# taz.de -- Politische Theorie: Rückkehr der Ordnung in Großräumen
       
       > Carl Schmitt rüttelte an liberalen Überzeugungen. Begrüßen kann man die
       > Aktualität seines Denkens keineswegs. Doch es hilft, die neue Weltordnung
       > zu beschreiben.
       
 (IMG) Bild: Carl Schmitt lehrt eine Machtpolitik ohne schlechtes Gewissen
       
       Carl Schmitt gilt als der vielleicht wichtigste Stichwortgeber einer
       Politik, die von demokratischen Verfahren wenig hält und stattdessen auf
       die unumschränkte Entscheidungskraft souveräner Herrscher setzt. [1][Seine
       Lehren werden seit einigen Jahren wieder viel diskutiert] – und das aus
       gutem Grund. Wer meint, sein Denken stehe per se rechts, verkennt, dass es
       ihm nicht um ein bestimmtes Weltbild geht, sondern um die ungeschminkten
       Mechanismen robuster Ordnungspolitik. Schmitt hat nicht nur Hitler die
       Steigbügel gehalten, noch mehr bewunderte er Mao für die Klarheit seines
       Feindbegriffs und für die Konsequenz, mit der er nach innen und außen
       aufgeräumt hat. Politisch teilte Schmitt dessen Ziele nicht, rühmte ihn
       jedoch als den neuen Clausewitz.
       
       Was wir derzeit erleben, ist eine Umwälzung der bisherigen Weltordnung: weg
       von der US-amerikanischen Dominanz hin zu einer tripolaren Konstellation
       mit drei Machtblöcken – USA, China und Russland. Washington beansprucht
       Hegemonie über Südamerika und [2][Grönland] und meldet sogar gegenüber
       Kanada entsprechende Absichten an. Ziel ist es, die eigene Einflusssphäre
       auszuweiten, um einen Gegenpol zu den chinesischen und russischen
       Machtblöcken zu formen. Man teilt sich die Welt auf, kommt sich nicht
       unnötig in die Quere und hofft, dass die Balance hält. Was einen verbindet,
       ist die Ökonomie, mit dem politischen System hält jeder es, wie er will.
       Jeder schützt seine eigenen Grenzen, ist jedoch wenig zimperlich, wenn es
       darum geht, in den eigenen Einflusszonen seine Interessen durchzusetzen.
       
       Das Wichtigste: Man sorgt für stabile Verhältnisse. Und der Rest der Welt
       darf zuschauen. Einen internationalen Strafgerichtshof braucht es nicht –
       ganz im Gegenteil. Im Grunde könnte man sogar auf die UNO verzichten. Die
       häufig genervten Reaktionen des amerikanischen Präsidenten auf die
       Beistandsrufe der Ukraine sind vermutlich damit zu erklären, dass sich in
       seinem Weltbild die Kleinen zu fügen haben, während die Großen die
       Angelegenheiten unter sich regeln. Die Mächtigen brauchen freie Hand.
       
       ## Machtblöcke mit eigenen Regeln
       
       Im Anschluss an die – inzwischen wieder viel zitierte – Monroe-Doktrin
       entwirft schon Schmitt eine Großraumordnung, in der die Machtblöcke ihre
       eigenen Regeln diktieren und von den anderen erwarten, dass sie nicht
       intervenieren. Seine diesbezüglichen Überlegungen entfaltet Schmitt vor
       allem in „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für
       raumfremde Mächte“ (1939), „Der Nomos der Erde“ (1950) sowie in dem 1953
       erschienenen Aufsatz „Nehmen, Teilen, Weiden“. Dabei geht es nicht nur um
       das Verhältnis rivalisierender Mächte, er richtet den Blick vor allem auf
       die fundamentale Frage, was Recht und Gesetz überhaupt sind und wie sie
       entstehen. Zu diesem Zweck stellt er den griechischen „Nomos“ der späteren
       lateinischen „Lex“ entgegen und rüttelt damit an Rechtsvorstellungen, die
       moderne, liberale, universalistisch eingestellte Zeitgenossen für
       unverzichtbar halten.
       
