# taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Jetten und sein Mitte-rechts-Bündnis
       
       > Nur drei Monate nach den Parlamentswahlen ist eine Minderheitsregierung
       > beschlossene Sache. Wie stabil wird sie sein?
       
 (IMG) Bild: Den Haag, Niederlande, 27. Januar: Rob Jetten, mit 38 Jahren bald der bislang jüngste niederländische Premier
       
       „Wir haben unglaublich große Lust, uns an die Arbeit zu machen.“ Mit diesen
       Worten verkündete Rob Jetten, der künftige niederländische Premierminister,
       am späten Dienstagabend die seit Tagen erwartete Nachricht: Genau drei
       Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen haben sich seine liberalen
       Democraten66 (D66) mit Christdemokrat*innen (CDA) und der
       liberal-rechten Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) auf eine
       Minderheitsregierung verständigt. Am Freitag wollen sie ihr
       Koalitionsprogramm in Den Haag präsentieren.
       
       Jetten wird mit 38 Jahren nicht nur der bislang jüngste niederländische
       Premier, sondern auch der erste aus dem Hause D66. Die oft als
       linksliberal, heute aber eher im Zentrum verortete Partei hatte im Oktober
       hauchdünn vor der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) die Wahlen
       gewonnen.
       
       Gemeinsam kommen sie auf 66 der 150 Sitze – zehn weniger, als für eine
       Mehrheit benötigt werden. Nachdem man sich in den Koalitionsverhandlungen
       nicht auf eine vierte Partei einigen konnte – D66 favorisierte das Bündnis
       aus GroenLinks und Arbeitspartei, VVD die rechte JA21 –, beschloss man, auf
       eine Minderheitsregierung zu setzen.
       
       Angesichts der fragmentierten Kräfteverhältnisse im Parlament war dies die
       einzig verbliebene Option. Jetten sprach am Dienstag von „einer der
       schnellsten Regierungsbildungen der letzten Jahrzehnte“. Verglichen mit den
       mühsamen Koalitionsgesprächen der jüngsten Vergangenheit ist das
       unbestreitbar. Angesichts der großen Herausforderungen wie Wohnungsnot,
       Stickstoffkrise und zunehmender sozialer Ungleichheit ist eine
       handlungsfähige Regierung dringend nötig.
       
       ## Krachend gescheitert
       
       Um handlungsfähig zu sein, wird die neue Regierung auf wechselnde
       Mehrheiten in der Tweede Kamer des Parlaments und Unterstützung aus der
       Opposition angewiesen sein. Das passt in das Szenario, das Jetten schon in
       der Nacht seines Triumphs entworfen hatte: die Hand reichen in einem
       polarisierten Land, verbinden statt spalten. Und das gerade nach dem
       turbulenten und nach nicht einmal einem Jahr krachend gescheiterten
       Experiment einer von der PVV geführten Rechtsregierung.
       
       [1][Jesse Klave]r ist bereit dazu. Der Chef des grün-roten Wahlbündnisses
       GroenLinks-PvdA erklärte, man reiche der Koalition „im Interesse des
       Landes“ die Hand und wolle noch vor dem Sommer Übereinkünfte treffen.
       GroenLinks-PvdA ist [2][nach dem jüngsten Austritt von sieben Abgeordneten
       aus der Fraktion der rechtspopulistischen PVV] die größte
       Oppositionspartei.
       
       In einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Nachrichtensendung
       „Een Vandaag“ sprachen sich Wähler*innen von sowohl GroenLinks-PvdA als
       auch JA21 mit sehr großer Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der
       Minderheitsregierung aus. Für diese kann das bedeuten, die mühsamen
       Verhandlungen, die man sich bislang erspart hat, nur aufgeschoben zu haben.
       Die zentrale, bange Frage bleibt denn auch: Wie tragfähig und stabil ist
       dieses Modell?
       
       Erste Hinweise darauf verspricht der Koalitionsvertrag, der am Freitag
       vorgestellt wird. Klar ist, dass die Regierung Jetten, die wohl eine
       Mitte-rechts-Signatur tragen wird, vor großen Einsparungen steht. Erschwert
       wird die Lage durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, was sich auf
       andere Haushaltsbereiche negativ auswirken dürfte. In Den Haag rechnet man
       mit einem zusätzlichen Posten von 16 bis 19 Milliarden Euro jährlich.
       
       ## Vertrauen zurückgewinnen
       
       Eine weitere Aufgabe für die Regierung wird sein, das Vertrauen weiter
       Bevölkerungsteile in die Politik zurückzugewinnen. Vor allem während der
       Koalitionen unter dem heutigen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, in denen
       die gleichen drei Parteien häufig den Ton angaben, wurde dieses massiv
       beschädigt. Der rechtspopulistische Diskurs vor allem seitens der Partij
       voor de Vrijheid, aber auch des Alt-Right-lastigen und verschwörungsaffinen
       Forum voor Democratie (FvD) taten ein Übriges, um die Abneigung gegen „Den
       Haag“ zu kultivieren.
       
       Aktuell formieren sich die Kräfteverhältnisse auf der Rechten neu. Die PVV
       unterlag im Oktober nur dank der geringeren Stimmenzahl der Wahlsiegerin
       D66, ist jedoch durch den Abgang von über einem Viertel der Fraktion
       angeschlagen. Die bürgerlichere JA21 und FvD, die sich nach einem Wechsel
       an der Spitze etwas moderater gerieren, dürften davon profitieren.
       
       28 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Tobias Müller
       
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