# taz.de -- Schlechte Arbeitsbedingungen: Grüne fordern harte Hand gegenüber Plattformen
       
       > Stärkere Kontrollen und Beratungsangebote: Mit einem Maßnahmenkatalog
       > wollen die Grünen den Missständen bei Lieferando, Uber, Wolt und Co
       > begegnen.
       
 (IMG) Bild: Fährt zunehmend unter prekären Bedingungen: Ein Beschäftiger bei der Plattformfirma Lieferando
       
       Kriminelle Subunternehmer, die nicht einmal Mindestlohn zahlen,
       Lieferkuriere, die bei längerer Krankheit gefeuert werden, von einem Boss,
       der nur eine anonyme Handynummer ist: Bislang scheint das Land Berlin den
       sich zunehmend verschlechternden Arbeitsbedingungen bei
       Plattformunternehmen wie Lieferando, Wolt und Uber nur wenig entgegensetzen
       zu können. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus schlägt nun mit einem
       Positionspapier Maßnahmen vor, mit denen der Senat die Situation der
       Beschäftigten deutlich verbessern könnte.
       
       „Was wir im Augenblick in Berlin für diese Menschen tun, ist vollkommen
       unzureichend“, sagt Fraktionschef Werner Graf zum Auftakt der
       Pressekonferenz am Dienstag. Der Senat mache es sich zu einfach und hoffe,
       dass die Missstände der Branche durch neue Regelungen im Bundesrecht
       beseitigt werden, so die Kritik der Grünen. „Wir sind als Land nicht
       handlungsunfähig, sondern könnten deutlich mehr tun“, sagt Graf, der auch
       Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September
       ist.
       
       Ein Schwerpunkt des Maßnahmenpapiers mit sieben Punkten ist demnach, eine
       EU-Plattformrichtline auf Landesebene gründlich umzusetzen. Die 2024 vom
       EU-Parlament beschlossene Vorgabe legt Grundprinzipien zur Regulierung von
       Plattformarbeit fest. Bis Ende 2026 muss sie von den Mitgliedsstaaten in
       nationales Recht umgesetzt werden. [1][Laut der Antwort auf eine
       parlamentarische Anfrage aus dem April] arbeitet das Bundesministerium für
       Arbeit und Soziales an einem Referentenentwurf.
       
       Die Grünen werfen der schwarz-roten-Koalition von Regierungschef Kai Wegner
       (CDU) vor, die Umsetzung auf Landesebene zu verschlafen. „Auf die Behörden
       kommen Aufgaben zu, auf die sie weder personell noch finanziell vorbereitet
       sind“, sagt Christoph Wapler, arbeitspolitischer Sprecher der
       Grünen-Fraktion.
       
       ## Stärkere Kontrollen
       
       Beispielsweise sieht die EU-Richtlinie eine „Beschäftigungsvermutung“ vor.
       Sobald Menschen für eine Plattform wie Lieferando, Uber oder Helpling
       arbeiten, gehen die Behörden davon aus, dass die Beschäftigten direkt bei
       den Plattformunternehmen angestellt sind. Ist dem nicht so, müssen die das
       Gegenteil beweisen.
       
       Für das zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und
       technische Sicherheit (Lagetsi) bedeutet das mehr Aufwand und neue
       Prozesse. Mit einer höheren personellen und finanziellen Ausstattung soll
       die Behörde nicht mit der Umsetzung allein gelassen werden.
       
       Doch Berlin müsse nicht auf die Plattformrichtlinie warten, um die
       Arbeitsbedingungen zu verbessern, sagen die Grünen. Einen weiteren Hebel
       sehen sie in einer konsequenten Kontrolle und Umsetzung bestehender
       Regelungen. Zum Beispiel sei es nach Fahrpersonalgesetz verboten, Anreize
       für besonders schnelle Lieferungen zu vergeben. Die Sanktionsmaßnahmen für
       die Unternehmen sollten dabei „bis hin zu einem Betriebsverbot“ verschärft
       werden, schlägt Wapler vor.
       
       Auch soll es mehr Beratungsangebote für Beschäftigte geben. Neben mobilen
       Angeboten sollen auch private Hochschulen in die Pflicht genommen werden,
       Studierende über ihre Rechte aufzuklären. Betroffen von den Missständen
       seien vor allem ausländische Studierende, [2][die schlechte Chancen auf dem
       Arbeitsmarkt haben und an Privatunis studieren].
       
       ## Hoffnungsträger Direktanstellung
       
       In den letzten Jahren habe sich die Situation der Beschäftigten von
       Plattformunternehmen massiv verschärft, berichtet die Soziologin Joanna
       Bronowicka. „Teile der Lieferbranche sind [3][komplett durch Subunternehmen
       organisiert, die keine Gesetze befolgen“.] Die meisten dieser Praktiken
       seien bereits illegal, allerdings schafften die Behörden es kaum, Schritt
       zu halten. In manchen Branchen brauche es daher einen gezielteren Ansatz.
       
       Große Hoffnungen [4][liegen deshalb derzeit auf einem
       Direktanstellungsgebot auf Bundesebene]. Eine ähnliche Regelung gibt es
       bereits seit 2021 in der fleischverarbeitenden Industrie. Auch dort war die
       systematische Ausbeutung migrantischer Beschäftigter die Regel. Hier
       fordern die Grünen, sich auf Bundesebene weiter für die Einführung einer
       solchen Regelung starkzumachen. Laut der Antwort auf die parlamentarische
       Anfrage aus dem April „prüft“ die Bundesregierung derzeit eine solche
       Maßnahme.
       
       26 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105454.pdf
 (DIR) [2] /Junge-Inder-in-Deutschland/!6094350
 (DIR) [3] /Arbeitskampf-bei-Lieferando/!6112635
 (DIR) [4] /Ausbeutung-in-der-Lieferbranche/!6160070
       
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