# taz.de -- Haushaltsstreit in Frankreich: Doch noch eine Einigung
       
       > Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu beschließt den Haushalt für
       > 2026 am Parlament vorbei. Dafür musste die Regierung Kompromisse machen.
       
 (IMG) Bild: Entscheidet an der Nationalversammlung vorbei: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu
       
       Frankreich hat für das laufende Jahr jetzt doch noch einen Staatshaushalt.
       Selbstverständlich war das nicht. Da die Regierung in Paris auch für ihren
       mehrfach korrigierten Entwurf bei einer Abstimmung in der
       Nationalversammlung nicht mit einer Mehrheit rechnen konnte, musste sie
       zuletzt eine autoritäre Methode verwenden.
       
       Der Verfassungsartikel 49.3 ermöglicht es ihr, eine Vorlage ohne
       Parlamentsvotum für verabschiedet zu erklären – es sei denn, der Opposition
       gelänge es, die Regierung mit einem Misstrauensantrag zu stürzen. Diese in
       Frankreich sehr verpönte [1][„Holzhammermethode“] für eine Regierung ohne
       Mehrheit ist also immer auch mit einem bedeutenden Risiko verbunden. Denn
       jedes Mal geht die Regierung dabei [2][aufs Ganze].
       
       Gleich dreimal hintereinander musste Premierminister Sébastien Lecornu in
       diesen Tagen damit pokern, um die mühsame Staatshaushaltsdebatte mit einem
       Resultat zu beenden. Jedes Mal hat er [3][die Misstrauensanträge] der
       linken und der rechtspopulistischen Opposition überstanden. Dankbar muss er
       dafür einerseits den Konservativen und andererseits den Sozialisten sein,
       die zwar in der Opposition sind, sich aber dann lieber doch nicht die
       Regierung stürzen wollten.
       
       Dies begründeten sie im Wesentlichen mit ihrem „politischen
       Verantwortungsbewusstsein“ und dem Argument, dass es besser sei, wenn
       Frankreich einen gewiss unbefriedigenden Staatshaushalt habe, statt gar
       keinen. Ein anderer Grund für das Stillhalten der Konservativen und der
       Sozialisten dürfte es indes sein, dass sie nach dem Fall der Regierung bei
       vorgezogen Parlamentswahlen mit schweren Verlusten rechnen müssten.
       
       ## Weniger Geld für Klimaschutz, keine Reichensteuer
       
       Falls nicht die Verfassungsrichter in letzter Minute noch Einwände haben,
       kann der Etat in Kraft treten. Das Defizit soll darin im Vergleich zu 2025
       von 5,4 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Hinter dieser
       gering anmutenden Differenz verbergen sich monatelange Streitereien um die
       Senkung von Ausgabenposten und die eventuelle Erhöhung von Steuern oder
       Schaffung neuer Abgaben. Für Lecornu war das eine ständige Gratwanderung
       mit Kompromissen an die Linke und die Rechte, deren Wünsche und Forderungen
       sich oft diametral entgegenstanden.
       
       So sollen beispielsweise die 6,5 Milliarden Euro Mehrausgaben für
       Verteidigung und Rüstung durch verminderte Investitionen in die
       Modernisierung der Industrie und den Klimaschutz kompensiert werden. Auch
       ist eine geringfügige Erhöhung der Abgaben von Großunternehmen vorgesehen.
       Auf die von den linken Fraktionen eingebrachte Forderung einer wirklichen
       Reichensteuer, wie sie namentlich der Ökonom Gabriel Zucman mit einem
       Mindeststeueransatz für Frankreichs rund 1.800 Ultrareiche vorgeschlagen
       hatte, wollte die Regierung dagegen nicht eingehen.
       
       Ob die Rechnung für die öffentlichen Finanzen tatsächlich so aufgeht, wie
       im Budget geplant, ist fraglich. Wie beispielsweise die anhaltende
       Mobilisierung des Landwirtschaftssektors belegt, ist der soziale Druck
       groß. Das hat in der Regel zur Folge, das zusätzliche Subventionen oder
       Steuererleichterungen gewährt werden. Demnach ist es wahrscheinlich, das
       weitere unvorhergesehene Ausgaben auf die Regierung zukommen.
       
       Auch so bleibt der nun beschlossene Plan weit hinter den eigentlichen
       Sparzielen zurück, die anstreben, Frankreichs Staatsdefizit unter die
       Schwelle von 3 Prozent BIP-Anteil zu senken. Die großen Sparanstrengungen
       bleiben vorerst eine Option. Die nächste Haushaltsdebatte vor den 2027
       anstehenden Präsidentschaftswahlen dürfte laut der Zeitung Le Monde „erst
       recht kompliziert“ werden.
       
       3 Feb 2026
       
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