# taz.de -- Nach dem Leak zum Netzausbau-Gesetz: Widerstand gegen Pläne zum Stromnetz
       
       > Nach dem Leak des „Netzpakets“ von Wirtschaftsministerin Reiche formiert
       > sich Widerstand. Gegenwind bekommt sie unter anderem von der
       > Klimabewegung.
       
 (IMG) Bild: Der Widerstand gegen das Netzpaket wächst
       
       „Es ist gut zu wissen, wie die Ministerin tickt.“ Diese Einschätzung stammt
       von Ursula Heinen-Esser, die seit vergangenem Herbst Präsidentin des
       Bundesverbandes Erneuerbare Energie BEE ist. Heinen-Esser meint [1][das
       „Netzpaket“] von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Weil
       dieser Gesetzentwurf zum Ausbau der Stromnetze offensichtlich einigen
       Mitarbeitern des Ministeriums zu krass erschien, leakten sie den
       Referentenentwurf. Seitdem wächst der Protest.
       
       „Die Erneuerbaren sind systembestimmend“, erklärte Heinen-Esser, „bis 2030
       sollen sie 80 Prozent des Strombedarfes decken.“ Aktuell sind es erst 56
       Prozent, 2026 wird das Jahr, in dem sich entscheidet, ob das Ziel
       erreichbar wird. Ursula Heinen-Esser hat das gleiche Parteibuch wie Reiche,
       beide waren zur selben Zeit parlamentarische Staatssekretärinnen im
       Bundesumweltministerium unter Kanzlerin Angela Merkel, und beide waren das
       zu jener Zeit, als die Energiewende zum ersten Mal abgewürgt wurde und die
       Bundesrepublik die Photovoltaik-Industrie an Südostasien verlor. Jetzt sagt
       Heinen-Esser: „Planungssicherheit ist für Investition essenziell, deshalb
       müssen Vergütungen, Entgelte und Zugänge vorhersehbar bleiben.“
       
       Aber genau diese Essenz fehlt nach Ansicht der Branche dem geleakten
       Gesetzentwurf. Den Vorwurf, mit diesem den Zubau neuer Wind- und
       Solarkraftwerke völlig auszubremsen, kontert Katherina Reiche via
       [2][Interview] mit dem Handelsblatt: „Das stimmt nicht.“ In der
       Öffentlichkeit würden lediglich Leaks früherer Entwürfe kursieren. „Wir
       befinden uns noch in der Ressortabstimmung. Es folgt die Verbändeanhörung,
       die Branche muss gehört werden und ihre Vorschläge einbringen können“,
       sagte dort die Ministerin.
       
       ## Ein Knackpunkt nennt sich „Redispatch“
       
       Gegenwind bekommt Katherina Reiche auch aus der Umwelt- und Klimabewegung.
       [3][„Rettet die Erneuerbaren Energien“] – zwei Petitionen [4][unter dieser
       Überschrift] wurden bislang knapp 600.000-mal unterzeichnet. Mit einem
       riesigen Windradflügel und ausrangierten Solarpaneelen demonstrierten
       Aktivisten am Mittwoch vor Reiches Ministerium.
       
       „Mit dem Netzpaket von Katherina Reiche würde der Ausbau der erneuerbaren
       Energien jäh ausgebremst“, erklärte Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand
       erinnerte an die großen Demonstrationen für die Energiewende,
       beispielsweise als Reiches Vorvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) 2014 den
       Erneuerbaren zu Gunsten der Kohle zu Leibe rücken wollte. „Das war ein
       breites Bündnis“, sagt Bautz – und das zeichne sich auch diesmal bei den
       Plänen von Katherina Reiche ab.
       
       Ein Kritikpunkt nennt sich Redispatch: Wenn viel Strom im Netz ist, kann
       der Netzbetreiber einen Windpark abregeln. Für den nicht produzierten Strom
       erhält der Betreiber derzeit eine Entschädigung. Die will Katherina Reiche
       streichen, wie sie im Interview erklärt: „Die Kosten für Strom, der
       aufgrund von Netzengpässen nicht genutzt werden kann, betragen mittlerweile
       fast drei Milliarden Euro im Jahr.“ Diese Summe werde auf alle Verbraucher
       umgelegt und erhöhe so die Stromkosten – mit negativen Auswirkungen auf die
       Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und höheren Rechnungen für
       alle Stromkunden. Reiche: „Das kann doch nicht die Lösung sein.“
       
       „Kein Anspruch auf Entschädigung bedeutet: Keine Investitionen mehr“, sagt
       dazu BBE-Präsidentin Heinen-Esser. Wenn dieses Prinzip Gesetz würde, werde
       die Energiewende tatsächlich drastisch ausgebremst. Unterstützung erhält
       die CDU-Politikerin von den Grünen. Parteichef Felix Banaszak nennt den
       Gesetzentwurf einen „Paket des Irrsinns“ und erinnert daran, dass Reiche
       schon einmal das Fundament der Energiewende angegriffen hat: „Bislang waren
       das nur Ankündigungen, jetzt ist Reiche zum Angriff übergegangen.“
       
       Und für den bieten sich viele neue Möglichkeiten. „Aus beihilferechtlichen
       Gründen läuft das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Jahresende aus“, sagt
       Heinen-Esser. Katherina Reiche muss das Gesetz also neu schreiben.
       
       19 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Netzpaket-der-Bundesregierung/!6153458
 (DIR) [2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-reiche-verteidigt-energieplaene-und-gasspeicher-politik/100201271.html
 (DIR) [3] https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns
 (DIR) [4] https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
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