# taz.de -- Liberalismus in der Krise: Letzter Ausweg Kettensäge?
       
       > Der rechtsgrüne Thinktank LibMod und die rechtskonservative Denkfabrik
       > R21 debattieren über Liberalismus. Die Positionen sind ähnlicher als
       > vermutet.
       
 (IMG) Bild: Hier spricht die liberale Moderne, aka Ralf Fücks, in diesem Fall allerdings bei der bekanntermaßen liberalen CDU
       
       Die Zeit, als der Neoliberalismus ein funkelndes Versprechen für Egoisten
       war, ist seit dem Debakel der Finanzkrise 2009 eher vorbei. Die Ideologie
       der segensreichen Deregulierung ist zwar nicht im Museum gelandet, aber sie
       strahlt nicht mehr.
       
       Die FDP ist, weil erwiesen regierungsuntauglich, hochkant aus dem Bundestag
       geflogen. Wenn man die Durchhalteparolen [1][des flatterig wirkenden
       FDP-Parteichefs Christian Dürr] hört, dann ist eine ruhmreiche Rückkehr in
       das Parlament wie 2017 nicht in Sicht. Die Liberalen sind unter Druck, auch
       von Rechtspopulisten, die neoliberale Slogans mit autoritärer Praxis
       fusionieren. Global gesehen ist die Gleichung von liberaler Demokratie und
       Wohlstand mit dem Aufstieg Chinas, dem Trumpismus und dem Abstieg Europas
       auch perdu.
       
       Ralf Fücks steht am Dienstag vergangener Woche in der verwaist wirkenden
       FDP-Parteizentrale in Berlin-Mitte. Fücks, früher grüner Realo, ist jetzt
       Chef des staatlich alimentierten Thinktanks Liberale Moderne (LibMod).
       „Rethinking liberalism“ heißt die Tagung, offenbar weil Englisch polyglott
       wirkt. Man will, so Fücks, zentrale Fragen umkreisen: Wie antwortet der
       Liberalismus auf das Bedürfnis nach Zugehörigkeit? Sind Liberale selbst
       schuld am Erstarken des Antiliberalen, weil sie es mit Diversity,
       Deregulierung und Globalisierung übertrieben haben? Das sind kluge Fragen.
       
       Die soll Lars Feld beantworten, neoliberaler Rammbock unter den deutschen
       Ökonomen und Ex-Berater von Christian Lindner. Feld hält den rechten und
       linken Rand für eine Gefahr. Und den übergriffigen Regulierungsstaat.
       Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach assistiert mit der These, dass in
       Deutschland die Marktwirtschaft trotz Strangulierung durch Regeln und
       Steuern noch stark sei, der Staat aber das bleischwere Problem.
       
       ## Etwas aus Zeit gefallen
       
       Das ist das bekannte Mantra des Neoliberalismus. Es wirkt etwas aus Zeit
       gefallen. Von dem omnipotenten Staat ist in Deutschland 2025 mit rumpeligen
       Straßen, kaputten Schulen und unpünktlicher Bahn nicht wirklich viel zu
       spüren. Feld fragt immerhin, ob der Ordoliberalismus mit Preiskontrollen
       noch über brauchbare Mittel gegen Monopole im Plattformkapitalismus wie
       Google und Co verfügt. Ansonsten ist Selbstkritik Fehlanzeige. Wenn
       Selbstreflexion die Stärke des Liberalismus ist, dann steht es wirklich
       schlecht um ihn. Der globale antiliberale Backlash erscheint wie ein
       Rätsel.
       
       Dass der Liberalismus, dessen Triumph vor 30 Jahren gefeiert wurde, selbst
       der Grund seiner Niederlage ist, deutet der Politikwissenschaftler Thomas
       Biebricher an. Während das Versprechen des sozialen Aufstiegs und der
       Meritokratie verblasste, habe die FDP eine wirtschaftsliberale Schlagseite
       gehabt. Eine ungünstige Mischung.
       
       Biebricher attestiert dem deutschen Liberalismus zudem eine
       Wagenburg-Mentalität. Die Kritik zielt auf Leute wie Lars Feld, doch der
       ist nach seinem knappen Vortrag schon abgereist.
       
       ## Routiniertes Genörgel über zu viel Staat
       
       Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft zu Recht ein, dass der Slogan
       Entbürokratisierung, das letzte Halteseil für weltanschaulich verunsicherte
       Liberale, unpolitisch ist. „Wenn man beim Hausbau den Brandschutz
       reduziert, muss man auch sagen, welche Gefahren steigen und wer das Risiko
       trägt“, so Brantner.
       
       Das routinierte Genörgel über zu viel Staat verdeckt kaum, dass der
       politische Liberalismus in einer Sackgasse steckt. Eine Rückkehr zum
       Sozialliberalen ist wishful thinking. Der letzte Ausweg ist womöglich das
       Libertäre, der Griff zur Kettensäge, mit der nicht nur der Brandschutz,
       sondern der halbe Staat weggefegt werden soll. Die Libertären haben, so
       Biebricher, immerhin, was Sozial- und Neoliberalen fehlt: ein
       Zukunftsversprechen.
       
