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# taz.de -- Repression in der Türkei: Prozess gegen İmamoğlu beginnt mit Eklat

> Im türkischen Silivri starten die Verhandlungen um den Istanbuler
> Bürgermeister und CHP-Präsidentschaftskandidaten. Kritiker sehen einen
> politischen Prozess.

(IMG) Bild: Unterstützer versammeln sich vor dem Silivri-Gefängnis. Auf dem Plakat steht auf Türkisch: „İmamoğlu Freiheit“

Zum Auftakt des Hauptprozesses gegen den Istanbuler [1][Bürgermeister Ekrem
İmamoğlu (CHP)] und weitere Angeklagte gab es gleich einen Eklat. Der
Richter verwehrte İmamoğlu eine Frage vom Rednerpult, duzte ihn und
unterbrach aufgrund von Protesten im Zuschauerraum kurz nach Beginn der
Verhandlung den Prozess um mehrere Stunden. Er drohte damit, bei
neuerlichen Protesten die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
zu führen.

Der am Montagvormittag begonnene Prozess ist eine Mammut-Veranstaltung.
Insgesamt sind 407 Personen angeklagt, 107 davon sitzen in Haft. Die
Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, eine kriminelle Vereinigung
gebildet zu haben, um die Metropole Istanbul auszuplündern, öffentliche
Gelder zweckentfremdet und sich persönlich bereichert zu haben.

Kopf der Krake, welche die gesamte Verwaltung der 16-Millionen-Metropole
einschließlich ihrer CHP-Bezirksbürgermeister umfassen soll, sei der
abgesetzte Oberbürgermeister İmamoğlu. Das Gericht hatte angekündigt,
zunächst die inhaftierten Angeklagten zu vernehmen, İmamoğlu soll hingegen
ganz zuletzt, nach rund zwei Monaten, zu Wort kommen.

Nach Ansicht der Anwälte und des Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP,
[2][Özgür Özel], machte das Gericht durch die Unterbrechung des Prozesses
gleich zu Beginn klar, wie das gesamte Verfahren laufen soll. „İmamoğlu
erhält keine Gelegenheit, sich zu verteidigen, und soll hier vorgeführt
werden“, sagte Özel in der Prozesspause.

## Anwälte erfuhren Vernehmungsreihenfolge aus der Zeitung

Die Anwälte beklagen seit Langem, dass ihnen durch die Verweigerung von
Akteneinsicht eine Verteidigung erschwert wird und sie auch vom Gericht
keine Auskunft über die Verfahrensweise bekommen hätten. Von der
Reihenfolge, in der die Angeklagten vernommen werden sollen, hätten sie
erst einen Tag vor Beginn der Verhandlung aus einer regierungsnahen Zeitung
erfahren.

Die 1.300 Seiten umfassende Anklage enthält keine Beweise für die
behauptete kriminelle Organisation – keine Schreiben, keine abgehörten
Telefonate, keine Banküberweisungen, die belegen, dass İmamoğlu dessen Kopf
sei. Stattdessen stützt sie sich auf sogenannte geheime Zeugen, deren
angebliche Aussagen anonym in den Prozess eingebracht werden sollen. Sie
fordert für İmamoğlu sage und schreibe 2352 Jahre Haft.

Für die sozialdemokratische CHP, aber auch die allermeisten unabhängigen
Beobachter wie die NGO Human Rights Watch ist das ein Zeichen dafür, dass
es sich bei dem Prozess um [3][eine rein politische Angelegenheit] handelt.
İmamoğlu solle als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip
Erdoğan bei der Wahl 2028 ausgeschaltet und die größte Oppositionspartei
CHP geschwächt werden.

Zusammengestellt wurde die Anklage vom Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın
Gürlek, der wenige Wochen vor Prozessbeginn von Erdoğan zum Justizminister
befördert wurde. Als Richter wurde für den Prozess ein Bekannter von Gürlek
ausgesucht.

## Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter

Nach der Prozessunterbrechung stellten İmamoğlus Anwälte deshalb am
Nachmittag einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, dem
sie vorwerfen, die Verhandlung nicht unparteiisch zu führen. Der Richter
ließ das Verfahren dennoch fortsetzen und ordnete an, später über den
Befangenheitsantrag zu entscheiden.

Der Prozess findet auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses in
Silivri statt, wo İmamoğlu seit dem 19. März 2025 einsitzt. Der Zugang ist
stark eingeschränkt, die gesamte Situation erinnert an einen
Ausnahmezustand. Die CHP demonstriert seit der Verhaftung İmamoğlus mit
großer Unterstützung Woche für Woche gegen die U-Haft ihres
Präsidentschaftskandidaten.

In Umfragen liegt die CHP seit der gewonnenen landesweiten Kommunalwahl im
März 2024 vor der regierenden AKP – und İmamoğlu, trotz seiner andauernden
Haft, vor dem amtierenden Präsidenten Erdogan. In einem schriftlichen
Interview mit der französischen Agentur AFP sagte İmamoğlu: „Egal wie die
Regierung gegen mich vorgeht, ein politischer Wandel wird kommen“.

9 Mar 2026

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## AUTOREN

(DIR) Wolf Wittenfeld

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