# taz.de -- Regierungsverhandlungen in Berlin: Kongos Regierung auf Lobbytour in Deutschland
       
       > Die Regierungen Deutschlands und der DR Kongo reden über
       > Entwicklungshilfe und Investitionen. Zeitgleich eskaliert vor Ort der
       > Krieg.
       
 (IMG) Bild: Eins der Projekte auf der Agenda der deutsch-kongolesischen Gespräche: Das Wasserkraftprojekt „Grand Inga“
       
       Just während Kongos M23-Rebellen [1][am Mittwoch kampflos die Großstadt
       Uvira besetzten] und der Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo
       damit einen neuen Höhepunkt erreichte, priesen kongolesische
       Regierungsmitglieder in Deutschland ihr Land als Investitionsziel an.
       Minister sowie Chefs von Verbänden und Behörden aus Kinshasa trafen sich im
       Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin mit deutschen Regierungs- und
       Unternehmervertretern zum [2][Deutsch-Kongolesischen Wirtschaftsforum].
       
       Das nie realisierte, jahrzehntealte [3][Wasserkraftprojekt „Grand Inga“],
       das den gesamten Unterlauf des wuchtigen Kongos aufstauen und damit Strom
       für das südliche Afrika generieren soll, stand ebenso auf der Agenda wie
       der [4][Lobito-Korridor] zur Beschleunigung der Exporte kongolesischer
       Mineralien über den Atlantik.
       
       An den beiden Tagen davor hatten die Regierungen der DR Kongo und
       Deutschlands bei bilateralen Regierungsverhandlungen die deutsche
       Entwicklungshilfe für die DR Kongo in den kommenden Jahren festgeklopft. Es
       ging nach Angaben des Entwicklungsministeriums (BMZ) um Investitionen in
       den Bereichen Rohstoffpolitik und Energie und die Erhaltung des
       Regenwaldes.
       
       Auch bestehende Programme für gute Regierungsführung und friedensfördernde
       Maßnahmen in den östlichen Konfliktgebieten dürften erneut auf der Agenda
       gestanden haben. Konkrete Vorhaben und die Höhe der Zusagen bei den am
       Dienstag abgeschlossenen Gesprächen nannte das BMZ auf Nachfrage zunächst
       nicht.
       
       Kongolesische Quellen sprechen von einer „verstärkten Partnerschaft“ und
       einem „solideren Rahmen der Zusammenarbeit“ in „strategischen Sektoren wie
       Infrastruktur, Energie, grüne Transformation, Berufsbildung und
       verantwortungsvolle Mineralienförderung“. Die Gesamthöhe der Zusagen soll
       die [5][der letzten Regierungsverhandlungen aus dem Jahr 2023], als für
       2023 und 2024 insgesamt 90 Millionen Euro zugesagt worden waren,
       übersteigen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben im
       Jahr 2024 knapp 57 Millionen Euro und im Jahr 2025 bis Oktober rund 35
       Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der DR Kongo zur Verfügung gestellt.
       
       ## Größte Kriegseskalation seit Februar
       
       Die Deutschlandtermine just zum Zeitpunkt der größten Kriegseskalation seit
       Februar kommen Kongos Regierung nicht ungelegen, denn Deutschland hält den
       Vorsitz der Internationalen Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen,
       in der alle westlichen Geberländer gemeinsame außenpolitische Positionen
       formulieren. Kongos Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner führte dazu
       im Auswärtigen Amt Gespräche.
       
       Am Dienstagabend, nachdem Kongos Armee schon aus Uvira geflohen und die
       Stadt den Rebellen überlassen hatte, formulierte die Kontaktgruppe eine
       scharfe [6][Erklärung], wonach „die neue von Ruanda unterstützte Offensive
       der M23“ das „Risiko birgt, die gesamte Region zu destabilisieren“.
       
       Ruandas Streitkräfte wurden „nachdrücklich“ aufgefordert, sich im Einklang
       mit [7][UN-Resolution 2773] aus der DR Kongo zurückzuziehen. Dieser
       Sicherheitsratsbeschluss vom Februar 2025 fordert Ruandas „bedingungslosen“
       Rückzug – eine Position, die die neueren [8][Friedensabkommen von
       Washington] und [9][Doha] überholt haben, weil sie kongolesische Schritte
       als Voraussetzung für ein Ende der sogenannten Defensivmaßnahmen Ruandas
       benennen. Auch diese Abkommen sollen von allen Parteien eingehalten werden,
       so die Kontaktgruppe weiter.
       
       Kongos Regierung wünscht sich eigentlich koordinierte internationale
       Sanktionen gegen Ruanda. Immerhin: Während Deutschland Anfang 2025
       [10][Neuzusagen an Ruanda aussetzte], wird die Zusammenarbeit mit der
       Regierung der DR Kongo jetzt sogar intensiviert.
       
       Die M23-Rebellen hingegen sind für Deutschland keine Partner, obwohl sie
       sich als kongolesische Staatsmacht in ihren Gebieten sehen. „Die
       Bundesregierung steht nicht in direkten Gesprächen mit Vertretern der Miliz
       M23“, heißt es in der [11][Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
       Anfrage der Grünen] im November; die M23-Kontrolle über Teile des Landes
       wird als „völkerrechtswidrige Besatzung“ charakterisiert. Kongolesische
       Organisationen, die Geld aus Deutschland etwa für Gehaltszahlungen
       erhalten, dürfen davon in M23-kontrollierten Gebieten keine Steuern
       abführen.
       
       10 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kongos-Rebellen-erobern-weitere-Stadt/!6136909
 (DIR) [2] https://wirtschaft-entwicklung.de/veranstaltungen/deutsch-kongolesisches-wirtschaftsforum
 (DIR) [3] /Gruener-Wasserstoff-aus-dem-Kongo/!5717317
 (DIR) [4] /US-Praesident-in-Angola/!6054836
 (DIR) [5] https://www.bmz.de/de/laender/demokratische-republik-kongo
 (DIR) [6] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2747866-2747866
 (DIR) [7] https://docs.un.org/ot/S/RES/2773(2025)
 (DIR) [8] https://www.state.gov/peace-agreement-between-the-democratic-republic-of-the-congo-and-the-republic-of-rwanda
 (DIR) [9] /Buergerkrieg-in-DR-Kongo/!6130122
 (DIR) [10] /Entwicklunghilfe-fuer-Ruanda/!6070338
 (DIR) [11] https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102856.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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 (DIR) Afrobeat
       
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