# taz.de -- Atomgespräche zwischen USA und Iran: Rote Linien und kein Deal
       
       > Die Verhandlungen in Genf über ein Ende des iranischen Atomprogramms
       > stocken. Zugleich fürchtet das Mullah-Regime neue Proteste im Land.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Trump ließ bereits mehrere US-amerikanische Kriegsschiffe in die Golfregion verlegen
       
       Genf, genauer die Botschaft von Oman in Genf, war am Dienstag der
       Schauplatz für die zweite Runde indirekter Gespräche zwischen den USA und
       Iran. Wobei fraglich ist, wie viel hier wirklich erreicht werden kann.
       Zwischen den amerikanischen Forderungen und Teherans „roten Linien“ sind im
       Moment kaum Überschneidungen zu erkennen, sodass ein neuer Deal noch weit
       entfernt scheint.
       
       US-Präsident Donald Trump fordert neben der vollständigen Einstellung des
       iranischen Atomprogramms auch eine deutliche Einschränkung des
       Raketenprogramms sowie ein Ende der Unterstützung israelfeindlicher Milizen
       in der Region. Für die iranische Führung hingegen sind das Raketenprogramm
       und die Milizen zentrale Bestandteile ihrer [1][Abschreckungs- und der
       regionalen Einflussstrategie]. Ein Einlenken käme aus ihrer Sicht einer
       Kapitulation gleich.
       
       Das iranische Regime hat bei den Verhandlungen also wenig zu gewinnen. Dazu
       kommt Trumps Drohung mit einem Militärschlag: „Ich glaube nicht, dass sie
       die Konsequenzen wollen, wenn kein Abkommen zustande kommt“, sagte Trump am
       Montag. Gleichzeitig ließ er bereits mehrere US-amerikanische Kriegsschiffe
       in die Region verlegen.
       
       Während außenpolitisch der Druck steigt, muss sich das iranische Regime
       auch gegen seine Feinde im Inneren wappnen. Eine Teheraner Gewerkschaft von
       Händlern hat für Dienstag und Mittwoch zu neuen Streiks und Protesten gegen
       das Regime aufgerufen. Die beiden Tage sind nicht zufällig gewählt: Vor 40
       Tagen, am 8. und 9. Januar, ließ das Regime Tausende Demonstranten
       erschießen – ein staatliches Massaker, das international für Entsetzen
       sorgte.
       
       Der 40. Tag nach dem Tod einer Person, der sogenannte Chehelom, hat in der
       schiitischen Tradition eine große Bedeutung. Hier endet die traditionelle
       Trauerzeit, was in der Vergangenheit oft neue Proteste in Iran auslöste:
       Auch am 40. Todestag [2][von Jina Mahsa Amini, einer jungen, in
       Polizeigewahrsam verstorbenen Kurdin], fanden 2022 landesweit Proteste
       statt.
       
       ## Das Regime reagiert nervös
       
       Nun ist am Dienstag und Mittwoch der Chehelom von Tausenden getöteten
       Menschen – und das Regime reagiert entsprechend nervös. Die
       Revolutionsgarden sind in Alarmbereitschaft, Menschen im Land melden wieder
       eine reduzierte Internetverbindung.
       
       Schon seit Wochen hat sich in der iranischen Gesellschaft neben dem Schock
       über die vielen Toten vor allem Wut breitgemacht. Auf Trauerfeiern für
       getötete Demonstranten verzichteten die Angehörigen auf religiöse Verse,
       sie führten stattdessen Tänze auf und sangen patriotische Lieder. Auch
       Slogans gegen Irans Führung, etwa „Tod Chamenei“, waren auf den
       Begräbnissen immer wieder zu hören. Ali Chamenei ist der oberste religiöse
       Führer Irans.
       
       Um seine Bevölkerung in Schach zu halten, setzt das Regime auf maximale
       Abschreckung. In den vergangenen Tagen haben die Behörden zahlreiche Läden
       auf dem Teheraner Basar schließen lassen – trotz der tiefen
       Wirtschaftskrise, die den jüngsten Aufstand ausgelöst hatte.
       
       Betroffen waren diejenigen, die sich zuvor an Streiks und Protesten
       beteiligt hatten. Dazu gehört auch Mohammed Ali Saedinia, einer der
       bekanntesten Geschäftsleute in Iran. Nun sitzt der 81-Jährige hinter
       Gittern. Sein gesamtes Vermögen wurde beschlagnahmt, alle seine Unternehmen
       wurden geschlossen – um den durch „die Unruhen entstandenen Schaden zu
       kompensieren“, heißt es von der iranischen Justiz.
       
       ## Neue Welle der Repression
       
       Die neue Welle der Repression macht auch vor Regimeinsidern nicht halt.
       Prominente Figuren aus dem sogenannten Reformlager, die dem iranischen
       Präsidenten Massud Peseschkian nahestehen, wurden in den letzten Tagen
       festgesetzt. Zuvor hatten manche „Reformer“ mehr oder weniger offene Kritik
       am Vorgehen der Sicherheitskräfte angemeldet.
       
       „Die Festnahmen sind eine Präventivmaßnahme gegen weitere mögliche
       Überläufer“, analysiert Ali Vaez, Iranexperte der International Crisis
       Group. „Die Reformer begannen sich abzuwenden. Das Regime sieht das als
       existenzielle Bedrohung.“
       
       Der Zeitpunkt für neue Proteste oder gar Risse innerhalb des Systems wäre
       in der Tat ungünstig. Eine Situation im Inneren, die wieder „ruhig“ und
       unter Kontrolle erscheint, war eine Voraussetzung für die ohnehin
       angespannten Verhandlungen mit den USA. Ein neues Aufflammen der Aufstände
       würde den Gesprächen wohl endgültig ein Ende setzen.
       
       17 Feb 2026
       
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