# taz.de -- Regierungskrise in Großbritannien: Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab
       
       > Ranghohe Labour-Politiker stellen sich hinter Premierminister Keir
       > Starmer, der ungeachtet des Mandelson-Skandals an seinem Amt festhalten
       > will.
       
 (IMG) Bild: Der britische Premierminister Keir Starmer verlässt die Downing Street 10, aber noch nicht sein Amt
       
       ap/dpa | Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt
       wegen seiner Ernennung des mit Jeffrey Epstein befreundeten Peter Mandelson
       zum Botschafter ab. „Ich bin nicht dazu bereit, mein Mandat und meine
       Verantwortung gegenüber meinem Land aufzugeben“, teilte Starmer am Montag
       bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Labour-Partei im Parlament mit.
       „Jeden Kampf, in den ich jemals verwickelt war, habe ich gewonnen“, sagte
       er.
       
       [1][Starmers Regierung steckt in der Krise], nachdem es Enthüllungen über
       den von ihm als Botschafter in Washington bestimmten [2][Mandelson und
       dessen Freundschaft mit dem verurteilten Sexualstraftäter Epstein] gegeben
       hat. Deshalb ist auch das Standing Starmers innerhalb seiner Partei
       angeschlagen. Einige Labour-Abgeordnete haben Starmers Rücktritt gefordert,
       weil sie ihm wegen der Vergabe des Botschafterpostens an Mandelson 2024
       schlechtes Urteilsvermögen vorwerfen.
       
       Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, teilte am Montag
       mit, es habe „zu viele Fehler gegeben“. Es sei ein Regierungswechsel in
       London nötig. Starmers Kommunikationschef Tim Allan und sein Stabschef
       Morgan McSweeney haben sich bereits zurückgezogen. McSweeney sagte, er habe
       Starmer geraten, Mandelson zu ernennen. Dafür übernehme er „die volle
       Verantwortung“.
       
       ## Unterstützung für Starmer von ranghohen Regierungsvertretern
       
       Nach der Erklärung Sarwars stärkten ranghohe Kolleginnen und Kollegen von
       Starmer diesem den Rücken. Der stellvertretende Premierminister David Lammy
       teilte bei X mit: „Wir sollten nichts erlauben, uns von unserer Mission
       abzulenken, Großbritannien zu verändern, und wir unterstützen dabei den
       Premierminister.“ Die Außenministerin Yvette Cooper teilte in einem Post
       mit, man sei „zu dieser kritischen Zeit für die Welt“ auf die Führung durch
       Starmer „nicht nur im Inland, sondern auch auf der globalen Bühne“
       angewiesen.
       
       Starmer hatte Mandelson zum britischen Botschafter in den USA ernannt,
       obwohl bekannt war, dass dieser Kontakte zu Epstein hatte. Im September
       entließ er Mandelson, nachdem E-Mails veröffentlicht worden waren, aus
       denen hervorging, dass der frühere Wirtschaftsminister auch nach einer
       Verurteilung des Finanziers im Jahr 2008 eine Freundschaft mit Epstein
       pflegte.
       
       ## „Eine schlechte Entscheidung nach der anderen“
       
       Die Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, Kemi Badenoch,
       hat Starmer vorgeworfen, „eine schlechte Entscheidung nach der anderen
       getroffen“ zu haben. Er könne nicht mehr im Amt bleiben. Zu Starmer
       haltende Abgeordnete teilten mit, seine Ansprache vor Dutzenden
       Labour-Parlamentsmitgliedern am Montagabend sei gut angekommen. „Natürlich
       gab es harte Momente“, sagte der Abgeordnete Chris Curtis. Doch Starmer
       habe die Atmosphäre zu seinen eigenen Gunsten gedreht.
       
       Starmer hat um Entschuldigung dafür gebeten, dass er geglaubt habe, was er
       als „Mandelsons Lügen“ bezeichnete. Er versprach, Unterlagen im
       Zusammenhang mit Mandelsons Ernennung freizugeben, die zeigen sollen, dass
       Mandelson die Behörden über seine Beziehungen zu Epstein getäuscht hat.
       Eine Veröffentlichung könnte aber noch mehrere Wochen dauern.
       
       Die Polizei ermittelt gegen Mandelson wegen möglichen Fehlverhaltens im
       öffentlichen Amt, weil Dokumente darauf hindeuten, dass er vor anderthalb
       Jahrzehnten sensible Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben hat.
       Mandelson wurde weder verhaftet noch angeklagt und sieht sich auch keinen
       Anschuldigungen wegen sexuellen Fehlverhaltens gegenüber.
       
