# taz.de -- Politische Gefangene in Venezuela: Amnestie oder Amnesie?
       
       > In Venezuela schließt die Regierung das berüchtigte Gefängnis Helicoide
       > und verabschiedet ein Amnestiegesetz. Doch Kritiker zweifeln an echtem
       > Wandel.
       
 (IMG) Bild: Mahnwache vor El Helicoide: Immer wieder protestierten hier Angehörige politischer Gefangener für deren Freilassung
       
       In Venezuelas Hauptstadt Caracas erhebt sich das Helicoide als gigantische
       Betonspirale. Das Gebäude ist ein Relikt futuristischer Versprechen, die
       sich in Instrumente politischer Kontrolle verwandelt haben. Das Helicoide
       wurde in den 1950er Jahren als hochmodernes Einkaufszentrum für Venezuela
       konzipiert; heute dient es als Hauptquartier des staatlichen Geheimdienstes
       und ist wohl eines der berüchtigtsten politischen Gefängnisse
       Lateinamerikas. Menschenrechtsorganisationen haben dort immer wieder
       Folter, Misshandlung und willkürliche Inhaftierungen angeprangert.
       
       Ein paar Straßen weiter geht Gabriel Vásquez seiner täglichen Routine nach.
       Der 26-Jährige wohnt in der Nähe des Helicoide, spaziert durch die Gegend
       und geht an dem Bauwerk vorbei, ohne es direkt anzusehen. Vásquez sagt der
       taz, mit nervösem Lachen, dass er seinen Blick nur ungern darauf richtet.
       
       Für ihn strahlt das Helicoide eine Art „kollektiven Respekt“ aus: Er
       empfindet nicht unbedingt Angst, sondern eher das Bewusstsein, dass sich
       dort zu viel Schmerz konzentriert. „So nah daran zu leben, ist seltsam:
       Draußen geht das Leben weiter, als wäre nichts geschehen, aber man weiß,
       dass hinter diesen Mauern das Leid ganz nah ist“, sagt Vásquez.
       
       Am 3. Januar hatten US-Streitkräfte Präsident Nicolás Maduro und seine Frau
       Cilia Flores gefangen genommen und in die USA überstellt, wo er sich wegen
       Drogenhandels vor einem Bundesgericht verantworten muss.
       
       ## Immer noch derselbe Staat, dieselben Strukturen
       
       In der Folge wurde [1][Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez] amtierende
       Präsidentin. Ihr Ziel: die Kontinuität des Staates zu gewährleisten. Im
       selben Monat kündigte die Regierung jedoch die Schließung des Helicoide und
       dessen Umwandlung in ein Zentrum für soziale und kommunale Dienste an. Die
       Entscheidung wurde als Teil eines Amnestieprojekts für politische Gefangene
       und der schrittweisen Freilassung von Häftlingen präsentiert, eingebettet
       in einen offiziellen Prozess der „Heilung“ und „nationalen
       Wiederannäherung“.
       
       Auf der Straße wirkt derweil alles normal. Die Geschäfte sind geöffnet, der
       Verkehr fließt, die Nachbarn unterhalten sich. Nachdem die Regierung Anfang
       Januar politische Gefangene aus dem Helicoide freiließ, verstärkte die
       Polizei jedoch die Überwachung: strenge Kontrollen am Eingang, Patrouillen
       in der Umgebung. Normalität und eine verstärkte Sicherheitspräsenz gehen
       Hand in Hand.
       
       Für Vásquez aber offenbart sich darin ein tiefgreifender Widerspruch des
       venezolanischen Regimes: Derselbe Regierungsapparat, für den das Helicoide
       lange Zeit ein Machtsymbol und Instrument der politischen Unterdrückung
       war, will nun dessen Schließung abwickeln.
       
       Vásquez meint, die [2][Reformen] müssten mit einer Reflexion über die
       Vergangenheit einhergehen. „Mir gefällt die Idee, es als historisches
       Museum zu erhalten, um zu verstehen, was dort geschehen ist: die Verhöre,
       die Kälte, der psychologische Terror … Erinnern bedeutet nicht, den Schmerz
       erneut zu durchleben, sondern die Fehler nicht zu wiederholen.“
       
       ## Ein Gesetz des Vergessens
       
       Die Ankündigung der Schließung von El Helicoide fiel mit der Verabschiedung
       des Amnestiegesetzes durch Abgeordnete der Regierungspartei zusammen. Das
       Gesetz sieht die Überprüfung der Fälle von politischen Gefangenen von 1999
       bis 2026 vor. Der Staat verkauft die Maßnahme als Mechanismus für
       „Versöhnung und Frieden“.
       
       Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes kündigte die Regierung Tausende von
       Freilassungen und die Aufhebung restriktiver Maßnahmen an.
       Menschenrechtsorganisationen meldeten jedoch Diskrepanzen zwischen
       offiziellen Zahlen und verifizierten Freilassungen.
       
       Delcy Rodríguez spricht dennoch von einem nationalen Versöhnungsprozess.
       Sie sagt, dass die Venezolaner „wissen müssen, wie man um Vergebung bittet
       und wie man Vergebung empfängt“. Kritiker argumentieren, dass diese
       Betonung auf Vergebung die Gefahr birgt, dass die Regierung vermeiden will
       wirklich Rechenschaft abzulegen.
       
       Gonzalo Himiob, Vizepräsident der NGO „Foro Penal“, die sich für politische
       Gefangene und Menschenrechte einsetzt, sieht das Land in einer komplexen
       Situation. Die Freilassung ehemaliger Häftlinge ist für ihn keine echte
       Amnestie – für die brauche es einen langfristigen Prozess.
       
       Der derzeitige Gesetzestext sehe keine Wiedergutmachungen vor und erkenne
       den Opferstatus der Gefangenen nicht an, sagt Himiob. „Wenn beispielsweise
       eine Person bereits frei ist, weil sie eine sehr lange Haftstrafe verbüßt
       hat, obwohl sie unschuldig war, fällt diese Person nicht unter die
       Amnestie.“
       
       ## Hoffnung auf die Freiheit
       
       Für andere dagegen hat die Schließung eine Tür zur Freiheit geöffnet – und
       eine neue Hoffnung geweckt. So etwa für viele der Mütter, Aktivisten und
       Studierenden, die in den letzten Monaten im Land demonstriert haben.
       
       Luisa Barrios erreichte Anfang Januar die Nachricht, dass ihr Sohn Luis
       Gonzales Anfang Januar unter Auflagen aus dem Gefängnis von Tocorón
       freigelassen wurde. Es ist eines der Gefängnisse, das die kriminelle Gruppe
       Tren de Aragua seit fast einem Jahrzehnt für Operationen nutzt. Der junge
       Mann sei nur deshalb inhaftiert worden, weil er einen Stein in seiner
       Tasche hatte, sagt Barrios.
       
       Im folgenden Monat beschloss Luisa, sich den Bürgerbefreiungskomitees
       anzuschließen. Dabei halten Frauen vor Haftanstalten Mahnwachen ab und
       fordern die Freilassung ihrer Angehörigen. Für sie mangelt es nach wie vor
       an Gerechtigkeit. „Es gibt viele, die wie mein Sohn inhaftiert sind und
       unschuldig waren. Ich glaube nicht, dass es vollständige Gerechtigkeit
       gibt, solange sie nicht wirklich frei sind, ohne Bedingungen oder
       Einschränkungen“, sagt Barrios.
       
       Fraglich ist also nicht nur die Umsetzung der Amnestie, sondern auch, ob
       sie eine umfassende Gerechtigkeit bringt – oder der Regierung nur als
       politisches Manöver dient. Die Zivilgesellschaft forderte deshalb – mit
       Verweis auf internationale Menschenrechtsstandards – dass Verantwortliche
       zur Rechenschaft gezogen und Missbrauch durch staatliche Akteure
       aufgearbeitet werden muss.
       
       ## Das Gewicht der Erinnerung
       
       Auch die Erinnerung an das, was in Haftanstalten wie dem Helicoide
       geschieht, ist in Venezuela umkämpft. So sieht es etwa der Soziologe und
       Politikexperte Felipe Toros. „Es gibt viele Akteure mit unterschiedlichen
       Versionen der Vergangenheit, die Anerkennung und Legitimität suchen und
       damit ihre Machtpositionen stärken wollen“, sagt der 28-Jährige der taz.
       „Jeder dieser ‚Erinnerungsunternehmer‘ will den anderen seine eigene
       Erzählung aufzwingen.“
       
       Die Schließung von Gefängnissen, die Debatte um das Amnestiegesetz – in
       Toros’ Augen kann das Vergessen in dieser Form als Waffe eingesetzt werden,
       um Ansprüche von Opfern zu verwässern, Straflosigkeit zu ermöglichen und
       die Reform von Missständen zu ersticken. Die unmittelbare Gefahr besteht
       seiner Meinung nach darin, dass diejenigen, die auf Wahrheit und
       Anerkennung bestehen, zum Schweigen gebracht werden.
       
