# taz.de -- 4 Jahre Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Immerhin, man trifft sich
       
       > Bereits wenige Tage nach dem russischen Überfall im Februar 2022 kam es
       > zu Verhandlungen über ein Kriegsende. Sie scheiterten – wie auch alle
       > danach.
       
 (IMG) Bild: 4 Jahre vergebliches Stühlerücken: In diesem Saal wurden im März 2022 in Belarus Gespräche geführt
       
       In den letzten vier Jahren gab es viele Versuche, den russischen
       Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. Bereits im Frühjahr 2022, da war
       die Invasion Russlands erst wenige Tage alt, gab es in Belarus und in der
       Türkei erste Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die jüngsten
       trilateralen Gesprächen fanden vor wenigen Tagen unter Beteiligung der USA
       in der Schweiz statt. Immer blieb es bei Versuchen, die
       Verhandlungsdiplomatie steckt nach vier Kriegsjahren in einer Sackgasse.
       Eine Rekonstruktion.
       
       Bei den ersten Treffen zwischen Russland und der Ukraine, die bereits am
       28. Februar 2022, vier Tage nach Kriegsbeginn, in Belarus stattfanden und
       später in Istanbul fortgesetzt wurden, zeigte sich Kyjiw zu erheblichen
       Zugeständnissen bereit. Der neutrale Status der Ukraine sollte in der
       Verfassung verankert, die Absicht, der Nato beizutreten, aufgegeben werden.
       Die Größe der Armee sollte erheblich reduziert werden.
       
       Darüber hinaus stellte Russland jedoch Forderungen, denen Kyjiw nicht
       zustimmen konnte: der Umfang der Entmilitarisierung, die faktische
       Übernahme des Kreml von politischen Entscheidungsprozessen. Letztlich wäre
       dies einer faktischen Kapitulation der Ukraine gleichgekommen. Was auch
       eine Rolle spielte in den ersten Kriegswochen: Der Westen verstärkte
       Waffenlieferungen an die Ukraine und verhängte zugleich schärfere
       Sanktionen gegen Russland. Den geplanten schnellen russischen Vormarsch auf
       Kyjiw konnte die ukrainische Armee stoppen. [1][Die Istanbul-Verhandlungen
       scheiterten im Mai 2022 ohne Friedensabkommen.]
       
       Im November 2022 stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf
       dem G20-Gipfel dann die „ukrainische Friedensformel“ vor. Selenskyj schlug
       vor, die Kampfhandlungen einzustellen, forderte den Abzug der russischen
       Truppen, die Bestrafung der für Kriegsverbrechen Verantwortlichen. Vor
       allem forderte er Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Formel wurde
       von den USA, Großbritannien, der EU und einer Reihe weiterer Länder sowie
       von der UN-Generalversammlung unterstützt. Um internationale Unterstützung
       für diesen Plan zu gewinnen, initiierte die Ukraine mehrere Friedensgipfel,
       an denen Dutzende Länder teilnahmen.
       
       ## Sommer 2024: Putin fordert vier Regionen für Russland
       
       Wie zu erwarten war, lehnte Russland diesen Vorschlag jedoch ab. Im Sommer
       2024 forderte Kremlchef Putin erstmals, dass die Ukraine vier ihrer
       Regionen an Russland abtreten. Keine dieser Gebiete war oder ist
       vollständig von den Russen besetzt. Kyjiw lehnte diese Forderungen
       erwartungsgemäß ab und in den folgenden sechs Monaten gab es keine
       öffentlichen Bemühungen um Friedensverhandlungen.
       
       Die Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten Anfang 2025 gab
       neue Impulse für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beendigung des
       Krieges in der Ukraine. Bereits als Präsidentschaftskandidat hatte Trump
       versprochen, diesen Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seiner
       Amtseinführung zu beenden.
       
       Doch selbst nach einem Jahr intensiver Bemühungen seines Teams dauert der
       russische Krieg gegen die Ukraine an. Unter Trumps Führung hat sich die
       Position der USA von einem Partner der Ukraine zu einem Vermittler
       gewandelt. Allerdings sind in dieser Vermittlerrolle oft Anklänge an die
       Narrative des Kremls zu hören und der ausgeübte Druck auf Kyjiw ist nicht
       der eines von beiden Seiten gleich weit entfernten Unterhändlers.
       
       ## Frühjahr 2025: Direkte Verhandlungen
       
       Im März 2025 nahmen die USA und Russland direkte Verhandlungen auf und bald
       darauf legte Trump seinen ersten Friedensplan für die Ukraine vor: ein
       Waffenstillstand, die Anerkennung der besetzten Krim und weiterer Gebiete
       als russisch, die Blockierung des Nato-Beitritts der Ukraine, die Aufhebung
       der Sanktionen gegen Russland sowie die Kontrolle der USA über das von
       Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk in der Region Saporischschja.
       Von der Ukraine verlangten die USA, ihnen die Förderung ihrer Bodenschätze
       zu übertragen. Russland stimmte dem von Trump vorgeschlagenen
       Waffenstillstand jedoch nicht zu und ukrainischen Diplomaten gelang es, die
       Amerikaner davon zu überzeugen, ihre Haltung zu ändern.
       
