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# taz.de -- Frieden zwischen Kongo und Ruanda: Trumps Kongo-Knoten

> Der US-Präsident will durch US-Investitionen Frieden zwischen Kongo und
> Ruanda schaffen. Doch sein Wirtschaftskolonialismus bringt das Gegenteil.

(IMG) Bild: US Präsident Donald Trump mit dem kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi in Washington

Wenn Friedensversprechen Kriege beenden würden, wäre die Welt ein Paradies.
Leider ist das Gegenteil der Fall, und kaum jemand weiß das besser als die
Menschen im Afrika der Großen Seen. Vom Völkermord an Ruandas Tutsi 1994
bis zu den aktuellen Milizenkriegen in der Demokratischen Republik Kongo
zieht sich eine Blutspur, die als [1][Afrikas Dreißigjähriger Krieg]
bezeichnet wird und das Bewusstsein der Menschen noch über Generationen
hinweg prägen wird.

Kongos Präsident Felix Tshisekedi und Ruandas Präsident Paul Kagame haben
nun in Washington [2][unter den Augen Donald Trumps einen Friedensvertrag
unterzeichnet]. Trump feiert dies als einen weiteren Erfolg seiner
Staatskunst. Vor Ort weiß man es besser. Der Krieg im Osten der DR Kongo
ist pünktlich zu der Trump-Friedensgala so heftig aufgeflammt wie nie.
Kongos marode Armee, unterstützt von Burundi sowie lokalen Milizen,
befindet sich erneut im Rückzugsgefecht gegen die von Ruanda unterstützten,
gutorganisierten Rebellen der [3][AFC/M23 (Allianz des
Kongo-Flusses/Bewegung des 23. März)]. Erstmals haben die M23-Rebellen am
Wochenende die burundische Grenze erreicht.

Alle Beteiligten wissen, wie unkontrollierbar ein regionaler Flächenbrand
wäre, und daher schrecken sie alle vor den finalen Eskalationsschritten
zurück – bisher noch. Aber vor Ort hat Krieg eine eigene Dynamik von
rivalisierenden Gewalterfahrungen, Untergangsvisionen und Heilsversprechen.

Auf ethnischer Grundlage und mit staatlicher Unterstrützung sind im Osten
der DR Kongo [4][paramilitärische Milizen] entstanden, die die Tötung oder
Vertreibung aller Tutsi nicht nur predigen, sondern aktiv betreiben und
auch den Kampf gegen Ruandas Langzeitherrscher und ehemaligem
Tutsi-Guerillaführer Paul Kagame als legitimes Ziel im kongolesischen
politischen Diskurs verankert haben. Die Tutsi-geführten Rebellen wiederum
sehen in ihrem [5][Mini-Kongo im Osten des Landes], wo sie unter dem
Schutzschirm Ruandas alle Konkurrenten ausschalten und das Gewaltmonopol
ausüben, ihre einzige Überlebensgarantie.

An dieser Dynamik ändert [6][das Trump-Abkommen] nichts. Das alte Problem
bleibt: Ruanda wird seine Interventionen auf kongolesischem Gebiet erst
beenden, wenn von dort keine militärische oder ideologische Gefahr für
seinen Fortbestand mehr ausgeht. Die Kräfte in der DR Kongo, die Ruanda und
die Tutsi als zu vernichtenden Feind ansehen, werden wiederum nicht die
Waffen strecken, solange Ruanda weiter auf kongolesischem Gebiet aktiv
bleibt. Einen Ausweg aus diesem Teufelskreis hat noch kein Friedensprozess,
keine UN-Mission, kein Demobilisierungsprogramm gefunden.

All das wissen Tshisekedi und Kagame natürlich. Sie vermuten wohl, dass
Trump es nicht weiß. Sie ahnen sicher, dass es besser ist, es ihm nicht zu
sagen. Und sie kalkulieren, dass die USA ihnen doch zur Seite springen
könnten, sollte der Krieg eskalieren. Dieses Kalkül erklärt das
vordergründig widersprüchliche Interesse der Kriegsführer an möglichst
umfassenden Friedensverträgen; dieselbe Logik wohnt auch dem parallel
stattfindenden [7][innerkongolesischen Friedensprozess] zwischen Regierung
und Rebellen in Katars Hauptstadt Doha inne.