       ## Widersprüche des Systems
       
       Die Vertreter des Systems haben eine andere Perspektive. Alexander Ruiz ist
       ein Anwalt mit langjähriger Erfahrung im Staatsapparat, der derzeit eine
       hochrangige Position im Ministerium für Strafvollzug innehat. Der
       60-Jährige besteht im Gespräch mit der taz darauf, dass Beschwerden von
       Gefangenen durch die heimischen Kanäle laufen müssen, bevor internationale
       Institutionen wie der UN-Menschenrechtskommissar eingeschaltet werden.
       
       Menschenrechtsorganisationen weisen dagegen darauf hin, dass Ausnahmen
       zulässig sind, wenn eine unabhängige Justiz in einem Land nicht garantiert
       werden kann. „Ja, ich weiß, dass die Leute sagen, dass dieses System die
       Maßnahmen durchführt, und sie fühlen sich dadurch unsicher, aber es ist das
       einzige System, das wir haben“, sagt Ruiz.
       
       Seiner Ansicht nach würde eine Einschaltung internationaler Institutionen
       bei der Aufarbeitung nur „weitere Probleme mit sich bringen“. Ruiz, der
       regierungsfreundlich ist, stellt jedoch auch den Umfang der Amnestie und
       die Schließung des Helicoide infrage. Ihm zufolge müssten rechtsstaatliche
       Standards gewahrt werden.
       
       Während sich Ruiz in einem Hochsicherheitsbüro in Caracas befindet, sitzt
       Yerson Parra auf der Treppe seines Hauses für ein Videogespräch mit der
       taz. Hinter ihm spielen einige Kinder Karneval. Parra wird von einer der
       staatlichen Wohlfahrtsorganisationen versorgt, der „Missionen“, die Hugo
       Chávez einst zur Armutsbekämpfung ins Leben gerufen hatte. Mitte Februar
       aber löste Delcy Rodríguez sieben dieser Einrichtungen per Dekret auf.
       
       In Parras Gemeinde säße ein Nachbar seit mehreren Tagen vor einer anderen
       Strafanstalt und warte auf die Freilassung eines Verwandten, von dem alle
       vor Ort wüssten, dass er aufgrund eines undurchsichtigen Verfahrens
       inhaftiert wurde, erzählt Parra. „Ich habe niemandem etwas zuleide getan,
       meine Familie ist chavistisch“, sagt Parra, „aber ich war mit der
       Verfolgung nicht einverstanden. Ich glaube, wir müssen alles vergessen und
       neu anfangen.“
       
       Aus dem Englischen von Leon Holly 
       
       Die Autorin war 2025 Teilnehmerin des hybriden Workshops [3][Green Panter
       Amazonien] der [4][taz Panter Stiftung] mit Klimajournalist*innen.
       
       13 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wer-ist-Delcy-Rodriguez/!6142708
 (DIR) [2] /Venezuela-und-die-USA/!6146193
 (DIR) [3] /Amazonien-im-Fokus/!t6100300
 (DIR) [4] /panter-stiftung/vom-wort-zur-tat/!v=e4eb8635-98d1-4a5d-b035-a82efb835967/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Liliana Rivas
       
       ## TAGS
       
 (DIR) US-Angriff auf Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Caracas
 (DIR) politische Gefangene
 (DIR) Nicolás Maduro
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Bogotá
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) wochentaz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Venezolaner:innen im Exil: Ihr Hoffen auf einen Neuanfang
       
       In Kolumbien leben viele Exilvenezolaner:innen. Manche dort sehen den
       US-Präsidenten als Retter, der sie von Machthaber Maduro befreit hat.
       
 (DIR) Caracas nach US-Angriff: Neues, altes Venezuela
       
       Seit Diktator Maduro in die USA entführt wurde, denken die Menschen in
       Venezuela wieder an die Zukunft. Doch dafür müssen sie auch in die
       Vergangenheit blicken.
       
 (DIR) US-Angriff auf Venezuela: Ein Land im Wartemodus
       
       Seit dem US-Angriff auf Caracas ist die venezolanische Hauptstadt nicht
       mehr dieselbe. In die Unsicherheit vor Ort mischt sich aber auch
       Zuversicht.