       Was Trumps Unterhändler immerhin erreichten: Es kam zu Treffen zwischen
       ukrainischen und russischen Delegationen, in Anwesenheit der Amerikaner.
       Nach vielen Jahren konnten sie immerhin den Verhandlungsprozess wieder in
       Gang bringen – wenn auch bisher ohne Ergebnis.
       
       ## November 2025: Ein neuer Friedensplan
       
       Im November veröffentlichten die USA einen neuen Friedensplan für die
       Ukraine. Dieser sah erneut Forderungen vor, die für die Ukraine einer
       Kapitulation gleichkamen. De facto klang der US-Plan, als sei er in
       Zusammenarbeit mit den Russen verfasst. Moskau hat die 28 Punkte des Plans
       bereits öffentlich positiv bewertet, ihn aber dennoch nicht unterstützt.
       Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten kritisierten den neuen Plan
       scharf und entwickelten einen eigenen Alternativvorschlag mit 20 Punkten.
       Der Kreml ignorierte diesen Plan, während Kyjiw im Laufe des Winters seine
       Position mit Washington abstimmte.
       
       Unter anderem schlägt die Ukraine den USA vor, ein bilaterales Dokument zu
       unterzeichnen, das Sicherheitsgarantien vorsieht, falls Russland nach der
       Unterzeichnung des Friedensabkommens seine Aggression wieder aufnimmt.
       Darüber hinaus bittet der ukrainische Präsident den US-Kongress, dieses
       Abkommen ebenfalls zu ratifizieren. Trotz Selenskyjs Aussage, dass dieses
       Dokument bereits zu hundert Prozent zwischen den Ländern abgestimmt sei,
       zögert Trump, es zu unterzeichnen.
       
       Obwohl die Treffen zwischen den russischen und ukrainischen
       Verhandlungsdelegationen unter Vermittlung der USA aktiv fortgesetzt werden
       und alle Seiten deren Produktivität betonen, haben sie außer dem Austausch
       von Gefangenen bisher keine spürbaren Ergebnisse gebracht. Die territoriale
       Frage ist nach wie vor das größte Hindernis bei der Suche nach einem
       Kompromiss, weshalb es in dieser Angelegenheit bisher keine Fortschritte
       gibt.
       
       ## Ukraine kontrolliert noch 20 Prozent der Region Donezk
       
       Russland fordert den Abzug ukrainischer Truppen aus der Oblast Donezk, die
       sich weiterhin unter ihrer Kontrolle befindet. Die Ukraine lehnt es
       kategorisch ab, ihr Gebiet freiwillig an den Besatzer abzutreten, der es
       seit 2014 und auch während der Vollinvasion nicht erobern konnte. Unter
       ukrainischer Kontrolle stehen etwa 20 Prozent der Region Donezk, was etwa
       5.000 Quadratkilometern entspricht. Auf diesem Gebiet befinden sich die
       beiden großen Städte Kramatorsk und Slowjansk, in denen mindestens 100.000
       Menschen leben. Ein Rückzug der Truppen würde den Russen den Weg für ein
       weiteres Vorrücken ins Landesinnere ebnen.
       
       Donald Trump übt enormen Druck auf Präsident Selenskyj aus, damit dieser
       den Russen ihre gewünschten Zugeständnisse macht, um so schnell wie möglich
       zu einer Einigung zu kommen. Die ukrainische Seite glaubt jedoch nicht,
       dass der Kreml aufhören wird, wenn er das Gewünschte bekommt. Die
       ursprüngliche Frage nach Sicherheitsgarantien für ein weiteres russisches
       Vorrücken in der Zukunft ist also ebenfalls nach wie vor ungelöst.
       
       Parallel dazu führen Trumps Unterhändler Geschäftsverhandlungen mit den
       Russen und planen große gemeinsame Projekte, die sie unmittelbar nach
       Unterzeichnung eines Friedensabkommens umsetzen wollen. Laut
       Medienberichten bietet Russland den USA eine wirtschaftliche Zusammenarbeit
       im Wert von 12 Billionen Dollar an.
       
       ## Russland spürt keinen Druck durch die USA
       
       Das könnte einer der Gründe sein, warum der amerikanische Präsident Druck
       auf Wolodymyr Selenskyj ausübt, so schnell wie möglich ein Abkommen mit den
       Russen zu schließen. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, inwieweit das
       einen realen Frieden für die Ukraine garantieren kann. Russland wiederum
       spürt keinerlei Druck seitens der USA und Putin behält also seine harte
       Verhandlungsposition bei.
       
       Eine weitere Idee seitens der USA: eine freie Wirtschaftszone im Donbass.
       Dies würde eine entmilitarisierte Zone sowie den Abzug schwerer Waffen
       durch beide Seiten in einem Umkreis von 25 Kilometern von der Kontaktlinie
       vorsehen. Die Ukraine ist zu diesem Kompromiss bereit, doch die Russen
       lehnen ihn ab und verlangen einen Abzug nur von der ukrainischen Seite.
       
       Trotz einer fleißigen Verhandlungsdiplomatie sind die Verhandlungen also in
       einer Sackgasse. [2][Die menschliche Dimension], also das Schicksal der
       Menschen, die unter Besatzung geraten könnten, die Rettung derer, die
       bereits unter russischer Besatzung leiden – all das scheint von der
       Tagesordnung der Friedensverhandlungen verschwunden.
       
       23 Feb 2026
       
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