# taz.de -- Notstand in Kuba: Überlebensmodus sí, politische Reformen no
       
       > Drastische Treibstoffsparmaßnahmen sollen seit Freitag das
       > wirtschaftliche Überleben ermöglichen. Zugleich zeichnen sich
       > Verhandlungen mit den USA ab.
       
 (IMG) Bild: Warteschlange vor einer Tankstelle in Bacuranao bei Havanna am 30. Januar
       
       Nun ist der Notstand in Kuba Realität. Die Regierung in Havanna hatte am
       Freitag Maßnahmen bekanntgegeben, die helfen sollen die Insel auf
       Sparflamme weiter am Laufen zu halten. Der öffentliche Nahverkehr wird
       eingeschränkt, [1][die öffentliche Verwaltung arbeitet nur noch von Montag
       bis Donnerstag], Bus- und Bahnfahrten sowie Fährfahrten werden rigoros
       zusammengestrichen, Touristen in einige Hotels umgelegt und die
       Universitäten lassen den Präsenzunterricht für 30 Tage ruhen. Es gelte „den
       Kollaps mit kreativem Widerstand“ zu begegnen, heißt es in Havanna.
       
       Wie das mittelfristig funktionieren soll, darüber wird in Havanna
       gerätselt, aber auch im Ausland. Der kubanische Experte Jorge Piñón von der
       Fakultät für Energie der Universität Texas prognostiziert für März den
       Eintritt in die gravierende Phase der Energiekrise.
       
       Die letzte Lieferung Treibstoff hat Kuba laut Präsident Miguel Díaz-Canel
       im Dezember bezogen. Diesel, Kerosin und Benzin sind inselweit bereits
       jetzt schon knapp und genau deshalb sondiert Mexiko mit den USA, ob die
       befreundete lateinamerikanische Nation nicht doch helfen kann. Mexikos
       Präsidentin Claudia Sheinbaum will keine erhöhten Zollsätze riskieren, mit
       denen US-Präsident Donald Trump alle potenziellen Öllieferanten Kubas
       gedroht hat.
       
       Unterdessen laufen in Mexiko bereits Vorgespräche zwischen kubanischen
       Offiziellen und US-amerikanischen. Mit von der Partie soll Alejandro Castro
       Espín sein. Der Sohn von Ex-Präsident Raúl Castro war lange Jahre ein enger
       Berater seines Vaters und ist ein Brigadegeneral im Innenministeriums. Er
       gilt als Schlüsselfigur und als Kenner der USA, über die er ein Buch mit
       dem Titel „Empire des Terrors“ geschrieben hat.
       
       ## Parteifunktionäre definieren schon rote Linien
       
       In Kuba kursieren bereits Aussagen ranghoher Parteifunktionäre, die
       definieren, was nicht verhandelbar sei. Dazu gehören [2][politische
       Gefangene], heißt es. Das bestätigt auch Manuel Cuesta Morúa von der
       sozialdemokratischen Partei Arco Progresista, die in Kuba illegal ist. „Die
       Freilassung der politischen Gefangenen ist aber eine Kernforderung der
       Zivilgesellschaft. Hier in Havanna kursiert eine Petition, die eine
       Generalamnestie für alle politischen Gefangenen einfordert – beim
       Parlament, der Asamblea popular.“
       
       Rund 1.500 teilweise prominente Kubaner und Kubanerinnen haben
       unterschrieben, rund 60 Prozent von Ihnen von der Insel, der Rest aus dem
       Exil. Am 4. Februar wurde die Petition von der bekannten Akedemikerin Jenny
       Pantoja und Yenisey Mercedes Taboada, der Mutter eines Demonstranten vom
       11. Juli 2021, übergeben.
       
       Auch Yunior Garía Aguilar, Dramaturg im spanischen Asyl, hat die Petition
       unterschrieben. „Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft in Kuba sich
       wieder bemerkbar macht. Sie muss in den Verhandlungen mit den USA gehört
       werden“, verlangt der Kulturschaffende, der im November 2021 zum „Marsch
       für die politische Zukunft“ aufgerufen hatte und kriminalisiert wurde. Er
       ist wie viele andere kritische Geister im Exil, aber es gibt sie auch auf
       der Insel. Dort hat sich das Theaterprojekt El Ciervo Encantado („Der
       verzauberte Hirsch“) von der offiziellen Kulturpolitik losgesagt und ist
       aus dem Rat der Nationalen Kultur ausgetreten.
       
       Beispiele dafür, dass sich auf der Insel etwas tut. Dort, so schätzt,
       Manuel Cuesta Morúa, sind 90 Prozent der Menschen für eine schnelle
       politische Lösung. „Ein Dahinsiechen, ein Durchhalten wie es offiziell
       heißt, will hier niemand. Das kennen wir doch alles schon zur Genüge aus
       den letzten Jahren“, so der 64-jährige Historiker gegenüber der taz. Er
       plädiert für eine echte Öffnung und ein plurales Parteiensystem. Doch erst
       einmal heißt es mit den Notmaßnahmen zu überleben.
       
       8 Feb 2026
       
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