# taz.de -- +++Verdi-Warnstreik am Montag+++: Deutschland friert und steht still
> Fast in ganz Deutschland bleiben die Busse und Bahnen am Montag im Depot.
> Auf den Straßen hat das erste Auswirkungen.
(IMG) Bild: Auch in Hamburg steht der ÖPNV am Montag still
Der Warnstreik im Nahverkehr und mehrere Unfälle haben zu Wochenbeginn
viele Autofahrer im Berufsverkehr auf eine Geduldsprobe gestellt. Zwar
hätten sich die Zahl der Staus und die Staulänge am Morgen auf einem
ähnlichen Niveau wie zu Beginn der Vorwoche bewegt. „Allerdings stehen die
Menschen länger im Stau“, sagte ADAC-Sprecher Thomas Müther. „Der
Warnstreik macht sich bemerkbar insbesondere in Ballungsräumen.“
Nach den Daten des [1][ADAC] gab es am Montagmorgen kurz vor 8.00 Uhr mehr
als 500 Kilometer Stau und zähflüssigen Verkehr auf den Autobahnen in
Nordrhein-Westfalen. Der Zeitverlust habe im Einzelfall bis zu einer Stunde
betragen. Der ADAC-Sprecher verwies dabei auch auf Unfälle wie auf der A3
zwischen Leverkusen und dem Kreuz Hilden sowie auf der A40. Unfälle hätten
im morgendlichen Berufsverkehr besonders große Auswirkungen.
Auf der [2][Übersicht] des NRW-Verkehrsministeriums waren gegen 8.00 Uhr
viele rote Zahlen gerade in den Ballungsräumen zu sehen, die den
Zeitverlust darstellen.
Der öffentliche Nahverkehr ist in großen Teilen Nordrhein-Westfalens durch
einen Warnstreik zum Erliegen gekommen. Busse und Bahnen sind in
zahlreichen großen Verkehrsbetrieben zum Betriebsbeginn in den Depots
geblieben. „Alle Ein- und Ausgänge sind symbolisch blockiert“, sagte
Frank-Michael Munkler von der Gewerkschaft Verdi zur Situation bei den
Kölner Verkehrs-Betrieben KVB. Auch in Bonn, Leverkusen und Bergisch
Gladbach sollten zeitgleich ganztägige Arbeitsniederlegungen beginnen.
Busse und Bahnen seien in den Depots geblieben, sagte auch Linda
Malolepszy, die bei Verdi unter anderem für die Rheinbahn in Düsseldorf
zuständig ist. Die Gewerkschaft hat Beschäftigte in insgesamt rund 30
kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Dazu zählen nahezu alle großen Nahverkehrsunternehmen des Landes wie DSW21
in Dortmund oder der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Münster. Die Aseag in
Aachen ist dabei eine der wenigen nicht betroffenen Ausnahmen.
Angesichts des Warnstreiks rät der ADAC, Fahrten zu Stoßzeiten zwischen
7.00 und 9.00 Uhr und 16.00 bis 18.00 Uhr nach Möglichkeit zu vermeiden.
Wie stark sich der Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr auf die
Verkehrslage auswirkt, hängt laut ADAC entscheidend davon ab, wie viele
Arbeitnehmer sich auf den Streik einstellen und gegebenenfalls auch im
Homeoffice arbeiten können.
Am Morgen des Warnstreiks kann es auf Straßen weiterhin glatt werden,
teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit. Vor allem im Norden und
Nordosten ist bis in den Vormittag hinein mit gefrierendem Regen zu
rechnen, die Unwettergefahr bleibt jedoch gering. In den Hochlagen der
Eifel sowie im Münsterland und im Sauerland sollten Verkehrsteilnehmer auf
überfrierende Nässe und damit einhergehende glatte Straßen vorbereitet
sein. Am Vormittag kann in Höhenlagen von mehr als 500 Metern zudem neuer
Schnee fallen.
Das NRW-Schulministerium hat auf die Schulpflicht hingewiesen. „Bei im
Vorfeld angekündigten Ereignissen wie einem Streik des öffentlichen
Nahverkehrs besteht die Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht auch
weiterhin“, hatte das Ministerium auf der Plattform Facebook erklärt.
