# taz.de -- Opposition in der Türkei: Erdoğan stellt Istanbuler CHP-Spitze kalt
       
       > Von einem türkischen Gericht wurde der Vorstand der Istanbuler
       > sozialdemokratisch-kemalistischen CHP des Amtes enthoben. Ein Erfolgloser
       > soll übernehmen.
       
 (IMG) Bild: Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei CHP, Özgür Özel, in Istanbul, am 3.9.2025
       
       Istanbul taz | Die Operation der türkischen Regierung zur [1][Ausschaltung
       der Opposition] hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Während Präsident
       Recep Tayyip Erdoğan in China mit Putin und Xi posiert, hat am
       Dienstagnachmittag ein Gericht den gesamten Vorstand der Istanbuler
       sozialdemokratisch-kemalistischen CHP seines Amtes enthoben, darunter auch
       den Istanbuler Parteivorsitzenden Özgür Çelik.
       
       Angeblich sollen Çelik, der Vorstand und weitere insgesamt 196 Delegierte
       bei dem letzten Parteitag am 8. Oktober 2023 durch Bestechung und
       Stimmenkauf gewählt worden sein. Das Gericht bestellte den bis dahin
       amtierenden Vorstand mit dem Vorsitzenden Gürsel Tekin vorläufig wieder ins
       Amt. Gegen den Willen seiner Partei hat Tekin die Anordnung des Gerichts
       angenommen.
       
       Die CHP Istanbul will ihn nun aus der Partei ausschließen und der
       amtierende Vorstand hält das Parteigebäude in Istanbul besetzt. Da
       Verfassungsjuristen und die wichtigsten Anwaltskammern des Landes sagen,
       dass ein Bezirksgericht gar nicht zuständig sei, über die Legalität von
       Parteiwahlen zu entscheiden, sondern dafür exklusiv der Hohe Wahlrat
       zuständig ist, will die CHP nun auch juristisch gegen das Urteil vorgehen.
       
       Die Amtsenthebung des Istanbuler Vorstandes ist Teil eines umfassenden
       Plans der Regierung, die Führung der CHP auszuschalten. Bis zur Wiederwahl
       Erdoğans im Mai 2023 wurde die CHP jahrelang von Kemal Kılıçdaroğlu und
       einer Riege von Bezirksfürsten um ihn herum geführt. Das prägnanteste
       Merkmal dieser Parteiführung war ihre Erfolglosigkeit.
       
       ## Erfolge unter dem inhaftierten İmamoğlu
       
       Seit Erdoğan vor mehr als 20 Jahren an die Macht kam, hat Kılıçdaroğlu die
       CHP in etliche Niederlagen geführt. Einzige Ausnahme war die Wahl [2][Ekrem
       İmamoğlus] in Istanbul. Die letzte Tat Kılıçdaroğlus war es denn auch,
       Iİmamoğlu als Präsidentschaftskandidaten 2023 zu verhindern und selbst
       anzutreten.
       
       Seit seiner Abwahl, ebenfalls im Oktober 2023, ging die Partei unter der
       Führung von Özgür Özel und İmamoğlu auf Erfolgskurs. Bei den Kommunalwahlen
       2024 hängte sie Erdoğans AKP deutlich ab und gewann fast alle wichtigen
       Rathäuser des Landes. Diese Entwicklung lässt Erdoğan nun mithilfe einer
       willfährigen Justiz zurückdrehen.
       
       Ekrem İmamoğlu wurde im März verhaftet, weitere 14 [3][Bürgermeister der
       CHP] wurden ihres Amtes enthoben und ins Gefängnis gesteckt, dazu hunderte
       Angestellte der betroffenen Kommunen. Außerdem setzt die AKP weitere
       CHP-Bürgermeister unter Druck, die Partei zu wechseln, was in einigen
       wenigen Fällen erfolgreich war.
       
       Die dritte Schiene ist, die entscheidenden Parteikongresse der CHP, bei
       denen Kılıçdaroğlu und seine Anhänger abgewählt wurden, per Gericht für
       ungültig erklären zu lassen, weil angeblich Stimmen gekauft wurden. Der
       zentrale Angriffspunkt der Regierung ist Parteichef Özgür Özel, der seit
       der Verhaftung von İmamoğlu sehr engagiert und erfolgreich den Widerstand
       gegen die Repression organisiert.
       
       ## CHP-Vorsitzender von Erdoğans Gnaden
       
       Die Gerichtsentscheidung in Istanbul ist ein Vorspiel für die Gesamtpartei.
       Bei einem genau gleichen Verfahren wie jetzt in Istanbul soll die Wahl
       Özgür Özels und des neuen Parteivorstandes der CHP für ungültig erklärt
       werden und anschließend der notorisch erfolglose Kemal Kılıçdaroğlu wieder
       ins Amt gehievt werden. Der nächste Termin in diesem Schauprozess in Ankara
       ist der 15. September.
       
       Obwohl die gesamte Partei, einschließlich einer ganzen Riege ehemaliger
       Vorsitzender, auf Kılıçdaroğlu eingeredet haben, um ihn dazu zu bringen,
       bei dem durchsichtigen Manöver der Regierung nicht mitzumachen, bekundet er
       immer wieder, er stehe bereit, wieder als Vorsitzender zu amtieren.
       
       Ein Kemal Kılıçdaroğlu als CHP-Vorsitzender von Erdoğans Gnaden würde die
       Partei zunächst komplett lahmlegen. Ziel Erdoğans ist es, die Opposition
       mindestens vorläufig auszuschalten, um eine neue Verfassung durchzusetzen,
       die ihm eine lebenslange Präsidentschaft ermöglichen würde.
       
       3 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Wittenfeld
       
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