# taz.de -- Neue Koalition in den Niederlanden: Einschnitte und Freiheitssteuer
       
       > Die niederländische Minderheitsregierung präsentiert ihren
       > Koalitionsvertrag. Während der Verteidigungsetat steigt, gibt es
       > Einschnitte im Sozialen.
       
 (IMG) Bild: „An die Arbeit“: Rob Jetten (D66), Dilan Yeşilgöz (VVD) und Henri Bontenbal (CDA) stellen ihre Koalitionsvereinbarung vor
       
       Drei Monate nach den Parlamentswahlen hat die künftige niederländische
       Koalition in Den Haag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Unter dem Motto
       „Aan de slag“ – „An die Arbeit“- wollen die progressiv-liberalen Democraten
       66 (D66), die liberal-rechte Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)
       sowie der Christen-Democratisch Appèl (CDA) „an besseren Niederlanden
       bauen“.
       
       Präsentiert wurde das Programm von den Parteichefs Rob Jetten (D66), Dilan
       Yeşilgöz (VVD) und Henri Bontenbal (CDA). Jetten wird der künftige
       Premierminister. Über den Rest seines Kabinetts, das am 23. Februar
       vereidigt werden soll, soll in den kommenden Wochen verhandelt werden.
       
       Bereits im Vorfeld war klar, dass sich der Koalitionsvertrag um die Frage
       dreht, wie die zusätzlichen Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen,
       mit denen man die erhöhte Nato-Norm von 3,5 Prozent erreichen will. Diese
       schlagen jährlich mit 19 Milliarden Euro zusätzlich zu Buche.
       
       Dafür wird die Regierung wie erwartet starke Kürzungen in den Bereichen
       soziale Sicherheit und den Gesundheit vornehmen: der Eigenbeitrag zur
       Krankenversicherung steigt deutlich an, der Bezug von Arbeitslosengeld wird
       von zwei auf ein Jahr gekürzt, das Grundrenten-Alter, das an die
       durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt ist, soll schneller ansteigen.
       Auch eine „Freiheitsabgabe“, die über die Einkommensteuer erhoben werden
       soll, dient der Gegenfinanzierung von Ausgaben für Verteidigung und
       Geheimdiensten.
       
       ## Aufbruch und große Entscheidungen
       
       Jetten, [1][dessen oft als linksliberal beschriebene D66 im Oktober die
       Parlamentswahlen knapp vor der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV)
       gewonnen hatte], sagte unmittelbar nach der Präsentation, man habe „eine
       Reihe großer Entscheidungen“ getroffen. Dazu sollen ab 2029 jährlich eine
       Milliarde Euro in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen.
       
       Auch ein zweites langwieriges Problem, die Stickstoffkrise, wollen D66, VVD
       und CDA nun endlich lösen: mit Milliardeninvestitionen sollen Bauern
       ausgekauft und so der Viehbestand reduziert werden. Beides sind
       Signaturprojekte der neuen Koalition, die vor dem Hintergrund tiefer
       gesellschaftlicher Polarisierung einen neuen Aufbruch propagieren. „Wir
       glauben, dass die Gesellschaft wieder eine Politik sehen will, die zeigt,
       dass Miteinander mehr einbringt als Gegeneinander“, heißt es im
       Koalitionsvertrag.
       
       ## Zusammenarbeit mit anderen Parteien
       
       Ihren Willen zur breiten Zusammenarbeit mit anderen Parteien betonen sowohl
       Jetten als auch Yeşilgöz und Bontenbal seit Wochen. Angesichts der
       Tatsache, dass der neuen Koalition 10 Sitze für eine Parlaments- und 16 für
       eine Senatsmehrheit fehlen, ist das schon eine strategische Notwendigkeit.
       
       [2][Für jedes neue Projekt ist die Minderheitsregierung demnach künftig auf
       Unterstützung aus der Opposition angewiesen]. Diese ist zwar punktuell
       auszuhandeln, doch kündigte etwa Jesse Klaver, Chef der künftigen
       rot-grünen Fusionspartei, bereits an, darüber „noch vor dem Sommer“
       Abkommen zu schließen. Die neue Koalition befinden sich damit permanent in
       einem Verhandlungsmodus.
       
       ## Harter Kurs in der Asylpolitik
       
       Weitgehend beibehalten wird die nach niederländischer Gewohnheit „Jetten 1“
       genannte Koalition [3][den harten Kurs, den ihre kurzlebige rechte
       Vorgängerin beim Thema Asyl und Migration einschlug]. So will man die
       beschlossenen „Notmaßnahmen“ ausführen, die Aufenthaltsdauer begrenzen und
       den unbegrenzten Status abschaffen und die Zahl der
       Arbeitsmigrant*innen reduzieren. Dem steht ein erhöhtes Budget für
       Asylprozedur und Unterbringung entgegen. Das Gesetz zur gleichmäßigen
       Verteilung von Asylsuchenden im Land, ein beständiges Reizthema der von den
       Rechtspopulist*innen geführten letzten Regierung, will man dagegen
       beibehalten.
       
       1 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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