# taz.de -- Proteste gegen rechtsextreme Jugend: Stadt im Ausnahmezustand
       
       > Straßensperrungen und tausende Polizist*innen. Gießen bereitet sich
       > auf das AfD-Treffen am Samstag vor. Der Innenminister warnt vor
       > Gegendemos.
       
 (IMG) Bild: Gießen bereitet sich auf das AfD-Treffen vor. Angst hat mancher vor allem vor den Protesten dagegen
       
       Am Tag vor der geplanten Gründung der [1][neuen Jugendorganisation der
       rechtsextremen AfD] befindet sich die hessische Stadt Gießen im
       Ausnahmezustand. Laut einer Sprecherin der Pressestelle des
       Polizeipräsidiums Mittelhessen sei schon am Freitag eine „Vielzahl von
       Polizisten in Zivil und in Uniform“ in der Stadt. Ab den frühen
       Morgenstunden am Samstag werden etwa 60.000 Menschen aus mehr als 200
       Reisebussen aus der gesamten Bundesrepublik erwartet. Sie wollen die
       Neugründung der AfD-Jugend in Gießen blockieren.
       
       Am Mittwoch hatte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) angekündigt,
       dass „hier an diesem Tag der größte Polizeieinsatz in Deutschland
       stattfinden“ werde. Eingesetzt werden sollen Polizeihubschrauber, Drohnen,
       Wasserwerfer und die Pferdestaffel der Polizei, mit einer Einsatzstärke von
       5.000 bis 6.000 Beamten aus 14 Bundesländern sowie die Bundespolizei.
       
       Parallel zu den Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden verschärfte der
       Innenminister seine Kritik an den geplanten Protestaktionen. Am Freitag
       erklärte er, [2][das Bündnis „widersetzen“] bewege sich „in einer
       hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt“, wenn es sich und seinen
       Unterstützer*innen ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung
       zuschreibe.
       
       Auch die Bundeswehr hat vor möglichen Angriffen auf Soldaten und
       Soldatinnen am Rande der Proteste gewarnt. Wie der Spiegel berichtet, hieß
       es in einem eilig verschickten Rundschreiben, man erwarte wegen der vielen
       Demos eine „erhöhte Gefährdung der militärischen Sicherheit“. Vor allem
       Soldaten in Uniform sollten sich daher besonders vorsichtig verhalten.
       
       ## Schüler*innen legen schon mal los
       
       Das Bündnis „widersetzen“ reagierte empört auf die Aussagen des Ministers.
       Man sei „schockiert von Äußerungen“ Posecks und warne vor Polizeigewalt am
       Wochenende. Es gebe einen öffentlich einsehbaren „Aktionskonsens“, der den
       Rahmen der geplanten Blockaden vorgibt. Darin sei festgehalten, dass von
       „widersetzen“ keine Eskalation ausgehe und man „kreativ, offen und
       einladend für die Gießener Bevölkerung“ agieren wolle, so das Bündnis.
       
       Unabhängig davon begannen die ersten Protestaktionen bereits am
       Freitagnachmittag. Etwa 300 Schüler*innen aus Gießen begaben sich in den
       Schulstreik. Unter dem Motto „Für eine bunte Zukunft ohne Faschismus“ hatte
       die Gruppe „Schülis gegen rechts“ dazu aufgerufen. Zuvor war für Schulen im
       Innenstadtbereich sowie in angrenzenden Stadtteilen die Präsenzpflicht
       ausgesetzt worden.
       
       „Die Eltern können entscheiden, ob sie ihre Kinder morgens zum Unterricht
       schicken oder nicht und ihre Entscheidung dann (wie bei einer Krankmeldung)
       der Schule gegenüber über die üblichen Kommunikationswege anzeigen“, hieß
       es von der Stadt Gießen. Auch abseits der Demonstrationen war die
       verstärkte Polizeipräsenz bereits seit Freitagmittag deutlich spürbar,
       begleitet von massiven Verkehrsbehinderungen und Sperrungen.
       
       ## Rechtsstreit um Proteste
       
       Kritik am Ausnahmezustand kommt unter anderem vom Stadttheater Gießen. Die
       geplanten Vorstellungen am Samstag habe man absagen müssen, da über 300
       Karten zurückgegeben worden seien. Viele hätten Sorge, nicht ins Theater zu
       gelangen. Man solle sich jedoch „nicht vor den Demonstrationen gegen die
       Gründung der Jugendorganisation der AfD“ fürchten, sondern vor den Plänen
       der AfD. „Mit Angst und Rückzug hält man den Angriffen auf die Demokratie
       nicht stand, mit Mut, Haltung und Sichtbarkeit schon“, erklärte das
       Theater.
       
       Währenddessen setzt sich der Rechtsstreit um die geplanten Blockaden fort.
       Ende vergangener Woche hatte die Stadt Gießen entschieden, in der Gießener
       Weststadt, also im gesamten Umfeld des Veranstaltungsorts, keine
       Protestkundgebungen zuzulassen. Betroffen waren unter anderem die
       angemeldeten Versammlungen des DGB Hessen, der Partei Die Linke, von Attac
       und des anarchistischen Camps.
       
       Zur Begründung verwies die Stadt auf Sicherheitsbedenken. Das
       Verwaltungsgericht kippte die Verfügung bereits am Freitag, doch die Stadt
       Gießen will Beschwerde dagegen einlegen.
       
       28 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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