# taz.de -- Bundesratsinitiative
       
 (DIR) Kai Wegner und der CSD in Berlin: Eröffnungsrede umsonst geschrieben
       
       Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen
       war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative.
       
 (DIR) Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit
       
       Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man
       die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen.
       
 (DIR) Berliner Bundesratsinitiative: Mietendeckel vom Bund verlangt
       
       Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel
       einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.
       
 (DIR) Initiative von Schleswig-Holstein: Kein Kind in Abschiebehaft
       
       Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um
       Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen
       eingeräumt.
       
 (DIR) Debatte um Pandiemiemaßnahmen: Richtige Richtung, einzelne Fehler
       
       Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und
       was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität.
       
 (DIR) Initiative für ein Familienpflegegeld: Dringend nötige Unterstützung
       
       Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci hat eine sinnvolle
       Bundesratsinitiative vorgestellt. Sie würde Pflegende sehr entlasten.
       
 (DIR) Berlin will Pflegende unterstützen: Eine andere Form des Elterngelds
       
       Mit zwei Bundesratsinitiativen möchte der Senat die Lage von Pflegenden und
       Pflegebedürftigen verbessern. Ob die durchkommen, ist offen.