       Szenenwechsel. Ein Tagungsraum in einem Hotel in Berlin-Mitte,
       Dienstagnachmittag dieser Woche. Elena Dewitt, eine junge Frau, sagt: „Der
       Kapitalismus ist die einzige moralische Art zusammenzuleben.“ [2][Sie
       spricht für die Initiative „jung.liberal.kapitalistisch“] und hat einen
       originellen Rat an die FDP: Die solle aufhören, den Markt zu loben, weil er
       effektiv ist. Der Markt sei die Verkörperung der Moral, der Staat hingegen
       ein Angriff „auf das Leben selbst“. Dewitt dekoriert diesen Appell mit
       einem Zitat der US-Autorin Ayn Rand, Säulenheilige der Techbros, und rückt
       en passant die Bundesrepublik in die Nähe der DDR. So etwas hört man sonst
       eher von der AfD.
       
       ## Libertäre Appelle verhallen
       
       „Freiheit in der Krise“ heißt die Tagung. Geladen hat die von dem CDU-Mann
       Andreas Rödder gegründete „Denkfabrik R21“. R21 wird neuerdings mit 250.000
       Euro Staatsgeld subventioniert – was angesichts der im R21-Umfeld üblichen
       Verachtung für staatlich unterstützte NGOs [3][ein paar krumme
       Rechtfertigungen erforderlich macht]. R21 gilt manchen Linken als
       Speerspitze der Reaktion, weil Rödder mal über eine Annäherung der Union an
       die AfD nachgedacht hat. Es ist etwas komplizierter.
       
       Dewitt und Frauke Petry, einst AfD-Mitbegründerin, sollen das Libertäre
       vertreten. Petry plädiert auf einem Podium für weniger Staat und mehr
       Freiheit, was wenig originell ist. Ein echtes Alleinstellungsmerkmal ist
       ihre Kritik an der AfD. Die sei, weil sie Mindestlohn und höhere Renten
       verspreche, dem Etatismus anheimgefallen.
       
       Petry hat vor ein paar Monate das „Team Freiheit“ gegründet, nach der AfD
       und der Partei Die Blauen die dritte Organisation, die sie aus dem Boden
       gestampft hat. Die ausgeprägte Neigung, Organisationen zu gründen,
       vertreibt den Zweifel, ob Petry mehr als sich selbst repräsentiert, nicht
       gänzlich.
       
       Dewitts und Petrys libertäre Appelle verhallen weitgehend ungehört. Auch
       (Neo-)Liberale scheuen solche Schlachtrufen. Das ist kein schlechtes
       Zeichen.
       
       ## Onkelhafte Gesinnungssätze
       
       Martin Hagen, früher Fraktionschef der FDP in Bayern und seit einem Jahr
       Geschäftsführer von R21, gab zu Beginn den Ton in Sachen Libertäre vor. Man
       findet den argentinischen Präsidenten Javier Milei interessant, zuckt
       angesichts von dessen „anarchokapitalistischer Staatsverachtung“ (Hagen)
       aber zurück. Wenn man die Kettensäge-Fraktion in der Bundesrepublik sucht,
       landet man bei Petrys Sektierertum und „jung.liberal.kapitalistisch“, laut
       website 192 Mitglieder.
       
       Bei R21 werden Grüne wie Franziska Brantner natürlich nicht eingeladen –
       die Grünen gelten hier als Bösewichte. Karl-Heinz Paqué, Chef der
       Naumann-Stiftung und Nationalliberaler, erklärt froh das „Zeitalter der
       Grünen und des linksintellektuellen Ballasts“ für beendet. Für solche
       onkelhaften Gesinnungssätze bekommt man bei R21 immer Applaus.
       
       Ansonsten aber ist die Debatte bei R21 sogar kontroverser als bei LibMod.
       Damian Boeselager, Europaabgeordneter von Volt, erklärt: „Für Freiheit und
       gegen den Staat zu sein, ist völlig unterkomplex.“ Der Atomausstieg sei wie
       die Coronapolitik eine Abwägung zwischen verschiedenen Zielen wie
       Gesundheitsschutz, Wirtschaft und Grundrechten. Mit Antietatismus komme man
       da nicht weiter.
       
       Sven Gerst, seines Zeichens Philosoph, sieht den Liberalismus tief
       gespalten in Kosmopoliten, die offen für Globalisierung, freie Märkte und
       Bürgerrechte sind, und Nationalliberale, die genau das Gegenteil vertreten
       – nämlich Nation, Abschottung vor Globalisierung und antiwoken Kulturkampf.
       Politisch sei der Liberalismus gelähmt, intellektuell müde. Die liberale
       Fortschrittsidee hat sich offenbar in eine Art Verfallsgeschichte
       verwandelt.
       
       ## Fücks omnipräsent
       
       Ralf Fücks tritt auch bei R21 in den Ring, sogar mit den gleichen
       Boxhandschuhen. Wie bei LibMod streitet er mit Neoliberalen, ob Deutschland
       auf den Aufstieg Chinas mit Industriepolitik antworten muss.
       Industriepolitik, ein staatlicher Eingriff in den sakrosanten Markt, klingt
       für Neoliberale wie den Ökonom Schellenbach und FAZ-Mann Rainer Hank
       attraktiv wie Lepra.
       
       Fücks, auch überzeugter Marktwirtschaftler, plädiert aus geostrategischen
       Gründen für eine europäische Industriepolitik. Der liberale Westen müsse
       China, das bei Schlüsseltechnologien Weltspitze ist, etwas entgegensetzen.
       „Wirtschaft ist für China ein Mittel, um hegemoniale Machtpolitik
       durchzusetzen“, so Fücks.
       
       Damit hat er recht. Allerdings hat der liberale Westen genau so – mit
       wirtschaftlicher Macht, rüder Hegemonialpolitik und Schlimmerem – die Welt
       erobert. Das zu erkennen, ist der blinde Fleck von Libertären, Neo-, und
       Ordoliberalen.
       
       12 Nov 2025
       
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