       Schmitt will zeigen, dass die Grundlegung jeder anfänglichen Gesetzgebung
       nicht auf ethischen Prinzipien beruht und schon gar nicht auf diskursiver
       Konsensfindung, sondern auf ordnungsstiftenden Gewaltakten. Recht leitet
       sich demnach nicht aus einem Ideenhimmel ab, sondern weil jemand sagt: „So
       wird es gemacht.“ Nicht Normen prägen den Nomos, sondern Nötigung.
       
       Schmitt verweist auf die ursprüngliche Bedeutung des griechischen nemein,
       das er mit „nehmen“ und „teilen“ übersetzt. Dem Gesetz geht demnach eine
       Landnahme voraus. Der Okkupant legt die Regeln fest. Im Rückgriff auf
       antike Textstellen versucht Schmitt nachzuweisen, dass sich der Nomos im
       König, Herrscher, Despoten oder Tyrannen verkörpert und somit als
       „Gegenbegriff gegen die Herrschaft von Volksbeschlüssen“ fungiert. Schmitt
       erklärt: „Danach wäre der Nomos nichts anderes als das beliebige Recht des
       Stärkeren. Er wäre ein Ausdruck dessen, was man heute in Deutschland die
       normative Kraft des Faktischen nennt …“ Damit knüpft Schmitt an seine
       Dezisionslehre an, wonach Recht und Ordnung willentlichen, um nicht zu
       sagen willkürlichen Entscheidungen entspringen.
       
       ## Stets drohender Ausnahmezustand
       
       Wenn Schmitt in seinen frühen Schriften von politischer Theologie spricht,
       zielt er nicht auf eine göttliche Gerechtigkeitsidee, sondern darauf, dass
       der weltliche Souverän mit quasi göttlicher Machtbefugnis bestimmt, was zu
       gelten hat und was nicht. Über Schmitts Kosmos thront kein gütiger Gott,
       sondern einer, der seinen Machiavelli kennt. Anders wäre die Welt auch gar
       nicht zusammenzuhalten. Schmitt ist überzeugt, dass überall nur Interessen,
       Begehrlichkeiten und Dominanzgelüste am Werk sind, auch und gerade dort, wo
       naive Zeitgenossen dies bestreiten und von einer Welt des Friedens träumen
       – in radikaler Verkennung ihrer eigenen Triebe. Weil dem so ist, bleibt
       jede erdenkliche Ordnung brüchig und der Erosion ausgesetzt. Deshalb muss
       immer wieder jemand mit Kraft und Macht das drohende Chaos per Dekret
       abwenden und dafür sorgen, dass der stets drohende Ausnahmezustand
       aufgehalten wird.
       
       Schmitt lehrt eine Machtpolitik ohne schlechtes Gewissen. Wer ihm mit Moral
       kommt, spielt für ihn ein Spiel mit gezinkten Karten. Er legt nicht offen,
       worum es ihm wirklich geht. Und sei es, weil er sich selbst darüber
       hinwegtäuscht. Auch Moralisten haben Interessen und einen Willen: Sie
       wollen die Welt unter ihr Weltbild zwingen. Und sie wollen nicht wahrhaben,
       dass der Himmel nur im Jenseits zu haben ist. Wer ihn auf die Erde
       niederzwingen will, bringt die Guillotine und den Gulag. Und deshalb ist er
       in Schmitts Augen der Antichrist.
       
       Unabhängig davon, ob man den Universalismus hochhält oder Schmitts
       Großraumdenken für realitätsnäher hält: Die Ironie der Geschichte liegt
       darin, dass die Idee einer wertegeleiteten Weltordnung sich vor allem auf
       die unipolare Dominanz des Westens stützte. Nun aber führen die Vereinigten
       Staaten unmissverständlich vor, dass [3][für sie nur noch eigene Regeln
       gelten]. Diese Tendenz war Washington zwar nie fremd, neu ist jedoch, dass
       man sich dort nicht einmal mehr um wohlklingende Rechtfertigungen bemüht,
       wenn man andere Staaten bombardiert. Die aktuelle Administration räumt mit
       der Illusion auf, es gehe um etwas anderes als Einfluss, Macht und
       Bodenschätze.
       
