# taz.de -- Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe
       
       > Mehrere Demokraten appellieren an die US-Truppen, illegalen Befehlen der
       > Trump-Administration nicht zu folgen. Nun hat der US-Präsident darauf
       > reagiert.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Donald Trump: Die sechs Demokraten seien „Verräter“, schrieb er am Donnerstag auf Truth Social
       
       afp | Nachdem US-Kongressmitglieder [1][der Demokraten] Militärangehörige
       zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen haben, hat [2][US-Präsident
       Donald Trump] diesen mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten
       seien „Verräter“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth
       Social. Er warf ihnen „aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode“
       vor. Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Äußerungen als „absolut
       abscheulich“ und warnte vor neuer politischer Gewalt in den USA.
       
       Eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten hatte am Dienstag ein Video
       veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter
       aufruft, „illegale Befehle“ zu verweigern. Die drei Frauen und drei Männer
       sind selbst frühere Militärs oder Geheimdienstvertreter.
       
       „Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle
       Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus“, heißt es in dem Video.
       Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten einen Eid geschworen, die
       US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle
       verweigern.
       
       Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von
       Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn als Oberbefehlshaber etwa in
       Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an
       der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika durch
       US-Streitkräfte.
       
       ## „Einfach widerlich“
       
       Bei den demokratischen Kongressmitgliedern handelt es sich um die Senatorin
       Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienst CIA arbeitete,
       sowie den Senator Mark Kelly, der früher bei der Marine und als Astronaut
       tätig war. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die
       Ex-Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und
       Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten.
       Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen
       Miller, warf ihnen vor, mit dem Video „offen zum Umsturz aufzurufen“.
       
       Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Drohungen scharf. Der
       Parteivorsitzende Ken Martin nannte die Anspielung auf die [3][Todesstrafe]
       angesichts der jüngsten politischen Gewalt in den USA „einfach widerlich“.
       
       Das politische Klima in den Vereinigten Staaten ist stark aufgeheizt. Im
       September war der ultrarechte Influencer und Trump-Unterstützer Charlie
       Kirk bei einer Diskussionsveranstaltung in Utah erschossen worden. Im Juni
       wurden die Demokratin Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses im
       Bundesstaat Minnesota, und deren Ehemann in ihrem Haus getötet. Im April
       wurde ein Brandanschlag auf die Residenz des demokratischen Gouverneurs von
       Pennsylvania, Josh Shapiro, verübt.
       
       ## Verrat kann mit Todesstrafe geahndet werden
       
       Laut US-Verfassung macht sich des Landesverrats schuldig, wer Krieg gegen
       die USA führt oder Feinden der Vereinigten Staaten beisteht. Verrat kann
       mit der Todesstrafe geahndet werden, aber auch mit einer Gefängnisstrafe
       und einer Geldbuße. Über das Strafmaß entscheiden Gerichte.
       
       Der Präsident kann allerdings Bundesermittler anweisen und politische
       Leitlinien setzen. Nach seiner Vereidigung im Januar hatte Trump einen
       Erlass unterzeichnet, wonach die Todesstrafe bei „den abscheulichsten
       Verbrechen“ wieder öfter verhängt werden soll. So forderte Trump etwa für
       den mutmaßlichen Kirk-Attentäter Tyler Robinson die Todesstrafe.
       
       21 Nov 2025
       
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