# taz.de -- Lecornu will Haushalt ohne Abstimmung: Alle Macht den Sozialisten
       
       > Frankreichs Premier will den Staatsetat ohne Parlament beschließen. Die
       > Opposition könnte ihn stürzen, aber nur mit den Stimmen der Parti
       > socialiste.
       
 (IMG) Bild: Der französische Premierminister Sébastien Lecornu vor der Nationalversammlung in Paris, am 14.10.2025
       
       Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hatte bei seiner
       Amtseinsetzung hoch und (schein)heilig versprochen, nie und nimmer werde er
       zum verpönten Verfassungsartikel 49.3 greifen, um ein Gesetz oder einen
       Staatshaushalt auf diesem undemokratischen Weg durchzusetzen. Diese in der
       Verfassung der Fünften Republik verankerte „Holzhammermethode“ erlaubt es
       nämlich der Regierung, eine Vorlage ohne Abstimmung für angenommen zu
       erklären. Die protestierende Opposition darf dann lediglich einen
       Misstrauensantrag einreichen, um gegebenenfalls die Regierung deswegen zu
       Fall zu bringen.
       
       Wie dies nach dem [1][monatelangen und unfruchtbaren Streit] um die
       staatlichen Ausgaben und Einnahmen zu vermuten war, hat Lecornu nun in
       Absprache mit Präsident Emmanuel Macron sein Versprechen gebrochen. Er
       kündigt an, er müsse die endlose Debatte [2][mit dem 49.3 abbrechen]. Dies
       zwar „mit Bedauern“, doch er bricht sein Wort und schiebt die ganze
       Verantwortung den Oppositionsfraktionen zu. Wegen ihrer systematischen
       „Sabotage“ sei es illusorisch geworden, einen [3][mit bedeutenden
       Kompromissen modifizierten Staatshaushalt] auf dem normalen Amtsweg
       verabschieden zu wollen.
       
       Von links und rechts werden nun Misstrauensanträge eingereicht. Das
       Überleben [4][der Regierung Lecornu] hängt damit an einem seidenen Faden:
       an den Stimmen der 61 Sozialisten. Sie können zusammen mit den anderen
       Linksparteien und Grünen sowie den Rechtspopulisten die Regierung stürzen.
       Ohne die Sozialisten kommt keine Mehrheit gegen Lecornu zustande. Dieser
       hat ihnen alles Mögliche versprochen: Mehr Beamte im Bildungssektor,
       1-Euro-Mahlzeiten für alle Studierenden und vieles mehr. Vorher schon hatte
       er beschlossen, bei der Rentenreform mit einer Erhöhung der Altersgrenze
       werde bis 2027 eine Pause eingelegt.
       
       Das dürfte den Sozialisten als Entgegenkommen reichen, um Lecornu im Amt zu
       lassen und um Frankreich nach einer Zitterpartie einen Staatshaushalt für
       das laufende Jahr zu geben. Was die Versprechen des Premiers danach wert
       sind, müssten sie eigentlich wissen: je nach politischer Wetterlage gar
       nichts. In Frankreichs Politik gibt es ein Sprichwort: Die Versprechen
       müssen nur die halten, die daran glauben.
       
       20 Jan 2026
       
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