       ## Austausch von Premierminister setzt keine Parlamentswahl voraus
       
       In Großbritannien können Premierminister auch ohne vorherige
       Parlamentswahlen ausgetauscht werden. Sollte Starmer innerhalb seiner
       Partei herausgefordert werden oder zurücktreten, gäbe es eine Wahl um den
       Vorsitz von Labour. Die Wahlsiegerin oder der Wahlsieger bekäme dann das
       Premierministeramt.
       
       Die Konservativen hatten zwischen 2019 und 2024 drei verschiedene
       Premierminister, unter ihnen Liz Truss, die nur 49 Tage im Amt war. Der
       Labour-Abgeordnete Clive Efford warnte Kritikerinnen und Kritiker Starmers
       vor den Konsequenzen eines Wechsels an der Spitze. „Ich glaube nicht, dass
       den Leuten die Premierminister-Wechsel gefallen haben, als die Tories an
       der Macht waren“, sagte Efford der BBC.
       
       ## Hat sich Andrew strafbar gemacht?
       
       Für die Royals wird unterdessen die einst enge Beziehung von Ex-Prinz
       Andrew mit dem Sexualstraftäter Epstein immer stärker zur Belastung.
       Nachdem die Epstein-Akten [3][neue Vorwürfe gegen Andrew zutage gefördert
       hatten], kündigte König Charles III. laut einer Mitteilung des Palasts an,
       die Polizei bei etwaigen Ermittlungen gegen seinen Bruder zu unterstützen.
       
       Die Polizei interessiert sich auch für die Beziehung zwischen Epstein und
       dem Ex-Prinzen Andrew. Die für Windsor zuständige Polizeibehörde hatte
       mitgeteilt, sie prüfe Vorwürfe, wonach Andrew in seiner früheren Rolle als
       Handelsbeauftragter vertrauliche Dokumente an Epstein weitergeleitet haben
       könnte. Britische Medien hatten in den Epstein-Akten E-Mails entdeckt, die
       nahelegen, dass Andrew etwa Berichte offizieller Besuche in Hongkong,
       Vietnam und Singapur an den Sexualstraftäter weiterleitete. Ob sich Andrew
       damit selbst strafbar gemacht haben könnte, war zunächst unklar.
       
       Der Buckingham-Palast wollte die offizielle Einleitung von Ermittlungen
       nicht abwarten. Der König habe seine tiefe Besorgnis über die Vorwürfe
       hinsichtlich des Verhaltens seines Bruders bereits durch Worte und ein
       beispielloses Vorgehen deutlich gemacht, sagte ein Palastsprecher laut
       einer Mitteilung am Abend.
       
       Er fügte demnach hinzu: „Die konkreten Vorwürfe sind von Herrn
       Mountbatten-Windsor zu klären. Sollte sich die Thames Valley Police an uns
       wenden, stehen wir bereit, sie zu unterstützen, wie es sich gehört.“ Die
       Gedanken und Sympathien des Königspaars seien stets bei den Opfern
       jeglichen Missbrauchs, hieß es in der Mitteilung weiter.
       
       Andrew hat wegen seiner angeblichen Verwicklung in den Missbrauchsskandal
       um Epstein alle Ehren, militärische Ränge und Titel verloren. Epstein-Opfer
       Virginia Giuffre hatte Andrew vorgeworfen, sie mehrmals missbraucht zu
       haben, darunter auch, als sie noch minderjährig war. Er stritt alle
       Vorwürfe stets ab, doch eine Zivilklage Giuffres endete im Vergleich.
       Zuletzt wurde ihm von Charles sogar der durch Geburt erworbene Titel
       „Prinz“ aberkannt. Er heißt nun nur noch Andrew Mountbatten-Windsor. Zudem
       musste er aus dem luxuriösen Anwesen Royal Lodge auf dem Gelände von
       Schloss Windsor ausziehen.
       
       ## Auch William und Kate äußern sich zum Epstein-Skandal
       
       Als Charles am Montag der nordwestenglischen Grafschaft Lancashire einen
       Besuch abstattete, rief ihm ein Mann zu: „Wie lange wussten Sie über Andrew
       Bescheid?“ Es war bereits der zweite öffentliche Auftritt des Königs, der
       von einem Zwischenruf zu dem Thema gestört wurde.
       
       Prinz William und Prinzessin Kate bezogen erstmals öffentlich Stellung in
       der Angelegenheit. „Ich kann bestätigen, dass der Prinz und die Prinzessin
       über die anhaltenden Enthüllungen zutiefst besorgt sind“, sagte ein
       Sprecher des Thronfolgerpaars mehreren Medienberichten zufolge. „Ihre
       Gedanken sind weiterhin bei den Opfern“, heißt es weiter.
       
       10 Feb 2026
       
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