Laurin Sepoetro bestreitet, dass es ein strukturelles
       Problem in der Branche gebe. „Der Grund, Kosten zu senken, ist nicht unser
       Ansinnen, es geht darum, flexibel auf die Nachfrage zu reagieren“, sagt er.
       Man habe einen „sehr kleinen Kreis“ von Partnerunternehmen und diese würden
       auch intensiv und regelmäßig geprüft.
       
       Bereits im Dezember hatte ein Vorstoß von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe
       (SPD) in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder für ein
       Direktanstellungsgebot Erfolg. Das Gremium forderte die Bundesregierung in
       einem Beschluss auf, ein Direktanstellungsgebot umzusetzen.
       Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte daraufhin eine rechtliche
       Prüfung an.
       
       Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits seit 2021 in der
       Fleischbranche. Dort führte die Bundesregierung nach wiederholten Berichten
       über systematische Missachtung von Arbeitsrechten die gesetzliche Regelung
       ein. Wie der Name schon sagt, verbietet ein Direktanstellungsgebot die
       Auslagerung an Subunternehmen. Sämtliche Beschäftigte müssen
       sozialversicherungspflichtig beim Mutterkonzern angestellt sein.
       
       Grundsätzlich befürwortet die Senatsverwaltung eine Bundesratsinitiative,
       sagt Staatssekretärin Kapp. Allerdings wolle die Senatsverwaltung noch die
       Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie durch den Bund abwarten, um Dopplungen
       zu vermeiden. „Ein Gesetzesentwurf soll noch vor dem Winter vom
       Bundesministerium kommen“, sagt Kapp, über Details wisse man noch nichts.
       
       Die 2024 in Kraft getretene EU-Plattformrichtlinie fordert die
       Mitgliedsstaaten auf, bis Ende 2026 unter anderem wirksame Maßnahmen gegen
       Scheinselbstständigkeit und -beschäftigung zu ergreifen.
       
       ## Hoffnung auf EU-Recht
       
       Johannes Specht von der Hans-Böckler-Stiftung, der als Experte geladen war,
       hält eine strikte Umsetzung der Plattformrichtlinie für vielversprechend.
       Eine Vorgabe besagt, Plattformunternehmen müssen die ungehinderte
       Kommunikation der Beschäftigten untereinander ermöglichen – besonders auch
       für Betriebsräte. „Die Möglichkeit des Austausches ist enorm wichtig.“
       
       Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Linken, forderte
       zusätzlich bestehende Vorgaben auf Landesebene stärker durchzusetzen. Zu
       wenig genutzt sei das Nachweisgesetz. Demnach hat ein Arbeitnehmer recht
       auf einen Arbeitsvertrag, der Arbeitgeber muss diesen auch nachweisen.
       „Wenn Unternehmen dagegen verstoßen, kann das Land das kontrollieren. Da
       ist noch Luft nach oben“, sagt Valgolio.
       
       Alexandra Brinkmann, Abteilungsleiterin in der Arbeitssenatsverwaltung,
       wiegelte ab: Man könne nur tätig werden, wenn sich die Beschäftigten aktiv
       an das Land wandten. „Wir können nicht in die Unternehmen reingehen, das
       liegt in der Natur des Gesetzes.“ Allerdings arbeite die Senatsverwaltung
       daran, die Beschwerdestelle zugänglicher und breiter bekannt zu machen.
       
       Doch die vielversprechendste Maßnahme, das wird in der Diskussion deutlich,
       bleibt das Direktanstellungsgebot. Fraglich bleibt, ob und wann der Bund
       die Regelung umsetzt. Berlins Regierungskoalition gibt sich entschlossen.
       „Bei uns rennen Sie offene Türen ein. Wir unterstützen das ganz
       ausdrücklich“, so SPD-Arbeitspolitiker Sven Meyer in Richtung Opposition.
       
       5 Mar 2026
       
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