# taz.de -- Klimapolitik in Baden-Württemberg: Von Ewigkeitsbestand – oder doch nicht?
       
       > Ob es im Ländle Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz geben wird, ist
       > entscheidend für die künftige Klimapolitik. Denn die CDU kann nicht
       > gönnen können.
       
 (IMG) Bild: Verspargelung der Heimat? – Windanlagen auf der SChwäbischen Alb
       
       Manuel Hagel und seine CDU stehen Baden-Württemberg im Wort. Schon früh hat
       der schwarze Spitzenkandidat verkündet, das [1][Erbe des Grünen Winfried
       Kretschmann] übernehmen zu wollen. Nach den jüngsten Umfragen kann es aber
       gut sein, dass die CDU doch wieder die zweite Geige bleibt. Für den Kampf
       gegen die Erderwärmung wäre das schlecht, weil die Schwarzen nicht gönnen
       können.
       
       Vor inzwischen vier Jahren hat der damals ziemlich frisch gebackene
       CDU-Fraktionschef ausgerechnet beim Klimaschutz die Latte hoch und höher
       gelegt und die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie zur DNA seines
       Landesverbands erklärt, zu einem Markenkern sogar „mit Ewigkeitsbestand“,
       der älter sei als die Grünen. Er wollte ihn „neu aufpolieren, um ihn
       strahlen zu lassen“. Und so dachte sich die Partei ein
       Planungsbeschleunigungsgesetz zugunsten der Windkraft aus. Dabei hatte
       Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel sie noch einzeln und ganz persönlich
       bekämpft als „Verspargelung der schönen Heimat“.
       
       Grüne Themen hatten Konjunktur am Beginn des zweiten Jahrzehnts. Um nicht
       wieder wie zwischen 2011 und 2016 in der ungeliebten Opposition zu landen,
       machte die CDU nach der Wahl vor fünf Jahren schon im Sondierungspapier mit
       den Grünen weitreichende Zugeständnisse. Ohne dieses Entgegenkommen hätte
       der Grüne Winfried Kretschmann Verhandlungen nicht mit den Schwarzen,
       sondern mit SPD und FDP aufgenommen.
       
       Für den Erbinteressenten Hagel ist dieses Papier die Messlatte. Denn Grüne
       und CDU hätten „das ambitionierte Ziel“ vereinbart, „Baden-Württemberg als
       Klimaschutzland zum internationalen Maßstab zu machen“. An diesem Anspruch
       muss sich Hagel messen lassen, nicht zuletzt, weil er sich mittlerweile in
       fast jeder Rede als „Familienpapa von drei Söhnen“ vorstellt. Der gelernte
       Bankbetriebswirt hat mit seinen 37 Jahren beste Aussichten, Folgen und
       Tragweite eigener Entscheidungen selber erleben zu müssen.
       
       Denn Baden-Württemberg erwärmt sich deutlich schneller als errechnet. So
       bleibt weniger Zeit für konkrete Öko-Taten, das Geschwätz vom grünen
       Hineinregieren in Heizungskeller, Speiseplan und Alltag sollte endlich
       eingestellt werden. Ohne Eingriffe in den persönlichen Lebensstil wird sich
       die CO2-Bilanz nicht im nötigen Tempo in die richtige Richtung entwickeln.
       Ehrgeizige Klimaansprüche als „Gold-Plating“ zu diskreditieren, ist eine
       Sünde an zukünftigen Generationen.
       
       Schwarz auf Weiß hat das Bundesverfassungsgericht 2021 den Staat
       verpflichtet, Treibhausgasemissionen so zu reduzieren, „dass
       Freiheitsrechte zukünftiger Generationen nicht durch einseitige Verlagerung
       von CO2-Reduktionslasten verletzt werden“. Dem Klimaschutz wurde sogar
       Verfassungsrang eingeräumt. Dennoch hat sich Baden-Württembergs CDU in der
       zweiten Hälfte der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode in Scharmützel
       mit den Grünen verwickelt, um notwendige Entscheidungen zu verwässern,
       zumal im Umgang mit dem [2][Klima-Maßnahmen-Register.] 
       
