# taz.de -- Kürzungen im Gewaltschutz: Doch nicht zu Tode gekürzt
> Im Bereich Gewaltschutz drohten Kürzungen. Der Berliner Senat kündigte
> nun an, die Kürzungen zurückzunehmen und sogar zusätzliche Mittel
> bereitzustellen.
(IMG) Bild: Protest am Tag gegen Gewalt an Frauen am Brandenburger Tor
Geschlechtsspezifische Gewalt steigt. 2024 wurden laut
Senatsinnenverwaltung rund 43.000 Flinta* in Berlin Opfer von Gewalt. 2020
waren es noch 31.833. [1][Das Dunkelfeld dürfte um ein Vielfaches höher
sein.] Trotzdem plante der schwarz-rote Senat im Gleichstellungsetat
2025/26 2,574 Millionen Euro einzusparen. Damit wäre jedes Projekt, das
Flinta* (Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans*, und agender*
Personen) vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützt, von Kürzungen
bedroht.
Schon jetzt ist der Bereich massiv unterfinanziert: Laut
Senatssozialverwaltung existieren 579 Schutzplätze, notwendig wären nach
den Vorgaben der Istanbul-Konvention, zu der sich Deutschland 2018
verpflichtete, nahezu doppelt so viele.
Doch nun kündigten die Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU und SPD an,
alle Haushaltskürzungen in diesem Bereich zurückzunehmen. Zudem sollen
weitere 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in den Bereich
fließen, weitere 16 Millionen sind demnach für den Ausbau von
Frauenhausplätzen vorgesehen. Details sind bislang nicht bekannt.
Verabschiedet wird der Haushalt durch das Abgeordnetenhaus am 18. Dezember.
Der Entschluss wird im Gewaltschutzbereich begrüßt. [2][Die Berliner
Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG) warnt] jedoch: „Die Ankündigung kam
(…) leider zur spät, um die betriebsbedingten Kündigungen zurückzunehmen,
die viele Einrichtungen bereits aussprechen mussten.“ Sie fordert schnelle
Klarheit für Träger, damit die Strukturen nicht weiter Schaden nehmen.
[3][Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Flinta*
demonstrierten in Berlin am Dienstag Tausende]. Am Nachmittag demonstrierte
ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Motto „Kürzt ihr uns
zu Tode?! – Lasst uns gewaltfrei leben!“ am Brandenburger Tor. Spöter am
Abend folgte eine Demonstration des Bündnisses „Keine* Mehr!“, bei der bis
zu 800 Teilnehmer*innen vom Justizministerium in Mitte nach Kreuzberg
zogen.
Sie forderten den schnellen Ausbau von Frauenhausplätzen und
Beratungsstellen, verpflichtende Schulungen zum Thema für Polizei,
Richterschaft und Staatsanwaltschaft sowie verpflichtende Täterarbeit.
Zudem brauche es Datenaustausch unter Behörden, Fallkonferenzen,
Gefährdungsanalysen und in Hochrisikofällen die Anordnung der
elektronischen Fußfessel.
26 Nov 2025
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## AUTOREN
(DIR) Lilly Schröder
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