# taz.de -- Vermieter muss zahlen: 50.000 Strafe für Mietwucher
       
       > Erstmals wird in Berlin ein Vermieter wegen überhöhter Miete zur Kasse
       > gebeten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte das Bußgeld
       > ausgesprochen.
       
 (IMG) Bild: Neubauten in Kreuzberg
       
       Berlin taz | Für das Verlangen einer [1][Wuchermiete] muss ein Vermieter in
       Friedrichshain-Kreuzberg knapp 50.000 Euro an Bußgeld bezahlen. Das
       Wohnungsamt des Bezirks hatte eine Strafe von 26.253,50 Euro festgesetzt;
       zudem müssen 22.264,08 Euro an zu viel gezahlter Miete an die Mieterin
       zurückgezahlt werden. Das Verlangen von Wuchermieten, die die ortsübliche
       Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschreiten, ist in Deutschland
       eine Straftat. Bei einer Überschreitung um mindestens 20 Prozent liegt eine
       Ordnungswidrigkeit vor.
       
       Doch der Bezirk um die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und
       Stadträtin für Bürgerdienste, Regine Sommer-Wetter (Linke), hatte die
       Strafe festgesetzt, gegen den sich der Vermieter zunächst per Einspruch
       gewehrt hatte. Doch einen Tag bevor es am Donnerstag zu einer
       Gerichtsverhandlung kommen sollte, zog der Vermieter den Einspruch zurück –
       und akzeptierte die Strafe, wohl, um ein Grundsatzurteil zu Wuchermieten zu
       vermeiden.
       
       Angesichts des ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheids im Bezirk wegen
       Verstoßes gegen Mietpreisüberhöhung freute sich Sommer-Wetter über einen
       „guten Tag für die Mieterinnen und Mieter Friedrichshain-Kreuzbergs.“ Sie
       hoffe, „dass der heutige Bescheid Vorbildwirkung für andere Bezirke im
       Wirken gegen überhöhte Mietpreise in Berlin haben wird“, hieß es in einer
       Mitteilung des Bezirks.
       
       Auch der Mietenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte die
       Signalwirkung, die von dem Fall ausgehe: „Das könnte ein Dammbruch beim
       Vorgehen gegen illegale Mieten in Berlin sein.“ Vor knapp einem Jahr hatte
       Die Linke für mehrere Großstädte einen Mietwucher-Check ins Leben gerufen,
       mit dessen Hilfe Mieter:innen ermitteln können, ob ihre Miete über der
       ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
       
       ## Verbreitetes Problem
       
       Bis Mitte Mai war dieser in Berlin [2][mehr als 50.000 Mal genutzt worden].
       In rund 35.000 Fällen habe demzufolge eine überhöhte Miete um mindestens 20
       Prozent vorgelegen. Die durchschnittliche Überhöhung lag laut der Linken
       bei 54,7 Prozent. An die Bezirksämter waren 2.000 Fälle gemeldet worden; in
       keinem einzigen war eine Absenkung der Miete erfolgt. Anträge der Linken an
       den Senat, die Bezirk zu unterstützen, waren abgelehnt worden.
       
       In einem vor kurzem vorgestellten Sofortprogramm gegen die Wohnungsnot, das
       die Berliner Linke nach der Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr umsetzen
       will, hatte sie deshalb die Einrichtung einer Task Force mit 100 Stellen
       und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Mietkriminalität gefordert.
       Diese solle gegen Fälle von Mietwucher, illegale Ferienwohnungen und
       möbliertes Kurzzeitwohnen vorgehen.
       
       9 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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