# taz.de -- Tunesische Oppositionspolitikerin: Abir Moussi zu zwölf Jahren Haft verurteilt
       
       > Immer mehr Regierungsgegner landen in Tunesien hinter Gittern. Nun haben
       > Richter der bereits inhaftierten Vorsitzenden der Freien Destur-Partei
       > eine weitere Gefängnisstrafe aufgebrummt.
       
 (IMG) Bild: 2019 war sie selbst als Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl angetreten: Anwältin Abir Moussi (Archivbild)
       
       dpa | Ein tunesisches Gericht hat die prominente Oppositionspolitikerin
       Abir Moussi zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Dies
       meldete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Freitagabend. Moussis
       Strafe ist die jüngste in einer Reihe von Verurteilungen oppositioneller
       Politiker in dem nordafrikanischen Land am Mittelmeer, in dem Präsident
       Kais Saied seit einigen Jahren zunehmend autoritär regiert.
       
       Moussi ist eine Kritikerin Saieds. Die Vorsitzende der Freien Destur-Partei
       (PDL) sitzt seit Oktober 2023 in Haft. Sicherheitskräfte hatten die
       hochrangige Politikerin damals vor dem Präsidialpalast in Tunis
       festgenommen. Daraufhin war sie nach Vorwürfen der „Verbreitung von
       Falschnachrichten und Gerüchten“ zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
       Ihre Partei hatte damals erklärt, Moussi habe gegen Wahlverordnungen des
       Präsidenten vorgehen wollen. Das Urteil von Freitag steht in Zusammenhang
       mit diesem Vorfall. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
       
       [1][Zuletzt waren in Tunesien Dutzende Oppositionspolitiker und
       Geschäftsleute in einem anderen Fall wegen Verschwörung gegen die
       Staatssicherheit zu Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verurteilt worden].
       Die Opposition wirft der Regierung Saied vor, Druck auf die Justiz
       auszuüben, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.
       
       ## Präsident baut laut Kritikern seine Macht aus
       
       Tunesien galt nach den Massenprotesten von 2011, die den damaligen
       Langzeitherrscher zu Fall brachten, als einziges Land der Region, das einen
       schrittweisen Übergang zur Demokratie vollzog. Saieds Kurs dämpfte diese
       Hoffnungen jedoch in den vergangenen Jahren. Nach seinem Sieg bei der
       Präsidentschaftswahl 2019 [2][hatte er ab 2021 einen Machtausbau
       vorangetrieben]. Saied hat seine Schritte verteidigt und erklärt, sich im
       Rahmen geltenden Rechts zu bewegen und Korruption zu bekämpfen.
       
       In Tunesien wurden [3][laut Menschenrechtlern in vergangenen Jahren
       Dutzende Oppositionelle festgenommen, darunter Aktivisten, Journalisten und
       Anwälte]. Die Opposition bezeichnet diese Festnahmen als politisch
       motiviert.
       
       13 Dec 2025
       
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