Washington verfolgt schon immer eine andere Logik: die der ökonomischen
Annäherung zwischen Kongo und Ruanda. Das wurde jetzt durch [8][ein neues
Abkommen] erneut betont. Das hat in der Vergangenheit zwar wirtschaftliche
Vorteile gebracht, aber politische Konflikte nicht gelöst. Neu ist jetzt
unter Trump, dass Investitionen der USA den Regierungen der Region ein
monetäres Interesse am Frieden geben sollen – vor allem der kongolesischen,
deren Wirtschaft gerade aus den Fugen gerät.

Der industrielle Bergbau ist seit zwei Jahrzehnten Kongos Wachstumsmotor,
China ist der größte Kunde und Investor. Aber die globale Nachfrage an
Kongos Hauptexportprodukt Kobalt sinkt. Im Februar verhängte Kongos
Regierung einen seitdem mehrfach verlängerten [9][Kobalt-Exportstopp], um
den Preisverfall aufzuhalten. Damit brachte sie nicht nur ihre eigene
wichtigste Einnahmequelle zum Versiegen, sondern sie ermutigt China
geradezu, sich anderweitig umzusehen.

Wegen des Krieges brechen derweil ganze Provinzen als Einnahmequellen des
Staates weg, während Militär- und Sicherheitsausgaben in die Höhe
schnellen, nach manchen Berechnungen auf bis zu 30 Prozent des
Staatshaushalts 2026. Um das zu finanzieren, kürzt Kongos Regierung soziale
Investitionen. Sie vergrößert damit Armut und Unmut unter den bald 120
Millionen Einwohnern, von denen zwei Drittel in absoluter Armut leben, und
begibt sich zugleich in wachsende Abhängigkeit von Kreditgebern und
Investoren.

Ein parallel zum Friedensvertrag unterzeichnetes [10][Strategisches
Partnerschaftsabkommen] zwischen Washington und Kinshasa gewährt nun den
USA privilegierten Zugang zu Kongos Rohstoffen. Kongos Regierung muss
demnach eine Liste „strategischer Bergbaureserven“ erstellen und zukünftig
alle damit verbundenen Vorhaben einem Wirtschaftsausschuss beider Länder
vorlegen, der im Konsens über die Umsetzung entscheidet. US-Interessenten
genießen Vorzugsbehandlung sogar gegenüber Kongolesen – erst wenn
Verhandlungen mit US-Partnern scheitern, dürfen andere gefragt werden.

Das ist nackter Wirtschaftskolonialismus, und wie sich das mit den
bestehenden Verträgen mit China verträgt, auf die Kongos Regierung bisher
setzt, dürfte noch interessant werden. In Anbetracht der Korruption in
Kongos Bergbau – in Belgien wird gerade [11][gegen Kongos
Präsidentenfamilie] wegen illegaler Bereicherung an Kupfer- und
Kobaltförderprojekten ermittelt – stellt all dies einen Konfliktmotor für
das ganze Land dar.

Die Abkommen von Washington stellen diesen Motor nicht ab. Sie legen eher
einen Gang zu. Die Rebellen im Osten müssen nur noch warten, bis der Staat
im fernen Kinshasa von selbst zusammenbricht. Aber der resultierende
Scherbenhaufen wäre so groß, dass er alle Parteien unter sich begraben
dürfte.

7 Dec 2025

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(DIR) [7] /Buergerkrieg-in-DR-Kongo/!6130122
(DIR) [8] https://www.state.gov/regional-economic-integration-framework-between-the-government-of-the-democratic-republic-of-the-congo-and-the-government-of-the-republic-of-rwanda/
(DIR) [9] /Vier-Monate-Ausfuhrverbot/!6068618
(DIR) [10] https://www.state.gov/strategic-partnership-agreement-between-the-government-of-the-united-states-of-america-and-the-government-of-the-democratic-republic-of-the-congo/
(DIR) [11] /Bergbau-in-der-DR-Kongo/!6090494

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