# taz.de -- Repressionen gegen russische Opposition: Russland verurteilt mehr „Spione“ als je zuvor
       
       > Russland kehrt zu Justiz-Traditionen von Stalinismus und Faschismus
       > zurück: Schauprozesse, Ausbürgerungen, Verurteilungen wegen „Spionage“
       > und „Staatsverrats“.
       
 (IMG) Bild: Ist im Rahmen des großen Gefangenenaustausches zwischen Russland und westlichen Staaten freigekommen: der Menschenrechtler Oleg Orlow
       
       Theatermacherinnen, die ein Stück gegen islamistische Propaganda
       inszenieren, das ihnen als Terrorismus-Propaganda ausgelegt wird. Ein
       Mensch, der ein leeres Blatt Papier vor einer Metro-Station hochhält, was
       als Anti-Kriegs-Protest gewertet wird. Ein 80-jähriger Physiker, der als
       leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Theoretische und
       Angewandte Mechanik in Nowosibirsk an der Entwicklung von
       Hyperschallraketen beteiligt war. Oder ein 14-Jähriger, der in der Schule
       gesagt hatte, „Russland ist keine Demokratie“, und selbstgebastelte
       Schilder hochgehalten hatte mit „Ich bin gegen Putin“ und „Freiheit für
       alle politischen Gefangenen“.Letzterer ist das jüngste Mitglied von
       Russlands „Polit-Seky“, wie russische Menschenrechtler:innen die
       vielen politischen Gefangenen im Land nennen – eine Anspielung an die
       „Seky“ genannten Gulag-Insassen unter Stalin.
       
       2025 war in dieser Hinsicht ein Rekordjahr in Russland: Mindestens 468
       Menschen wurden wegen „Spionage“, „Hochverrats“, „geheimer Kooperation mit
       Ausländern“ oder „Hilfe für den Feind“ verurteilt. Damit sind es so viele
       wie nie in einem Jahr seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches 1997.
       
       Weitere 420 solcher „Hochverrats“- und „Spionage“-Verfahren sind nach
       Angaben des russischen Programmierers Kyrill Parubez noch anhängig.
       Insgesamt betrage der Anstieg dieser Verfahren gegenüber dem Vorjahr 30
       Prozent.
       
       ## Immer mehr Verurteilungen
       
       Parubez hat mit seiner Firma Parubets Analytics haufenweise Datensätze
       russischer Gerichtsakten durchsucht und kam zu erschreckenden Ergebnissen.
       Er selbst floh 2024 aus Russland nach Frankreich, nachdem der [1][russische
       Inlandsgeheimdienst FSB i]hm vorwarf, an die Ukraine gespendet zu haben,
       und ihm mit lebenslanger Haft drohte, wenn er nicht für den FSB arbeite.
       
       88 Prozent der mindestens 1627 Menschen, die seit Inkrafttreten des
       Strafgesetzbuches wegen der Spionage-Artikel verurteilt wurden, widerfuhr
       dies nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine 2022. Und aus den
       Daten von Parubez, der auch ein FSB-Programm zur Verfolgung Oppositioneller
       auf Handys entdeckte, geht hervor: Es werden jedes Jahr mehr.
       
       Die verhängten Strafen werden dabei immer härter: 2025 wurden erstmals vier
       Menschen wegen angeblicher „Spionage“ zu lebenslangen Haftstrafen
       verurteilt. Sechs weitere wurden zwangsweise in Psychiatrien eingewiesen –
       meist ebenfalls lebenslang. Im Vergleich zu 2024 stiegen die Haftstrafen
       durchschnittlich von zwölf auf 15 Jahre. Ein Verurteilter muss ganze 27
       Jahre in einem Straflager verbringen.
       
       „Das belegt eine systematische Verhärtung der Gerichtspraxis mit
       Staatsschutz-Paragrafen, je länger der Krieg andauert“, kommentiert die von
       Juristen und Investigativ-Journalist:innen gebildete russische
       Menschenrechtsorganisation „Perwyj Otdel“ (Erste Abteilung), die aus dem
       Exil arbeitet.
       
       ## Härteres Vorgehen gegen Oppositionelle
       
       Generell geht die russische Staatsführung über ihre gelenkte Justiz immer
       härter gegen vermeintliche und tatsächliche [2][Oppositionelle] vor, gegen
       alle, die nonkonform sind: Mehr als 20.000 Menschen wurden in dem riesigen
       Reich seit dem Überfall auf das Nachbarland aus politischen Gründen
       festgenommen. Immer häufiger werden auch die „Hochverrats-“, „Terrorismus-“
       oder „Spionage“-Artikel gegen sie angewandt. Seit 1997 gab es nur einen
       einzigen Freispruch für einen derart Angeklagten.
       
