# taz.de -- Frankreich im Haushaltsstreit: „Bedauern und etwas Bitterkeit“
       
       > Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will den Haushalt schon
       > wieder ohne Abstimmung verabschieden. Er hatte versprochen, das nicht zu
       > tun.
       
 (IMG) Bild: Premier Lecornu findet keinen Weg aus der Sackgasse
       
       AFP | Der französische Haushalt soll ein drittes Mal in Folge ohne eine
       abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet werden.
       Frankreichs Premierminister [1][Sébastien Lecornu] kündigte am Montag an,
       den umstrittenen Artikel 49.3 zu nutzen, um den Haushalt für das laufende
       Jahr durch das Parlament zu bringen. Er war ursprünglich mit dem
       Versprechen angetreten, genau dies zu vermeiden.
       
       Lecornu sagte, er habe sich „mit einem gewissen Bedauern und etwas
       Bitterkeit“ dazu entschieden, den Verfassungsartikel 49.3 anzuwenden. „Wir
       müssen bescheiden sein“, betonte er. „Es ist ein halber Erfolg und ein
       halber Misserfolg.“ Es sei offensichtlich, „dass wir in einer Sackgasse
       stecken“, fügte er mit Blick auf die Haushaltsberatungen hinzu.
       
       Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Regierung die mit dem Artikel 49.3
       verbundenen Misstrauensvoten voraussichtlich überstehen wird. Die Regierung
       hatte den Sozialisten, auf deren Stimmen es ankommt, zuletzt mehrere
       Zugeständnisse gemacht. „Diese machen es möglich, die Regierung nicht zu
       stürzen“, sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Boris Vallaud, der
       Zeitung Le Parisien.
       
       Lecornu hatte am Wochenende unter anderem angekündigt, an einer
       Sondersteuer für große Unternehmen festzuhalten, die er ursprünglich
       abschaffen wollte. Zudem soll Mensa-Essen weiter subventioniert werden,
       sodass Studierende Mahlzeiten für einen Euro erhalten können. „Wir haben es
       geschafft, dass Sparmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro nicht von
       den Franzosen gestemmt werden müssen“, sagte Vallaud.
       
       ## Linkspopulisten fordern höhere Steuern für Ultrareiche
       
       Der Chef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, Manuel
       Bompard, kritisierte, dass die Regierung es weiterhin ablehnt, das Vermögen
       von Ultrareichen stärker zu besteuern. Seine Partei kündigte bereits ein
       erstes Misstrauensvotum an.
       
       Die Regierung hatte die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung
       vergangene Woche ausgesetzt, weil sich kein Kompromiss abgezeichnet hatte.
       
       Der Artikel 49.3 muss voraussichtlich gleich dreimal angewandt werden – bei
       der Abstimmung über die Einnahmen, über die Ausgaben und über den
       Gesamthaushalt. In jedem Fall kann anschließend ein Misstrauensantrag
       eingereicht werden. Falls die Regierung die Misstrauensvoten übersteht,
       könnte der Haushalt bis Mitte Februar verabschiedet werden.
       
       Die Nationalversammlung hatte im Dezember den laufenden Haushalt auf 2026
       übertragen. Dies lässt aber keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben
       etwa für die Verteidigung zu.
       
       Frankreich steht angesichts einer [2][Rekordverschuldung von 117 Prozent
       des Bruttoinlandsprodukts] (BIP) unter Druck, seine Staatsfinanzen zu
       sanieren. Lecornu will das Defizit auf unter 5 Prozent des BIP senken.
       
       20 Jan 2026
       
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