Eltern müssten deshalb dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder zur Schule
kommen. Sollte einer Schülerin oder einem Schüler der Schulweg im
Einzelfall nicht zumutbar sein, handele es sich um entschuldigte
Fehlzeiten, hieß es.
Die erste Verhandlungsrunde für die etwa 30.000 Beschäftigten in rund 30
kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW blieb am 21. Januar ohne Ergebnis.
Verdi NRW will die wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden bei vollem
Lohnausgleich verkürzen. Die Ruhezeit zwischen zwei Schichten soll von 10
auf 11 Stunden erhöht werden. Der Zuschlag für Sonntagsarbeit soll von 25
Prozent des Stundenentgelts auf mindestens 40 Prozent steigen, fordert
Verdi NRW.
Der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen wirft Verdi vor, die
Augen vor der desolaten Finanzlage der kommunalen Verkehrsbetriebe zu
verschließen. Die Tarif- und Entgeltbedingungen hätten sich schon deutlich
verbessert, so dass der Nahverkehr bereits jetzt attraktive Arbeitsplätze
biete. Würde man den Forderungen nachkommen, müsste voraussichtlich an
vielen Stellen verstärkt etwa über die Einstellung von Linien, längere
Takte und die Vergabe von Beförderungen ans private Busgewerbe nachgedacht
werden. (dpa/lnw)
Warnstreik in Hamburg – Keine U-Bahnen und Busse
Für viele Pendler in Hamburg ist der heutige Tag angesichts des
24-stündigen Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr eine besondere
Herausforderung. Nach aktuellem Kenntnisstand seien bisher keine Busse von
den Höfen gefahren, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi der Deutschen
Presse-Agentur (dpa). „Alles steht.“ Ähnlich sehe es bei den U-Bahnen aus.
Man sei sehr zufrieden, wie der Warnstreik angelaufen sei.
Die Hamburger Hochbahn hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass wegen des
Warnstreiks voraussichtlich keine U-Bahnen fahren und die meisten Busse in
den Depots bleiben. Ähnlich sieht es bei den Verkehrsbetrieben
Hamburg-Holstein (VHH) aus. Von dem 24-stündigen Warnstreik nicht betroffen
sind den Angaben zufolge die S-Bahn und die Hadag-Fähren.
„Heute soll der Betrieb stillstehen“, sagte ein Busfahrer der Hochbahn der
dpa. Man streike für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. „Auch wir
müssen Mieten bezahlen, auch wir müssen unsere Kinder ernähren. Und das ist
in der Stadt Hamburg alles nicht mehr so leicht.“
Verdi fordert für die Hochbahn-Beschäftigten unter anderem eine
Lohnsteigerung von 7,5 Prozent in Verbindung mit einer sozialen Komponente
für die unteren Entgeltgruppen, die Erhöhung der Auszubildendenvergütung um
7,5 Prozent und die Einführung eines Mietkostenzuschusses in Höhe von 200
Euro pro Monat für Auszubildende. Bei der ersten Verhandlungsrunde am
Freitag legten die Hochbahn-Arbeitgeber laut Verdi kein Angebot vor.
Daneben wird derzeit bei der VHH ein neuer Manteltarifvertrag ausgehandelt.
Am Morgen ist beim Busbetriebshof der Hochbahn in Harburg eine Kundgebung
geplant. Von dort führt nach Verdi-Angaben ein Demonstrationszug bis zum
Harburger Rathausplatz. Dort soll um 10.30 Uhr die gemeinsame
Streikkundgebung der Beschäftigten von Hochbahn, VHH und aus dem
öffentlichen Dienst der Länder stattfinden. (dpa/lno)
BVG verurteilt Streik als „unverhältnismäßige Eskalation“
[3][Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)] haben den ganztägigen Warnstreik
der Gewerkschaft Verdi kritisiert. „Die BVG verurteilt die
unverhältnismäßige Eskalation in den gerade erst begonnenen
Tarifverhandlungen“, erklärte das landeseigene Unternehmen am Morgen. „Die
Arbeitgeberseite ruft die Gewerkschaft Verdi auf, gemeinsam am
Verhandlungstisch nach realistischen Lösungen zu suchen, die
Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden nachhaltig weiter zu verbessern.“
Seit Montagmorgen um 3.00 Uhr stehen in Berlin U-Bahn, Straßenbahn und die
meisten Buslinien still. Viele Berufspendler haben deshalb Probleme, bei
eisigen Temperaturen und weiter glatten Gehwegen zur Arbeit zu kommen. Der
Warnstreik soll bis Betriebsschluss in der Nacht zu Dienstag andauern. Die
S-Bahn, die von der Deutschen Bahn betrieben wird, fährt dagegen planmäßig
und hat angekündigt, ihr Angebot wegen des Ausstands bei der BVG leicht
auszubauen.
