# taz.de -- Frankreich: Ein Staatshaushalt mit unlauteren Mitteln
       
       > Mit dem Verfassungsartikel 49.3 boxt Frankreichs Regierung einen
       > umstrittenen Haushaltsplan durch. Das ist nicht demokratisch.
       
 (IMG) Bild: Lecornu hat seinen Trick nicht im Ärmel, sondern in der Innentasche seines Jacketts
       
       Der französische Premierminister Sébastien Lecornu benutzt nun doch,
       ausdrücklich mit Krokodilstränen des Bedauerns, den Verfassungsartikel
       49.3, damit Frankreich noch einen Staatshaushalt für das laufende Jahr
       erhält. Damit wird der in monatelangen Debatten ergänzte und korrigierte
       Entwurf ohne Votum für angenommen erklärt. Die Linkspartei „La France
       insoumise“ (LFI) hat gegen dieses Vorgehen sofort einen Misstrauensantrag
       angekündigt. Die Initiative wird auch von den Kommunisten und den Grünen
       unterstützt.
       
       LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot bezichtigt den Regierungschef der
       „Lüge“, weil er stets versichert hatte, er wolle diese undemokratische
       Hintertür des Verfassungsartikels 49.3 nicht benutzen, sondern in
       Diskussionen eine Einigung finden. Dieses Versprechen konnte Lecornu nun
       doch nicht halten. Seiner Darstellung zufolge sind daran die „Extremisten“
       der Opposition mit ihrer „Sabotage“ und „Obstruktion“ schuld.
       
       Die rund 60 Abgeordneten des Parti Socialiste (PS) werden als einzige linke
       Fraktion nicht gegen Lecornu und für einen Sturz der Regierung stimmen. Das
       hat der PS-Vorsitzende Olivier Faure am Dienstagmittag bestätigt. Mit
       politischen Konzessionen in letzter Minute ist es Lecornu gelungen, mit den
       Sozialisten ein Stillhalteabkommen bei der Vertrauensabstimmung
       auszuhandeln. Das kreiden die übrigen linken Fraktionen der PS-Führung
       jetzt als Bruch mit der bereits zerbrechlichen Allianz der „Neuen
       Volksfront“ an.
       
       Die [1][Haltung der Sozialisten] ist aus wahltaktischen Interessen
       verständlich. Bei einem erneuten Sturz der Regierung würden nämlich
       parlamentarische Neuwahlen unvermeidlich. Und bei einer Erneuerung der
       Abgeordnetenkammer hätten derzeit die Rechtspopulisten des RN einerseits
       und die linke LFI am meisten zu gewinnen. Die Sozialisten dagegen müssten
       zusammen mit dem Regierungslager der Macronisten (Renaissance, Horizons,
       MoDem) und den Konservativen mit schweren Verlusten rechnen.
       
       ## Rechtes Misstrauen
       
       Parallel zum Vorstoß der Linken reicht auch das rechtsextreme Rassemblement
       National einen Misstrauensantrag ein, der allerdings noch weniger Aussicht
       auf Erfolg haben dürfte als der LFI-Antrag. In der Vergangenheit hatte das
       rechtsextreme Lager in der Nationalversammlung mehrfach für
       Misstrauensanträge der Linken gestimmt. Ohne die Unterstützung der
       PS-Abgeordneten ergibt sich für keinen der beiden Anträge die erforderliche
       Mehrheit von 288 Stimmen gegen die Regierung.
       
       Lecornu und sein Ministerkabinett dürften also aller Voraussicht nach die
       [2][Kraftprobe der Vertrauensabstimmungen] noch mal überstehen. Das ist ein
       Sieg und eine Kapitulation zugleich für die Regierung, die in der
       Nationalversammlung nicht über eine Mehrheit verfügt. Eine Niederlage ist
       es, weil es Lecornu nicht gelungen ist, mit Konzessionen an die Opposition
       einen Kompromiss auszuhandeln, der in nützlicher Frist und auf dem normalen
       Weg (ohne 49.3) mit einer Debatte und Abstimmung durch die Abgeordneten und
       den Senat in Kraft treten könnte.
       
       Ein Sieg hingegen ist es am Ende für ihn, wenn er trotz eines übermächtigen
       Widerstands der Opposition von links und rechts [3][eine Vorlage für den
       Staatshaushalt durchboxen kann], die von seinem ursprünglichen Entwurf
       nicht allzu weit entfernt ist. Und nicht zuletzt dürfte er, allen
       Unkenrufen zum Trotz, seinen Posten als Regierungschef ein Mal mehr über
       die Runden retten.
       
       20 Jan 2026
       
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