# taz.de -- Kampf um Demokratie in der Türkei: Erdoğan verschärft Repression gegen die Opposition
       
       > Die provozierende Ernennung neuer Minister für Justiz und Inneres durch
       > Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt zu Handgreiflichkeiten im Parlament.
       
 (IMG) Bild: Handgreiflicher Streit im Parlament in Ankara nach der Ernennung des General-staatsanwalts Akin Gürlek zum Justizminister
       
       Es hätte ein gelungener Abend für die türkische Opposition werden können.
       [1][Özgür Özel, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP], hatte
       eingeladen zu einer Großveranstaltung auf einer der Prinzeninseln vor
       Istanbul. Es sollte eine der letzten Großkundgebungen der CHP-Kampagne
       werden, die seit der Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu
       vor einem Jahr Woche für Woche stattgefunden haben.
       
       Doch die Nachrichten des Tages hatten den Kundgebungsteilnehmern bereits
       die Laune verhagelt, bevor sie an der Insel anlegen konnten. Im Parlament
       in Ankara waren in den Stunden zuvor zwei neue Minister vereidigt worden,
       von denen zumindest einer für die CHP eine reine Provokation darstellt.
       
       Völlig überraschend wechselte Präsident Recep Tayyip Erdoğan zwei wichtige
       Minister seines Kabinetts aus, den Justiz – und den Innenminister.
       Insbesondere der neue Justizminister Akın Gürlek ist aus Oppositionssicht
       ein reiner Skandal. Gürlek war bis Mittwoch Generalstaatsanwalt von
       Istanbul und damit der Chefankläger Erdoğans gegen die CHP.
       
       Im März 2025 ließ er [2][den beliebten Bürgermeister und Hauptkonkurrenten
       Erdoğans bei der nächsten Präsidentenwahl, Ekrem İmamoğlu], in den
       Spezialknast für politische Häftlinge in Silivre sperren. Er ließ ihn in
       mindestens sechs Verfahren anklagen, darunter wegen angeblich gefälschtem
       Universitätsabschluss, Beleidigung des Präsidenten und vorgeblichen
       Drohungen İmamoğlus gegen ihn selbst, Akin Gürlek.
       
       ## Der neue Justizminister war bisher Erdoğans Chefankläger
       
       Für den Hauptprozess gegen İmamoğlu, der am 9. März beginnen soll, hat
       Gürlek [3][eine monströse Anklage vorbereitet]: Er fordert 2.300 Jahre Haft
       für İmamoğlu. Vor Wut und Empörung außer sich, versuchten mehrere
       CHP-Abgeordnete im Parlament, die Vereidigung Gürleks handgreiflich zu
       verhindern. Es nutzte nichts, Gürlek und nach ihm der neue Innenminister
       Mustafa Çiftçi wurden vereidigt.
       
       Çiftçi, bislang Gouverneur der Provinz Erzurum, gilt als islamistischer
       Hardliner, der Erdoğans innenpolitischen Kurs konsequenter durchsetzen
       soll, als das der bisherige Bürokrat Ali Yerlikaya getan hat.
       
       Özgür Özel, der wegen der Auseinandersetzungen im Parlament etwas verspätet
       auf der Prinzeninsel ankam, war sichtlich angeschlagen von den Ereignissen
       des Tages. Der Mann, der seit der Verhaftung von İmamoğlu die
       Solidaritätskampagne für den Präsidentschaftskandidaten der CHP anführt,
       der seinen Leuten und allen anderen Kritikern Erdoğans unermüdlich Hoffnung
       gemacht hatte, konnte nun am Ende dieses aufreibenden Jahres kaum mehr als
       Durchhalteparolen anbieten.
       
       „Kein Angriff der Regierung, keine Attacke der AKP kann die Republikanische
       Volkspartei (CHP) in die Knie zwingen“, rief er der Versammlung auf der
       Prinzeninsel zu. Obwohl mittlerweile nach İmamoğlu noch mehr als ein
       Dutzend weitere CHP-Bürgermeister verhaftet und wegen angeblicher
       Korruption angeklagt wurden, sieht er seine Partei weiterhin in der ersten
       Reihe der Kämpfer für den Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei.
       
       ## Die oppositionelle CHP steht inzwischen ziemlich allein da
       
       Özgür Özels Kampfgeist ist unerschütterlich, doch ein Erfolg seiner Partei
       gegen Erdoğan wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Stand direkt nach der
       Verhaftung İmamoğlus gefühlt das ganze Land an der Seite des
       Bürgermeisters, steht die CHP mittlerweile ziemlich allein da. Die
       zweitgrößte Oppositionspartei, die kurdische DEM ist von Erdoğan durch
       seine „Friedensverhandlungen“ mit der PKK eingefangen worden und beteiligt
       sich schon länger nicht mehr an den Protesten.
       
       Erdoğan lässt einfach immer weiter KritikerInnen verhaften. Ebenfalls am
       Mittwoch verurteilte ein Gericht in Istanbul die prominente Chefin einer
       großen Künstleragentur, die schwer kranke Ayse Barim, zu zwölfeinhalb
       Jahren Haft. Der absurde Vorwurf: Sie habe während der Gezi-Proteste 2013
       bei ihr unter Vertrag stehende Künstler dazu gedrängt, sich an den
       Protesten zu beteiligen und somit versucht, die Regierung zu stürzen.
       
       Jetzt muss die Opposition fürchten, dass sich der Kurs der Repressionen mit
       dem neuen Justiz- und Innenminister noch einmal verschärft.
       
       12 Feb 2026
       
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