# taz.de -- Kommunalwahlen in Großbritannien: Premier Starmer verzichtet auf geplante Wahlverschiebungen
> Die Labour-Regierung nimmt das Vorhaben zurück, Dutzende Kommunal- und
> Kreiswahlen zu verschieben. Nigel Farages Partei Reform UK feiert einen
> Sieg.
(IMG) Bild: Kann sich wieder mal einen Sieg über Keir Starmer zuschreiben: Nigel Farage, hier am 9. Februar in Birmingham
Die britische Labour-Regierung macht einen Rückzieher bezüglich der
bevorstehenden [1][Kommunalwahlen am 7. Mai]. Die Regierung hatte
eigentlich vor, zahlreichen Kommunen und Landkreisen zu erlauben, [2][die
Wahlen zu verschieben], solange eine geplante Kommunal- und Gebietsreform
noch nicht umgesetzt ist. 30 Gebiete, darunter mehrere „counties“, was
großen Landkreisen entspricht, hatten Anträge auf Verschiebung gestellt.
Dass Labour in 21 davon regiert, hatte zu Vorwürfen geführt, dass Labour
aus politischen Gründen Wahlen absage. Viele der fraglichen Gebiete dürften
nach aktuellem Umfragestand an die Rechtspopulisten von Reform UK fallen.
Reform UK hatte gegen die Wahlverschiebungen geklagt und diese Woche wäre
es zu einer gerichtlichen Anhörung am Londoner High Court of Justice
gekommen. Am Montagnachmittag hat nun die Regierung das Vorhaben komplett
abgeblasen.
Als Begründung nennt sie „neue rechtliche Empfehlungen“. Kurz zuvor hatte
[3][die britische Wahlkommission] erklärt, dass die von der Regierung
genannten Gründe für eine Verschiebung nicht ausreichend seien.
Wahlkommissionschef Vijay Rangarajan war zudem besorgt, dass in fünf
Gebieten die Wahlen sogar ein zweites Mal verschoben werden sollten, nach
Verschiebungen aufgrund der Covid-19-Pandemie.
Nun finden die Wahlen also in allen 30 Gebieten fristgerecht statt. Nicht
betroffen sind vier Wahlen zu neuen Bürgermeisterämtern, die jetzt erst
geschaffen werden, darunter in der Stadt Brighton. Diese Wahlen werden erst
2028 ausgetragen.
## Gut für Reform UK, schlecht für Labour und Konservative
Die Kosten der Klage von Reform UK, rund 100.000 Pfund (115.000 Euro) muss
die Regierung übernehmen, hieß es. Das ganze Vorgehen unterstreicht erneut
die bröckelnde Autorität der Labour-Regierung. Sie hat seit Amtsantritt im
Juli 2024 um die 15 Rückzieher bei kontroversen Entscheidungen gemacht,
etwa zu Kindersozialgeldern, Heizkostenzuzahlungen oder Erbschaftssteuer –
immer erst auf massiven Druck aus der Öffentlichkeit und den eigenen
Reihen.
Der britische Wahlanalyst John Curtice wies [4][gegenüber mehreren Medien]
darauf hin, dass die neue Kehrtwende nicht nur Labour schaden könnte,
sondern noch mehr den Konservativen, die zuletzt die Regierung in der
[5][Affäre um Peter Mandelson] stark unter Druck setzen konnten. In vielen
der betroffenen Labour-regierten Gemeinden wird nur ein Drittel der Sitze
neu gewählt, die Mehrheitsverhältnisse können da nur schwer kippen. Aber
die konservativ regierten großen Landkreise Suffolk, Norfolk und West
Sussex werden komplett neugewählt und könnten deshalb leichter an Reform UK
gehen.
Reform-UK-Chef Nigel Farage nannte die Änderung einen Sieg für die
Demokratie, die dem Einsatz seiner Partei zuzuschreiben sei. Reform UK sei
die wahre Opposition im Land, sagte er.
Am Dienstag [6][stellte Farage erstmals ein Schattenkabinett vor]. Der von
den Konservativen übergelaufene Ex-Minister Robert Jenrick bekommt den
zentralen Posten des Schattenfinanzministers, seine Ex-Kollegin Suella
Braverman wird für Bildung zuständig. Die historischen Reform-Mitgründer
Richard Tice und Zia Yusuf bekommen jeweils die Schattenministerien für
Wirtschaft und Migration.
17 Feb 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://en.wikipedia.org/wiki/2026_United_Kingdom_local_elections
(DIR) [2] /Kommunalwahlen-in-Grossbritannien/!6147767
(DIR) [3] https://www.electoralcommission.org.uk/
(DIR) [4] https://x.com/GBNEWS/status/2023481774429343906
(DIR) [5] /Keir-Starmer-in-der-Krise/!6152408
(DIR) [6] https://x.com/Nigel_Farage/status/2023715033008468469
## AUTOREN
(DIR) Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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