       Die Zahl der wegen „Extremismus“ Verurteilten liegt laut Parubez etwa
       gleich hoch, wie die derer, die unter die „Spionage“-Paragrafen fielen.
       Exakte Zahlen gibt es nicht, da die allermeisten dieser Verfahren unter
       Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und die Namen der Angeklagten
       geheim gehalten werden. Durch intensive Datenrecherchen konnte Parubez
       jedoch einiges aufdecken.
       
       Deutlich wurde etwa, dass die allermeisten der unter den
       „Spionage“-Paragrafen Verurteilten Student:innen, IT-Expert:innen,
       Unternehmer:innen, Wissenschaftler:innen oder Lehrpersonal sind. Nur
       zehn Prozent sind demnach Antikriegs- oder Bürgerrechts-Aktivist:innen.
       Nahezu niemand aus diesen Kategorien hatte Zugang zu Staatsgeheimnissen.
       Diejenigen, die diesen hatten und angeblich geheime Informationen verraten
       haben, machen nur ein bis zwei Prozent aus.
       
       Abseits von sehr lange Haftstrafen wird politisch Beschuldigten immer öfter
       auch die russische Staatsbürgerschaft entzogen. Ein prominentes Beispiel
       aus der jüngsten Vergangenheit dafür ist der bekannte
       Investigativ-Journalist Roman Anin, der in Abwesenheit nach seiner Flucht
       zu achteinhalb Jahren Haft wegen „Fakenews“ über das russische Militär
       verurteilt wurde. Auch Dmitrij Kisijew, Wahlkampfleiter von Wladimir Putins
       Gegenkandidat bei der Präsidentenwahl 2024, Boris Nadeschdin, musste sein
       Engagement mit seiner Staatsbürgerschaft bezahlen. Kritischen Instituten –
       wie der Moskauer Höheren Schule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften –
       wurde gerade die Lizenz entzogen.
       
       ## Mehr Personenkult als unter Stalin
       
       Immer schwieriger wird es für die „Polit-Seky“, je wieder aus der Haft
       freizukommen: Wegen ihres angeblichen Fehlverhaltens in den Strafkolonien
       bekämen sie immer neue Haftverlängerungen, beklagen russische Jurist:innen.
       Strafverfahren würden aufgrund von Äußerungen, die angeblich in der Zelle
       gemacht wurden, oder aufgrund von Konflikten mit Mitarbeitern der
       Strafkolonie konstruiert. Dabei könne das Opfer wochenlang provoziert
       werden. Immerhin darf nach einem Urteil des Obersten Strafgerichts aus dem
       Dezember 2025 inzwischen die Haftstrafe nicht mehr erhöht werden, wenn
       Angeklagte „sich für unschuldig erklären“ oder „keine Reue zeigen“.
       
       Schlimmer noch als mit Russ:innen wird laut „Pervyj Otdel“ mit Menschen
       in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten umgegangen, die
       politisch unliebsam sind. „Immer wieder werden Fälle von gewaltsamen
       Verschleppungen, Folter, willkürlichen Verhaftungen und fabrizierten
       Anschuldigungen dokumentiert. Solche Handlungen stellen schwere Verstöße
       gegen das humanitäre Völkerrecht dar und gelten als Kriegsverbrechen“, so
       die NGO.
       
       Für den Menschenrechtler Oleg Orlow von der mit dem Friedensnobelpreis
       ausgezeichneten Organisation „Memorial“, stellt sich der Unterschied
       zwischen Stalins Gulag-Sowjetunion und dem Putin-Russland so dar: „Beide
       sind totalitäre Regime, heute jedoch ohne kommunistische Ideologie.
       Russland ist ein nationalistisches, faschistisches Regime, das selbst unter
       Stalin nicht so personalisiert war wie heute und komplett auf Putins
       Persönlichkeit fixiert ist.“
       
       Orlow war 2024 im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit Deutschland gegen
       den sogenannten „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow freigekommen. Nach
       seinem Austausch, der ihn nach Berlin führte. „Jede abweichende Meinung
       wird unterdrückt“, sagte er damals [3][gegenüber der taz.]
       
       4 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mathias Brüggmann
       
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