       Wogegen Schmitt sich allerdings gewandt hätte, wäre die Verflechtung
       staatlicher Entscheidungsgewalt mit privatwirtschaftlichen Interessen, wie
       sie heute im Weißen Haus und dessen Vernetzung mit dem Silicon Valley zu
       beobachten ist. Der Primat des Politischen mit seiner klaren
       Freund-Feind-Unterscheidung wird damit volatilen Nutzenkalkülen geopfert.
       Aus diesem Grund verträgt sich ein konsequentes politisches Denken und
       Handeln nach Schmitts Überzeugung nicht mit dem Liberalismus, auch nicht
       mit dem wirtschaftlichen. In diesem Punkt lassen sich seine Lehren sogar
       für eine linke Neoliberalismuskritik in Anspruch nehmen, wie es etwa
       Chantal Mouffe versucht.
       
       ## Weniger Illusionen
       
       Seit in den letzten Jahren der Krieg auch in unsere Breiten zurückgekehrt
       ist und sich die Konflikte überall verschärfen, kann so mancher seine
       Schadenfreude darüber kaum verbergen, dass die friedensverwöhnten
       Nachkriegsgenerationen mit ihren hehren Idealen wieder auf den Boden der
       Realität zurückgestoßen werden. Als hätte der Realist Schmitt endlich doch
       noch über Habermas gesiegt.
       
       Wie immer man die Dinge auch sieht, muss man Schmitt für die Klarheit
       seiner Theorien dankbar sein. Dass die Friedensvisionen einer
       vernunftgeleiteten Weltpolitik auf tönernen Füßen stehen, ist inzwischen
       auch denjenigen klar geworden, die sie weiterhin verwirklicht sehen wollen.
       Mit Schmitt im Gepäck setzt man sich weniger Illusionen aus. Was in seiner
       Welt jedoch wenig Platz findet, ist der Gedanke, dass die Empörung über
       nackte Machtpolitik selbst zu einer Macht werden kann. Auch wenn die
       Hoffnung derzeit klein ist.
       
       In seiner Auseinandersetzung mit Schmitt stimmt der Philosoph Jacques
       Derrida ihm zu, dass in jeder Rechtsetzung ein Gewaltmoment steckt – selbst
       wenn sie ethisch wünschenswerte Ziele verfolgt. Und sei es, um die Starken
       und Rücksichtslosen in ihrem Durchsetzungswillen zu beschränken. Derrida
       widerspricht jedoch der Annahme, Rechtsetzung müsse zwangsläufig auf
       physischer Gewalt beruhen. Ebenso widerspricht er dem Glauben, dies sei
       unabänderlich und schon immer so gewesen. An dieser Frage scheiden sich
       gerade wieder überall die Geister: Die einen wollen mit aller Macht
       scheinbar unumstößliche – um nicht zu sagen archaische – Gesetzmäßigkeiten
       zur Geltung bringen, die anderen halten daran fest, dass Recht mit
       Gerechtigkeit zu tun haben muss und dass die Welt Fortschritte kennt.
       
       Schmitt denkt in glasklaren Gegensatzpaaren und pflegt einen sachlichen
       Kanzleistil. Und doch schwingt dabei stets etwas Dramatisches mit. Wohin
       man blickt, alles kreist um Freund und Feind, Ausnahmezustand, Souveränität
       und Entscheidungsgewalt. Und immer geht es ums Ganze, so sehr, dass die
       große Masse der Menschheit darin nur den Platz von Zuschauern hat –
       gefangen in einer Arena, in der sie, ohne gefragt zu werden, zum Spielball
       gewaltsamer Verfügungen wird, wieder und wieder. Sie kann nur applaudieren
       und sich unterwerfen – oder aber einen Aufstand anzetteln.
       
       8 Feb 2026
       
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