# taz.de -- USA: Trump schreddert Klimaschutz, Demokraten wollen Untersuchung
       
       > Demokratische Senatoren fordern, das Kippen von Klimabestimmungen durch
       > die US-Regierung zu untersuchen – auch im Hinblick darauf, wer von ihr
       > profitiert.
       
 (IMG) Bild: Darf es noch etwas fossiler sein? Die Phillips 66-Raffinerie im kalifornischen Wilmington
       
       Mehr als drei Dutzend demokratische Senatoren fordern eine Untersuchung,
       nachdem die US-Regierung vergangene Woche [1][eine wichtige Grundlage für
       viele Klimabestimmungen gekippt] hatte. Die Demokraten wollen untersuchen,
       wie die Umweltschutzbehörde EPA ihre kontroverse Entscheidung getroffen
       hat, erklärten die Senatoren in einem Schreiben. „Die einzigen Nutznießer
       werden umweltverschmutzende Industrien sein, von denen viele zu den größten
       Geldgebern von Präsident Trump gehören“, schreiben die Senatoren.
       
       Die Demokraten bezeichneten die Entscheidung als „irrational“. Sie
       befürchten, dass die EPA künftig Klimavorschriften abweisen werde, obwohl
       diese nur geringe Kosten für die Industrie hätten, aber wesentlich zur
       öffentlichen Gesundheit beitragen würden.
       
       Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass man
       die sogenannte „Endangerment Finding“ widerrufen werde. Diese
       Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 besagt, dass Treibhausgase die
       öffentliche Gesundheit und das Gemeinwohl gefährden und daher von der
       Umweltbehörde kontrolliert werden sollten. Durch die Aufhebung dieser
       Regelung am Donnerstag entzog die Regierung der EPA die rechtliche
       Grundlage, um die klimaschädliche Umweltverschmutzung einzudämmen.
       
       Die Aufhebung der Endangerment Finding würde dazu führen, dass „der
       gesetzliche Auftrag der EPA zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht
       mehr ordnungsgemäß ausgeführt werde“, heißt es in dem Schreiben der
       Senatoren weiter.
       
       Präsident Trump bezeichnete die Rücknahme dieser Regelung als die größte
       Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte. Laut dem Weißen
       Haus sollen dadurch bürokratische Kosten in Höhe von 1,3 Billionen
       US-Dollar entfallen.
       
       EPA-Boss Lee Zeldin sagte auf der Münchener Sicherheitskonferenz am
       Wochenende, dass die wissenschaftliche Grundlage der
       Gefährdungsfeststellung fehlerhaft gewesen sei und sie deshalb nicht
       rechtmäßig war.
       
       „Die Gefährdungsfeststellung und die darauf basierenden Vorschriften
       regelten nicht nur die Emissionen, sie regulierten und zielten auf den
       amerikanischen Traum ab“, erklärte Zeldin bereits vergangene Woche.
       
       Umweltorganisationen haben bereits [2][Klagen] angekündigt. Auch der
       kalifornische Gouverneur Gavin Newsom droht mit einer Klage. „Diese
       Entscheidung ist ein Verrat am amerikanischen Volk und zementiert den Ruf
       der Republikaner als Partei der Umweltverschmutzende“, heißt es in einer
       Erklärung des Demokraten.
       
       Die Energie- und Umweltpolitikexpertin Kelly Sims Gallagher, die am Rande
       der Münchener Sicherheitskonferenz mit der taz sprach, ist davon überzeugt,
       dass die Gerichte die Regierungsentscheidung rückgängig machen werden.
       
       „Ich glaube nicht, dass diese Aufhebung vor Gericht Bestand haben wird,
       denn alle Beweise, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, sind eindeutig:
       Der Klimawandel stellt eine reale Bedrohung für die menschliche Gesundheit
       und das Eigentum der Vereinigten Staaten dar“, sagte Gallagher, die an der
       Tufts University lehrt.
       
       „Die ganze Make-America-Great-Again-Mentalität ist rückwärtsgewandt, und
       diese rückwärtsgewandte Mentalität besagt, dass die Vereinigten Staaten
       durch Öl und Gas stark geworden sind und dass wir auch weiterhin stark
       bleiben werden. Und ich bin grundsätzlich der Meinung, dass dies ein Irrtum
       ist und nicht im besten Interesse künftiger Generationen liegt“, sagte
       Gallagher.
       
       Sie prophezeit, dass die Trump-Regierung versuchen werde, den Rechtsstreit
       so lange wie möglich zu verzögern. Dass eine mögliche nächste demokratische
       US-Regierung die Entscheidung wieder Rückgang machen könnte, mindert
       Gallagher zufolge nicht die Botschaft, die Washington aktuell sendet: Die
       USA haben sich aus dem Kampf gegen den Klimawandel komplett zurückgezogen.
       
       16 Feb 2026
       
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