# taz.de -- Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber wollen Streikrecht beschränken
       
       > Aktuell beeinträchtigen Warnstreiks in mehreren Bundesländern das
       > öffentliche Leben. Arbeitgeberverbände fordern nun, Warnstreiks zeitlich
       > begrenzen.
       
 (IMG) Bild: Warnstreik der Gewerkschaften in Düsseldorf am 10. Februar 2026
       
       dpa | Die Arbeitgeberverbände sprechen sich dafür aus, [1][Warnstreiks]
       zeitlich klar zu begrenzen. Diese müssten wieder zu „kurzen, begrenzten und
       ausnahmsweise“ eingesetzten Maßnahmen werden, sagte Steffen Kampeter,
       Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen
       Arbeitgeberverbände, der Deutschen Presse-Agentur. „Niemand möchte das
       Streikrecht beschneiden, aber der Arbeitskampf benötigt dringend
       verbindliche Spielregeln, um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit im
       Tarifgeschehen zu gewährleisten.“
       
       Deutschland brauche dringend klare Regelungen beim Arbeitskampf, sagte
       Kampeter. „Wir werben daher für eine Gesetzesinitiative, die zentrale
       Fragen des Arbeitskampfs eindeutig regelt.“ Kampeter hatte bereits der
       Bild-Zeitung gesagt, Deutschland brauche dringend ein Gesetz für
       Fairnessregeln bei Streiks.
       
       Derzeit beeinträchtigen Warnstreiks das öffentliche Leben [2][in mehreren
       Bundesländern]. Der Grund: Die Gewerkschaften verhandeln mit der
       Tarifgemeinschaft deutscher Länder, einem Arbeitgeberverband, über einen
       neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Die
       Verhandlungen betreffen zunächst die Tarifbeschäftigten – das sind Arbeiter
       und Angestellte ohne Beamtenstatus.
       
       ## Einschränkungen von Berlin bis Bayern
       
       In Berlin kam es aufgrund eines Warnstreiks im öffentlichen Dienst an
       diesem Mittwoch zu Einschränkungen oder auch kompletten Schließungen in
       Kitas, Schulen und Bezirksämtern. Aufgerufen dazu hatte die Gewerkschaft
       Verdi. Betroffen waren Eltern von Kindern in den knapp 250 landeseigenen
       Kitas in Berlin sowie an staatlichen Schulen, an denen angestellte Lehrer
       und Referendare in den Ausstand traten. Auch in manchen Bürgerämtern gab es
       Einschränkungen beim Service.
       
       In Hamburg und in Schleswig-Holstein mussten zahlreiche Bus-Kunden am
       Mittwoch auf andere Verkehrsmittel ausweichen, weil die Gewerkschaft Verdi
       die Busfahrer bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein zu einem
       24-stündigen Warnstreik aufgerufen hatte. In Hamburg demonstrierten
       außerdem rund 4.500 Landesbeschäftigte für höhere Entgelte. Die
       Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund (dbb) hatten dazu
       aufgerufen.
       
       Auch in Bayern wird gestreikt. Der FC Bayern München hat seine Fans deshalb
       aufgefordert, wegen des Streiks im öffentlichen Nahverkehr ihre Anreise zum
       Pokalspiel am Abend gegen RB Leipzig gut zu planen und früh zum Stadion zu
       kommen.
       
       ## Verdi will mindestens 300 Euro mehr
       
       In Nordrhein-Westfalen kündigt die Gewerkschaft Verdi für die kommenden
       Wochen bereits neue Warnstreiks in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt
       (Awo) wie Kitas und der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen an. „Ab
       nächster Woche geht es weiter“, sagte die Verdi-Verhandlungsführerin
       Susanne Hille der dpa. Geplant sei aber auch ein landesweiter Warnstreik
       bei der Awo NRW vor der dritten Verhandlungsrunde am 4. März.
       
       Die Termine für die nächsten Warnstreiks will Verdi jeweils noch bekannt
       geben. Die zweite Verhandlungsrunde blieb am Dienstag ohne Ergebnis. Verdi
       kritisierte, dass die Arbeitgeber erneut kein Angebot vorgelegt haben.
       
       In den Tarifverhandlungen mit den Ländern fordert Verdi 7 Prozent mehr Geld
       im Monat, zur Stärkung unterer Lohngruppen aber mindestens ein Plus von 300
       Euro. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es ausgeweitete Warnstreiks
       in etlichen Bundesländern gegeben, auch an Schulen vor allem in
       Ostdeutschland. Die Gewerkschaften wollen zum Auftakt der dritten
       Verhandlungsrunde in Potsdam den Druck verstärken. In den zwei vorherigen
       Verhandlungsrunden hatten die Arbeitgeber kein konkretes Angebot gemacht.
       
       Betroffen von den Verhandlungen sind rund 2,2 Millionen Beschäftigte. Für
       mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte wird direkt verhandelt. Auf rund 1,3
       Millionen Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger soll ein Ergebnis
       nach den Forderungen der Gewerkschaften später in den einzelnen Ländern per
       Gesetz übertragen werden. „Wir erwarten endlich ein Angebot, das der
       Bedeutung der Arbeit im öffentlichen Dienst gerecht wird“, erklärte
       Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann.
       
       11 Feb 2026
       
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