Die Gewerkschaft Verdi hat den am Morgen angelaufenen Warnstreik bei den
Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) als notwendigen Schritt verteidigt.
„Unsere Priorität ist, am Verhandlungstisch voranzukommen“, sagte
Verdi-Verhandlungsführer Serat Canyurt am Morgen der Deutschen
Presse-Agentur. „Die Kolleginnen und Kollegen können sich Besseres
vorstellen, als bei diesem Wetter zu streiken.“
Aber bei den Tarifverhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen bei der BVG
habe sich der Arbeitgeber bisher geweigert, sich mit den seit zwei Monaten
vorliegenden Forderungen der Gewerkschaft wirklich auseinanderzusetzen. „Da
bleibt uns keine andere Wahl.“
Die Beteiligung am Warnstreik sei schon am Morgen gut, so Canyurt. An
Betriebshöfen für Busse oder Trams, in U-Bahn-Depots, an Werkstätten oder
der BVG-Hauptverwaltung seien Streikposten. Die Beschäftigten seien
entschlossen, für ihre Forderungen einzutreten und den Druck auf den
Arbeitgeber zu erhöhen.
Wegen eines bundesweiten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi kommt es heute
vielerorts ganztägig zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen
Nahverkehr (ÖPNV). Busse, Straßen- und U-Bahnen bleiben bei vielen
kommunalen Verkehrsunternehmen infolge des Arbeitskampfs in den Depots.
Betroffen sind nahezu alle 16 Bundesländer, wie Verdi mitteilte.
Lediglich Niedersachsen ist den Angaben nach zunächst ausgenommen. Für die
etwa 5.000 Beschäftigten dort gelte noch die Friedenspflicht.
Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfte es stressig werden
– sie müssen trotzdem pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen. Und für Eltern
ebenso: Auch Schülerinnen und Schüler können nicht einfach zu Hause
bleiben. Dazu kommt das Wetter: In einigen Regionen drohen laut den
Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) weiter gefrierender Regen
und Straßenglätte.
Die Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fahren derweil ohne
Einschränkungen. „Die S-Bahnen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart,
Köln, Nürnberg, Rhein-Main und der Regional- und Fernverkehr der DB werden
als Unternehmen nicht von Verdi vertreten und sind daher von dem Streik
nicht betroffen“, teilte der bundeseigene Konzern mit.
In den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den
Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi insbesondere
deutlich bessere Arbeitsbedingungen – etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit
und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für
Arbeit in der Nacht und am Wochenende.
In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger
Hochbahn wird der Gewerkschaft zufolge zusätzlich über höhere Löhne und
Gehälter verhandelt.
Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst dafür
verantwortlich sind, pünktlich im Betrieb anzukommen, sie tragen das
sogenannte „Wegerisiko“. Das gilt bei Streik genauso wie etwa bei Schnee
und Glätte. Heißt: Auch wenn Busse und Bahnen nicht fahren, dürfen
Angestellte nicht einfach zu spät kommen. Darauf macht Volker Görzel vom
Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte aufmerksam. Wenn das Homeoffice
keine Lösung ist, müssen Angestellte also nach zumutbaren Alternativen
suchen.
Fällt der Schulbus aus, gilt das auch nicht als Ausrede, dass das Kind
nicht in der Schule erscheint. „Der Streik im Nahverkehr ändert nichts an
der Schulpflicht“, sagt Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht.
Wegen eines einzelnen Tages werde zwar wohl kaum ein Schulträger ein
Problem daraus machen, so die Vermutung des Anwalts. „Aber streng genommen
handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die theoretisch ein Bußgeld
verhängt werden könnte. Das ist eine Ermessenssache.“
Eltern müssen also im Falle eines Streiks nicht nur überlegen, wie sie
selbst pünktlich zur Arbeit kommen, sondern auch eine Lösung finden, damit
der Nachwuchs rechtzeitig in der Schule erscheint. (dpa/bb)
2 Feb 2026
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