# taz.de -- State-of-the-Union-Rede in den USA: Trump beschwört seinen Zoll- und Migrationskurs
       
       > Der US-Präsident geriet zuletzt innenpolitisch unter Druck. In der Rede
       > zur Lage der Nation tritt er die Flucht nach vorne an – und macht schon
       > mal Wahlkampf.
       
 (IMG) Bild: Im Mittelpunkt: US-Präsident Donald Trump am 24. Februar in Washington
       
       dpa | Der innenpolitisch zuletzt unter Druck geratene US-Präsident Donald
       Trump hat seine rigorose Migrationspolitik und das Verhängen von Zöllen
       gegen Handelspartner verteidigt. „Die erste Pflicht der amerikanischen
       Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen“ – und nicht Ausländer,
       die sich illegal in den USA aufhielten, sagte Trump in seiner Rede zur Lage
       der Nation vor beiden Parlamentskammern.
       
       Der 79-Jährige hielt im Kapitol in Washington mit fast zwei Stunden die
       bislang längste solche Rede eines US-Präsidenten. Wie üblich – noch dazu in
       einem Wahljahr – sparte der Präsident dabei nicht an Selbstlob und pries
       die Politik seiner Regierung nach einem Jahr im Amt an. Die Außenpolitik
       spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle. [1][Der Ukrainekrieg etwa kam
       nur ganz am Rande vor.]
       
       Trump verteidigte bei der wichtigen Grundsatzrede auch seine Zollpolitik –
       inklusive einer Spitze gegen den Obersten Gerichtshof. In Anwesenheit
       mehrerer Richter rügte der Präsident deren Entscheidung. Der Supreme Court
       hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz
       Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte
       Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Die aggressive Zollpolitik ist
       ein Kernelement seiner zweiten Amtszeit. Er hatte nach dem Urteil
       angekündigt, nun andere Wege zu nutzen, [2][um seine Zölle weiterhin
       durchzusetzen.]
       
       ## Trump beschwört „goldenes Zeitalter“ der USA
       
       Trump betonte, dass die USA unter seiner Regierung wirtschaftlich wieder
       aufblühten. „Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker
       als jemals zuvor.“ Den oppositionellen Demokraten warf er vor, für hohe
       Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. „Ihre Politik hat
       die hohen Preise verursacht.“ Beim Thema Inflation und Bezahlbarkeit –
       einst von Trump als „Schwindel der Demokraten“ ins Lächerliche gezogen –
       versucht der US-Präsident mittlerweile, selbst zu punkten.
       
       Im November stehen die wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress an. Dabei
       könnten Trumps Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit im Senat und im
       Repräsentantenhaus verlieren. Trumps zweite Amtszeit begann vor gut einem
       Jahr. Zuletzt verlor er Umfragen zufolge aber in der Bevölkerung zunehmend
       an Rückhalt. Insbesondere [3][die aggressive Abschiebepolitik mit brutalen
       Razzien] und die weiterhin hohen Lebenshaltungskosten sorgten zuletzt für
       viel Kritik.
       
       ## Trump wegen Finanzlücke unter Druck
       
       Trumps Auftritt im Kongress fiel in eine angespannte Zeit. Das
       Heimatschutzministerium bekommt seit fast zwei Wochen kein frisches Geld
       mehr. Demokraten und Republikaner konnten sich bislang nicht auf das Budget
       für das Ministerium einigen. Hintergrund sind die [4][umstrittenen Einsätze
       der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht.]
       
       Demokraten wollen einer weiteren Finanzierung nur zustimmen, wenn auch
       strengere Regeln für Razzien gegen Migranten beschlossen werden. Trump
       forderte ein Ende der Haushaltsblockade für das Heimatschutzministerium.
       „Wir haben kein Geld wegen der Demokraten“, kritisierte er.
       
       ## Trump hält sich bedeckt zu Iran
       
       Mit Spannung war erwartet worden, ob sich Trump auch zu internationalen
       Konflikten äußern würde – vor allem [5][zum Iran], zumal [6][die USA ihre
       Militärpräsenz in der Region zuletzt massiv erhöht haben]. In der Sache
       sagte Trump jedoch kaum etwas Neues. Er bekräftigte mit Blick auf die
       Führung in Teheran: „Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte
       Förderer des Terrors, der sie bei Weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das
       kann ich nicht zulassen.“ Zu den diplomatischen Bemühungen in dem Konflikt
       sagte er: „Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen
       Deal machen.“
       
       Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf
       Atomwaffen zu verzichten, sagte Trump. Der Iran beteuert seit Jahren, dass
       sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken diene. Das Land will aber nicht auf
       die Anreicherung von Uran verzichten, weswegen westliche Länder skeptisch
       sind. Für den Bau von Atombomben wird hoch angereichertes Uran benötigt.
       
       Der Golfstaat Oman vermittelt zwischen den beiden Parteien. Am Donnerstag
       wollen Trumps Unterhändler in Genf US-Regierungskreisen zufolge erneut mit
       iranischen Abgesandten verhandeln.
       
       ## Was gesagt und was nicht gesagt wurde
       
       Zur brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen und dem Ringen um eine
       Friedenslösung im Ukrainekrieg sagte Trump in der alljährlichen
       Grundsatzrede, auf Englisch bekannt als „State of the Union“, nichts
       wirklich Neues. Trumps zuletzt wiederholt geäußerter Wunsch nach einer
       Annexion der zum Nato-Partner Dänemark gehörenden Insel Grönland fand keine
       Erwähnung.
       
       Trump würdigte auch den [7][Sieg der US-Eishockeymannschaft der Männer bei
       den Olympischen Spielen in Italien]. Der US-Präsident pries das Team, das
       auf der Zuschauertribüne saß, während seiner Rede. Er bezeichnete deren
       Sieg gegen Kanada als Beleg dafür, dass „unser Land wieder gewinnt“. Die
       Anwesenden im Kapitol in Washington skandierten „USA“ und applaudierten den
       Sportlern, die ihre Goldmedaillen hochhielten.
       
       ## Demokrat nennt Trump nach der Rede Diktator
       
       Der demokratische Senator Alex Padilla hat US-Präsident Donald Trump nach
       dessen Rede zur Lage der Nation als Lügner bezeichnet und mit einem
       Diktator verglichen. „Wir haben soeben gehört, wie Donald Trump das getan
       hat, was er am besten beherrscht: Lügen“, sagte Padilla in einer Antwort
       der Demokraten auf den Auftritt des Republikaners vor dem Kongress. Auf
       Spanisch sagte der Senator aus Kalifornien, Trump wende Taktiken an,
       „[8][wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren
       regiert werden]“.
       
       Padilla ging den Republikaner vor allem wegen seiner umstrittenen
       Migrationspolitik an. Bewaffnete und maskierte Bundesbeamte würden
       Gemeinschaften „terrorisieren und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder
       weil sie Spanisch sprechen, ins Visier nehmen – darunter auch Einwanderer
       mit legalem Status und Staatsbürger“, sagte er in Bezug auf die
       Einwanderungsbehörde ICE. „Dieses Chaos ist das Produkt der gefährlichen
       Launen einer einzigen Person: Donald Trump.“
       
       Er warf Trump zudem vor, die kommenden Zwischenwahlen manipulieren zu
       wollen. [9][Im November wird bei den sogenannten „Midterms“ neu über das
       Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat entschieden].
       
       25 Feb 2026
       
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