# taz.de -- Bundesratsinitiative
       
 (DIR) Pflegeeltern in Berlin: Mehr als Geld und warme Worte
       
       Mit einem berlinweiten Empfang würdigt die Familiensenatorin die Leistung
       von Pflegeeltern. Eine neue Initiative fordert mehr handfeste
       Unterstützung.
       
 (DIR) Kai Wegner und der CSD in Berlin: Eröffnungsrede umsonst geschrieben
       
       Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen
       war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative.
       
 (DIR) Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit
       
       Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man
       die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen.
       
 (DIR) Berliner Bundesratsinitiative: Mietendeckel vom Bund verlangt
       
       Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel
       einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.
       
 (DIR) Initiative von Schleswig-Holstein: Kein Kind in Abschiebehaft
       
       Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um
       Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen
       eingeräumt.
       
 (DIR) Debatte um Pandiemiemaßnahmen: Richtige Richtung, einzelne Fehler
       
       Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und
       was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität.
       
 (DIR) Initiative für ein Familienpflegegeld: Dringend nötige Unterstützung
       
       Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci hat eine sinnvolle
       Bundesratsinitiative vorgestellt. Sie würde Pflegende sehr entlasten.
       
 (DIR) Berlin will Pflegende unterstützen: Eine andere Form des Elterngelds
       
       Mit zwei Bundesratsinitiativen möchte der Senat die Lage von Pflegenden und
       Pflegebedürftigen verbessern. Ob die durchkommen, ist offen.