# taz.de -- Regierung in den Niederlanden steht: Es fehlt die Mehrheit
       
       > Der linksliberale Rob Jetten wird neuer Premier. Doch sein Tatendrang
       > steht in einem Missverhältnis zu den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.
       
 (IMG) Bild: Rob Jetten im Pressegespräch während der wöchentlichen Fragestunde des niederländischen Parlaments in Den Haag, 20. Januar
       
       Rob Jetten ist nicht zu beneiden. Der junge Chef der liberalen Partei D66
       wird nächsten Monat als niederländischer Premier vereidigt, nachdem er mit
       einer Kampagne, angelehnt an das Obama'sche Yes we can, im Herbst die
       Wahlen gewann. Tatendrang, Aufbruchstimmung, die Überwindung von
       populistischem Diskurs und Polarisierung, in diesem Licht präsentierte sich
       Jetten und betonte, der Premier aller Niederländer*innen sein zu
       wollen.
       
       Das Programm seiner Regierung, an der auch Christdemokrat*innen und
       Rechtsliberale beteiligt sind, ist noch nicht im Detail bekannt. Klar aber
       ist, dass Jettens Gestaltungsdrang einigen Einschränkungen unterliegt.
       Zunächst ist da die Tatsache, dass die Koalition weder in Parlament noch im
       Senat eine Mehrheit hat. Die punktuelle Unterstützung aus der Opposition
       gibt es jedoch nicht umsonst.
       
       Jetten, der die proeuropäische und progressive D66 deutlich im Zentrum
       verortet, [1][würde gerne mit dem rot-grünen Bündnis aus Arbeitspartei und
       GroenLinks kooperieren]. Zugeständnisse in diese Richtung sind aber der VVD
       schwer zu vermitteln, die zur Mehrheitsbeschaffung tendenziell nach rechts
       schielt. Auswirkungen auf die Stabilität der Regierung wird dies nicht
       zuletzt beim Kernthema Haushalt haben: Die austeritätsfixerte VVD ist gegen
       Neuverschuldung, auch wenn die massiv gestiegenen Verteidigungskosten
       schwer auf dem Etat lasten.
       
       Wie die Koalition die Quadratur dieses Kreises ohne soziale Härten
       bewerkstelligen will, ist unklar. Genau dort aber lauert eine weitere
       Gefahr: dass politische Parteien und die parlamentarische Demokratie an
       sich weiter an Rückhalt in der Bevölkerung einbüßen. Die sozio-ökonomische
       Schere klafft auch in den Niederlanden weit auseinander, wovon bislang
       bürgerliche bis radikale rechte Parteien stark profitieren. Jettens
       Aufbruchsrhetorik findet in dieser Konstellation, wie die Wahlen zeigten,
       durchaus Anklang. Doch um Taten folgen zu lassen, fehlen Mehrheiten und
       politischer Manövrierraum.
       
       28 Jan 2026
       
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