# taz.de -- Opposition in der Türkei: Zehntausende protestieren in Istanbul für İmamoğlu
       
       > Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu ist seit einem Jahr in Haft.
       > Doch Kundgebungen der UnterstützerInnen für seine Freilassung reißen
       > nicht ab.
       
 (IMG) Bild: Protest in Istanbul: Anhänger des inhaftierten Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu fordern seine Freilassung
       
       „Es war ein Putsch gegen unsere Demokratie. Vor einem Jahr ist ein Komplott
       voller Lügen und Verleumdungen gestartet worden mit dem Ziel, unsere
       Demokratie, unsere Partei und unseren Präsidentschaftskandidaten Ekrem
       İmamoğlu zu vernichten.“
       
       [1][Özgür Özel, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), ist
       der Hauptredner bei der Protestkundgebung zum ersten Jahrestag der
       Verhaftung von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu]. Zehntausende
       drängen sich, eingepfercht von der Polizei, am Mittwochabend vor dem
       Rathaus der Stadt. Viele Tausend weitere DemonstrantInnen sammeln sich in
       der Umgebung der Kundgebung, werden jedoch nicht mehr auf den Platz
       gelassen.
       
       Die Stimmung ist trotzig. „Ekrem İmamoğlu bleibt unser Kandidat!“, ruft
       Özgür Özel und die Menge skandiert: „Es lebe Ekrem İmamoğlu!“. Viele auf
       dem Platz vor dem Rathaus glauben fest daran, dass İmamoğlu bald aus dem
       Gefängnis kommen wird. Eine ältere Dame sagt: „Er wird herauskommen, weil
       die Mehrheit der TürkInnen es so will.“
       
       Doch gibt es tatsächlich noch eine Chance, dass İmamoğlu frei kommt und bei
       den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen den Langzeitherrscher Recep
       Tayyip Erdoğan antreten kann? Das Führungsduo der größten
       Oppositionspartei, Özgür Özel und Ekrem İmamoğlu, versucht bei jeder sich
       bietenden Gelegenheit die Hoffnung am Leben zu halten.
       
       ## Kämpferisch und siegesgewiss
       
       İmamoğlu gibt sich bei seinen Auftritten vor Gericht immer betont
       kämpferisch und siegesgewiss. Nicht die von der Regierung gesteuerte
       Justiz, sondern der Wille des Volkes werde sich am Ende durchsetzen, betont
       er immer wieder. Anders als von Erdoğan und seinem engeren Machtzirkel wohl
       erwartet, ist die Empörung über die Verhaftung İmamoğlus auch ein Jahr
       danach nicht abgeklungen.
       
       Zwar gibt es nicht mehr die spontanen Proteste, wie sie in den ersten
       Wochen in Istanbul und anderen Großstädten im Land gang und gäbe waren.
       [2][Der CHP] und Özgür Özel ist es jedoch gelungen, den Protest zu
       verstetigen. Jede Woche finden in einer Stadt in Anatolien und in einem
       Bezirk Istanbuls Kundgebungen statt. Zu jeder Kundgebung kommen Tausende
       Menschen – auch in Städten die als Hochburgen der regierenden AKP gelten.
       
       Der Eindruck von den Kundgebungen wird durch Meinungsumfragen bestätigt.
       Die beiden führenden Institute Konda und Metropol sehen seit den
       Kommunalwahlen im März 2024 die CHP konstant vor der AKP Erdoğans. Auch im
       direkten Vergleich liegt İmamoğlu vor dem Präsidenten, seit seiner
       Inhaftierung noch deutlicher als zuvor.
       
       Bereits drei Mal ist es İmamoğlu gelungen, die AKP bei den Wahlen für das
       Amt des Istanbuler Oberbürgermeisters zu schlagen, obwohl Erdoğan seine
       Kandidaten jeweils so massiv unterstützte, dass etwas unbedarfte
       WählerInnen annehmen mussten, er stünde persönlich zur Wahl.
       
       ## Verfassung umschreiben
       
       „Seitdem“, sagt der Politikwissenschaftler Berk Esen von der renommierten
       Sabance-Universität gegenüber der Deutschen Welle (DW), „hat Erdoğan
       verstanden, das er İmamoğlu bei demokratischen Wahlen nicht besiegen kann“.
       Die Schlussfolgerung aus dieser Feststellung liegt für Esen und die
       Mehrheit der türkischen Bevölkerung auf der Hand: Genau deshalb sitzt
       İmamoğlu im Gefängnis und mit einer instrumentalisierten Justiz wird
       versucht, die CHP insgesamt zu zerstören.
       
       Eigentlich darf Erdoğan laut Verfassung bei den kommenden
       Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten. Er müsste die Verfassung
       umschreiben lassen und Neuwahlen müssten angesetzt werden. „Er wird im
       Frühjahr 2027 das Parlament auflösen und neu wählen lassen. Dann wird
       kurzfristig die Staatskasse geöffnet, die Renten und der Mindestlohn werden
       deutlich angehoben und seine Anhänger so noch einmal mobilisiert“, sagt ein
       politischer Beobachter der namentlich nicht genannt werden will.
       
       Die Voraussetzung für einen neuerlichen Wahlsieg Erdoğans ist darüber
       hinaus, dass nicht nur İmamoğlu im Gefängnis sitzt, sondern auch die beiden
       anderen möglichen Präsidentschaftskandidaten der CHP beschädigt werden.
       
       Das ist bereits im Gange. Gegen den ebenfalls sehr beliebten
       CHP-Oberbürgermeister von Ankara, Mansur Yava,s laufen zwei
       Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption. Özgür Özel, der zur Not
       einspringen müsste, wird ebenfalls mit Ermittlungsverfahren überzogen.
       
       ## Stimmen aus der Opposition
       
       Um das Parlament vorzeitig auflösen zu können, braucht Erdoğan aber Stimmen
       aus der Opposition. Dafür kommt vor allem die kurdische DEM-Partei infrage.
       Seit über einem Jahr, seit die PKK auf Drängen ihres inhaftierten Gründers
       Abdullah Öcalan die Einstellung des bewaffneten Kampfes verkündet hat,
       verhandelt die DEM mit der Regierung über eine Verbesserung der politischen
       und sozialen Lage der kurdischen Minderheit.
       
       „Es liegt ein politischer Deal in der Luft, der Erdoğan für einige
       Zugeständnisse an die Kurden den Weg zu einer weiteren Präsidentschaft
       öffnen könnte“, meint der politische Beobachter. „Der Führung der DEM ist
       Erdoğan letztlich lieber als İmamoğluI oder ein anderer CHP-Präsident.“
       
       Ist das Schicksal İmamoğlus bereits entschieden und der Kampf um die
       Demokratie in der Türkei gelaufen? Der Politologe Esen hat noch Hoffnung:
       „İmamoğlu wurde zu einem politischen Symbol. Der gesellschaftliche
       Widerstand ist groß, weil die Jugend nichts mehr zu verlieren hat. Es wird
       ein langer steiniger Weg, aber noch kann alles passieren.“
       
       19 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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