       Die Landesregierung wollte Vorbild sein, als dieses Steuerungsinstrument
       konzipiert wurde: Online sind Vorhaben und deren Umsetzung öffentlich zu
       machen, die Kommunen sollten primär eigene Verkehrsmodelle entwerfen
       können, um Autofahrer:innen durch Abgaben am ÖPNV-Ausbau zu
       beteiligen. Sollten die Ziele verfehlt werden, soll mit einem
       Sofortprogramm geklärt werden, ob diese Ziele erheblich sind oder nicht.
       Dabei hat der eigene Klimasachverständigenrat längst bestätigt, dass die
       Lücke groß ist.
       
       ## Die CDU war sogar mal weiter als die Grünen
       
       Dabei war Baden-Württembergs CDU schon mal deutlich weiter, so weit wie
       kein anderer Landesverband bundesweit in den Achtzigern – selbst im
       Vergleich zu den Grünen. Die es 1980, wenige Wochen nach ihrer bundesweiten
       Gründung, in den Stuttgarter Landtag schafften. Dort saß bereits der
       weitsichtige SPD-Vordenker Erhard Eppler, der wenig später als Fraktions-
       und dann auch als Parteichef den Hut nehmen musste.
       
       Heute liegt die Sozialdemokratie zwischen Main und Bodensee mit acht
       Prozent am Boden. Aber das ist eine andere Geschichte. Jedenfalls wuchs die
       Überzeugung in der CDU, sich den ökologischen Herausforderungen ernsthaft
       stellen zu müssen. [3][1985 wurde die „Grüne Charta“ beschlossen,] zuerst
       für Südbaden, dann für das gesamte damals gern sogenannte „Musterländle“.
       Mehr als 60 Seiten Positionen, von denen nicht wenige heute als Verbote
       diskreditiert würden. Allen voran das Ja zum Tempo 100 auf Autobahnen und
       höheren Steuern auf umweltverschmutzende Produkte. Das Paket sollte auf die
       Bundesebene gehoben werden, doch der Mauerfall, die deutsche Einheit und
       Bundeskanzler Helmut Kohl setzten andere politische Schwerpunkte.
       
       Dass es sich lohnt, an das einstige Programm auch nach längerer Zeit
       anzuknüpfen, darauf hat eine CDU-Ministerin verwiesen: [4][Tanja Gönner.
       Sie ist heute Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen
       Industrie (BDI)], hatte sich den ersten „Heizungshammer“ ausgedacht und
       setzte als baden-württembergische Umweltministerin (2005–2011) eine
       Nutzungspflicht für Neubauten durch. Ebenso, dass ab April 2008 ein Fünftel
       des jährlichen Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden
       musste. Dafür wurde bei einem Heizungstausch ab 2010 ein Nachweis für
       mindestens zehn Prozent verlangt.
       
       Winfried Kretschmann, heute Erblasser, war damals übrigens Fraktionschef
       der oppositionellen Grünen im Landtag und hatte trotzdem kein Problem
       damit, Gönners Initiative zu loben. Sein Respekt blieb ohne Nachahmung. Oft
       und gerade in den vergangenen Jahren erlebte er am eigenen Leibe, wie ihm
       ähnliche Wertschätzung durch die CDU verweigert wurde. Auch deshalb ist für
       den inzwischen 77-Jährigen ohnehin nur einer erbberechtigt: Bei der
       Versöhnung von Ökologie und Ökonomie seien die Grünen das Original, sagt
       Kretschmann. So geht der Nachlass folgerichtig an den Spitzenkandidaten der
       Grünen, Cem Özdemir. Ob in einer grün-schwarzen oder einer schwarz-grünen
       Koalition.
       
       3 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://www.gruene-hessen.de/partei/presse/erste-gruene-regierungsbeteiligung-1985/
 (DIR) [4] /Erste-Frau-an-Spitze-der-Industrielobby/!5855355
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johanna Henkel-Waidhofer
       
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